2.46.10 (k1970k): F. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Postverfassungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Postverfassungsgesetz

Bundesminister Leber teilt mit, daß der Bundesrat Änderungsvorschläge zu dem Regierungsentwurf eines Postverfassungsgesetzes gemacht hat. Er bittet das Kabinett, in seiner Stellungnahme hierzu den im Regierungsentwurf vertretenen Standpunkt aufrechtzuerhalten.

Das Kabinett stimmt zu. 16

Fußnoten

16

Siehe 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP 3. - Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 2. Okt. 1970 (BR-Drs. 430/70, Beschluss) u. a. gefordert, die §§ 37 bis 40 des Entwurfs zu ändern bzw. zu streichen, die Sonderregelungen für die Deutsche Bundespost bei der Festsetzung von Vergütungen und Zulagen, bei dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen sowie beim Abschluss von Tarifverträgen ermöglichen sollten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Okt. 1970 in B 136/9983. - BT-Drs. VI/1385. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) vom 8. Juni 1989 (BGBl. I 1026).

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