2.48.3 (k1970k): 1. a) Die Bedeutung der amerikanischen Truppen in Europa, BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. a) Die Bedeutung der amerikanischen Truppen in Europa, BMVg

Bundesminister Schmidt erläutert dem Kabinett eine Aufzeichnung über „Die Bedeutung der amerikanischen Truppen in Europa" 3 und verbindet damit einen Überblick über die verteidigungspolitische Situation zwischen Ost und West. 4 Das Kabinett nimmt von den Erwägungen Kenntnis. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Eppler, Ehmke sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Moersch und Ravens. 5

[Anlage 1

zu TgbNr. 2112/70 geh.

Die Bedeutung der amerikanischen Truppen in Europa

1)

Die Grundlagen der internationalen Politik haben sich in den vergangenen zwölf Monaten nicht verändert. Sie sind nach wie vor von der Bipolarität bestimmt. Die sich aus dem nuklearen strategischen Gleichgewicht der beiden Supermächte ergebenden Spielregeln gelten unverändert. Das Gleichgewicht gewährt eine prekäre und unstabile, aber ausreichende Sicherheit. Es darf nicht zu Ungunsten des Westens modifiziert werden. Es muss durch neue Elemente stabiler und sicherer gemacht werden.

2)

Das strategische Gleichgewicht hat bestimmenden Einfluß auf die Situation Europas, insbesondere die Mitteleuropas. Die NATO hat sich auf die Strategie der flexiblen Reaktion verständigt. Diese Strategie kennt keinen militärischen Automatismus. Sie schreckt ab, ohne für den Fall des Versagens der Abschreckung die Verteidigung unglaubwürdig zu machen. Sie beläßt der politischen Führung die Möglichkeit, alle von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen. Sie basiert auf dem Prinzip der Hinlänglichkeit der Kräfte. Dieses Prinzip bedeutet: die NATO braucht gegenüber dem Warschauer Pakt keine konventionelle Überlegenheit zu gewinnen. Es genügt, ein ausreichendes Gegengewicht zu den Streitkräften des Warschauer Paktes zu schaffen und zu erhalten (siehe Anlage Gegenüberstellung 6).

3)

Für die Erhaltung eines ausreichenden Gleichwichts kommt den amerikanischen Verbänden für die Wirksamkeit der Abschreckung zur 7 Verteidigung Europas eine unverzichtbare Rolle zu. Die amerikanischen Truppen sind zur gleichen Zeit das Bindeglied zwischen Europa und dem nuklearen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten. Die amerikanischen Truppen haben ein politisches, militärisches und psychologisches Gewicht. Nur durch ihre Anwesenheit im gegenwärtigen Umfang und in der gegenwärtigen Stärke kann ein ausreichendes Gegengewicht geschaffen und die Glaubwürdigkeit der Strategie der flexiblen Reaktion aufrechterhalten werden.

4)

Würde die Zahl der amerikanischen Truppen in Europa und damit die militärische Stärke der USA in Europa einseitig und substantiell vermindert, so müßten wir in Europa mit einer tiefgreifenden Bewußtseinsveränderung rechnen. Es würde sich ein Gefühl der Schutzlosigkeit ausbreiten, eine kritische politische Entwicklung könnte die Folge sein.

5)

Die Vereinigten Staaten verteidigen in Europa auch sich selbst. Ihr vitales Eigeninteresse läßt es nicht zu, daß das europäische Potential sich entweder in eine neutralistische Richtung bewegt oder in die Hände des weltpolitischen Kontrahenten fällt. Präsident Nixon sagte in seiner Botschaft vom 18. Februar 1970: „Wir können uns von Europa ebensowenig lösen wie von Alaska". Der Präsident hat kürzlich auf seiner Europareise dieses amerikanische Engagement bekräftigt. Die amerikanische Regierung scheint sich der Tatsache bewußt zu sein, daß das Gleichgewicht der Kräfte in Europa durch einen einseitigen US-Truppenabzug negativ verändert und daß damit die Ausgangsstellung der westlichen Staaten für die jetzt beginnende „Ära der Verhandlungen" nachhaltig geschwächt würde.

6)

Unbeschadet der Haltung der amerikanischen Regierung kann die Bundesregierung die Augen vor gewissen Tendenzen in den Vereinigten Staaten nicht verschließen, die eine Verminderung der amerikanischen Präsenz in Europa zum Inhalt haben. Die innenpolitischen, wirtschaftlichen und psychologischen Ursachen solcher Tendenzen sind uns bekannt. Es ist nicht auszuschließen, daß die in starkem Maße durch „open discussion" geprägte amerikanische Demokratie in diesem konkreten Fall Rückwirkungen auf die künftigen Entscheidungen der amerikanischen Regierung haben kann. Unser politisches Ziel muß es sein und bleiben, die ausreichende Präsenz amerikanischer Truppen in Europa zu erhalten und - nach unseren Möglichkeiten - die eine solche Einstellung befürwortenden amerikanischen Politiker und Militärs zu unterstützen.

7)

Die amerikanischen Truppen in Europa können durch westeuropäische Maßnahmen nicht ersetzt werden. Westeuropa wäre zwar in der Lage, zu einer besseren Verteilung der Lasten im Bündnis beizutragen.

8)

Es liegt auf der Hand, daß die Bundesrepublik Deutschland die durch einen Abzug amerikanischer Truppen entstehende Lücke nicht füllen kann. Schon aus außenpolitischen Gründen verbietet sich ein solcher Schritt. Wir würden nicht nur unsere Verständigungspolitik gefährden. Unseren westeuropäischen Nachbarn würde deutlich werden, daß die Bundesrepublik zum stärksten konventionellen Faktor in Europa nächst der Sowjetunion geworden ist.

9)

Wie die NATO bei gleichbleibender Weltlage zur Aufrechterhaltung des Kräftegleichgewichts unersetzlich bleibt, so ist die ausreichende Präsenz amerikanischer Truppen in Europa die Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Strategie der flexiblen Reaktion. Es gibt keine politische, militärische und psychologische Alternative zu dieser Präsenz - es sei denn, daß die Umstände eine Verminderung erlauben, was gegenwärtig nur im Falle beiderseitiger, ausgewogener Truppenreduzierung in Mitteleuropa denkbar ist.

10)

Der von den Bündnispartnern erarbeitete Vorschlag an die Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes, Gespräche über die beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierung in Gang zu bringen, bleibt nur dann sinnvoll, wenn die Elemente „beiderseitig" und „ausgewogen" beachtet werden und nicht durch einseitige und daher unausgewogene Reduzierungen in den Bereich politischen Wunschdenkens geraten.

MBFR ist nur ein Bestandteil der westlichen Bemühungen, Aussöhnung, Verständigung und Verminderung der Spannung mit dem Osten zu suchen. Unsere MBFR-Politik muß im Gesamtzusammenhang gesehen werden mit den Gesprächen der beiden Supermächte über die Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT), mit den Bemühungen des Bündnisses, die eigene Sicherheit weiterhin zu gewährleisten, jedoch die sich bietenden Möglichkeiten zur Entspannung zu nutzen, mit der Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung, mit den Gesprächen der Vier Mächte über Berlin und mit den verschiedenen Bemühungen unserer Partner, bilateral mit den Staaten des Warschauer Paktes beiderseitig interessierende Probleme zu lösen. Wenn es richtig ist, daß die amerikanische Truppenpräsenz in Europa zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit unerläßlich ist, dann muß es auch richtig sein, daß die hier genannten und miteinander verbundenen Bemühungen in die Gefahr des Scheiterns oder des unnötigen Verzögerns geraten, wenn eine einseitige Truppenreduzierung erfolgen sollte.

11)

Aus all dem folgt, daß sowohl unser deutsches Sicherheitsinteresse als auch unsere ostpolitischen Bemühungen eine im wesentlichen unverminderte amerikanische Truppenpräsenz zur Voraussetzung haben. Im Falle einer einseitigen amerikanischen Reduzierung müßte nicht nur unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik einer Überprüfung unterzogen werden, die Auswirkungen auf unsere Westeuropa- wie auch auf unsere Osteuropapolitik liegen auf der Hand.

12)

Die Erhaltung der Allianz und die Abschreckung durch das Gleichgewicht verhinderten bisher politische Pressionen der Sowjetunion im europäischen Bereich. Wachsende Hilflosigkeit der Europäer als Folge eines US-Truppenabzugs könnte in Westeuropa Tendenzen stärken, eine Politik des Wohlverhaltens gegenüber der UdSSR einzuleiten. Es wäre denkbar, daß die Allianz nach substantiellen amerikanischen Truppenrückzügen mechanisch weiterarbeitet, jedoch gleichzeitig ein Vertrauensschwund der Europäer gegenüber den Vereinigten Staaten Raum greift. Folgen einer solchen Entwicklung könnten sein:

a)

Verstärkter Hang zum Nationalismus bei einigen europäischen NATO-Staaten;

b)

Individueller Wettlauf europäischer Staaten nach Washington wegen bilateraler Rückversicherung;

c)

Verstärkung neutralistischer Tendenzen bei den Völkern Westeuropas;

d)

Individueller Wettlauf westeuropäischer Staaten in Richtung Moskau, um dort eine bilaterale Rückversicherung einzuhandeln;

e)

Neue Impulse in Richtung auf eine Stärkung Westeuropas, vor allem mit der Zielsetzung eines politischen und sicherheitspolitischen Zusammenschlusses.

13)

Die deutsche Entspannungspolitik ist fest in die nordatlantische Allianz und in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft eingebettet. Erosionserscheinungen im Bündnis würden dieser Politik den Rückhalt nehmen. Unsere Beweglichkeit gegenüber dem Osten würde eingeschränkt. Im Falle einer stufenweisen, einseitigen Reduzierung der amerikanischen Truppen müßten unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen fortlaufend überprüft werden. Die Bundesregierung verfolgt daher weiterhin das Ziel, eine möglichst ungeschmälerte amerikanische Truppenpräsenz in Deutschland und Europa zu erhalten. Sie versucht, die europäische Solidarität zu stärken und tritt dafür ein, daß europäische Beiträge zur Entlastung der Amerikaner gefunden werden.]

Fußnoten

3

Laut einem Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Nov. 1970 hatten Brandt und Schmidt vereinbart, Schmidts Ausarbeitung als Unterlage für die Erörterungen im Kabinett zu verteilen. Sie liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei (B 136/36175).

4

In der Entwurfsfassung lautet dieser Absatz: „Bundesminister Schmidt erläutert dem Kabinett eine Aufzeichnung über ,Die Bedeutung der amerikanischen Truppen in Europa'. Er hebt hervor, daß mit der Gefahr östlicher Pressionen zu rechnen sei, falls der deutsch-sowjetische Vertrag nicht zustandekomme. Nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Eppler, Ehmke sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Moersch und Ravens beteiligen, nimmt das Kabinett von den Erwägungen des BM der Verteidigung zustimmend Kenntnis."

5

Zum multilateralen Devisenausgleich vgl. Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP C. - Unterlagen in AA B 130, Bde. 1604 und 8777.

6

Vgl. die tabellarische Gegenüberstellung in B 136/36175.

7

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „der".

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