2.51.13 (k1970k): I. Indiskretionen bezüglich des sog. Bahr-Papiers und des Moskauer Vertrages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Indiskretionen bezüglich des sog. Bahr-Papiers und des Moskauer Vertrages

(13.11 Uhr)

PStS Moersch teilt mit, daß der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bonn aufgrund von Strafanzeigen Ermittlungen gegen

den Chefredakteur der „Bild-Zeitung", Peter Boenisch,

den leitenden politischen Redakteur der Illustrierten „Quick", Wilfried Ahrens,

den verantwortlichen Redakteur der Tageszeitung „Die Welt", Dr. Herbert Kremp,

den Verleger Axel Springer u. a.,

den Moderator des ZDF-Magazins, Gerhard Löwenthal,

wegen Verdachts des Verstoßes gegen die §§ 353  und c StGB führe. 24 Damit stelle sich die Frage der Erteilung der Strafverfolgungsermächtigung seitens der Bundesregierung.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Ehmke, Jahn, Eppler, Franke, Ertl und Schmidt beteiligen, beschließt das Kabinett, von der Erteilung der Strafverfolgungsermächtigung gegen die genannten Personen abzusehen.

Fußnoten

24

Siehe 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP G. - Der Springer-Verlag hatte in der „Bild-Zeitung" am 12. Juni 1970 die ersten vier Leitsätze des sogenannten „Bahr-Papiers" vom 20. Mai 1970, das die Grundlage für einen Vertrag mit der Sowjetunion bildete, veröffentlicht. Weitere Zeitungen des Verlags folgten mit dem Abdruck der Textauszüge am 13. Juni 1970 (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 20. Mai 1970 in AAPD 1970, S. 992 f.). Am 8. Juli 1970 war in der Illustrierten „Quick" sogar der gesamte Text der „Leitsätze für einen Vertrag mit der UdSSR" abgedruckt (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 1. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1060-1062). „Die Welt" berichtete am 23. Juli 1970, S. 5, des Weiteren über ein geheimes Papier Gromykos, welches das „Bahr-Papier" entscheidend geprägt habe, und veröffentlichte am 11. Aug. 1970, S. 1, neben weiteren Morgenzeitungen des Springer-Verlags, noch vor der offiziellen Freigabe den Wortlaut des deutsch-sowjetischen Vertrags, des „Briefes zur Deutschen Einheit" und der Note an die Drei Mächte (vgl. das Schreiben der deutschen Botschaft in Washington an das AA vom 11. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1436 f., und das Schreiben des Deutschen Presserats vom 8. Sept. 1970 an den Chef des BPA in B 136/6347). Löwenthal hatte am 17. Juni 1970 im „ZDF-Magazin" ebenfalls aus dem sogenannten „Bahr-Papier" zitiert und die Existenz eines weiteren Papiers erwähnt (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 1. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1060-1062). - § 353 b und c StGB regelte die Strafverfolgung von Beamten bei Verletzung des Dienstgeheimnisses und der unbefugten Weitergabe geheimer Nachrichten oder Gegenstände. Da Beamte des Bundes verdächtigt wurden, gegen die beiden Paragrafen verstoßen zu haben, hätte die Straftat nur mit Ermächtigung der obersten Bundesbehörde (§ 353 b) bzw. der Bundesregierung (§ 353 c) verfolgt werden können. Unterlagen in B 106/104567 und AA B 130, Bde. 4621 und 8278.

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