1.2 (k1973k): Europa- und Außenpolitik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 45). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Europa- und Außenpolitik

Nachdem 1972 Großbritannien, Nordirland und Dänemark den Europäischen Gemeinschaften beigetreten waren, standen die grundlegenden Fragen der Integration und der Weiterentwicklung der EG im Vordergrund. Dazu zählten vor allem die am 1. Jan. 1974 beginnende zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 21 und in diesem Zusammenhang die Frage des währungspolitischen Verbunds bzw. des Währungsbeistands, 22 die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 23 sowie die Bestimmung der außenpolitischen Rolle der Gemeinschaft in Abgrenzung zu nationalstaatlichen Interessenlagen. Der EG-Ministerrat tagte je nach Themengebiet als Agrar- oder Budgetrat bzw. als Außenministerkonferenz. Zu Kompetenzstreitigkeiten führten die Tagungen der EG-Außenminister am 4./5. Juni 1973 und der Außenminister im Rahmen der EPZ am 5. Juni 1973. Die EPZ war auf der Gipfelkonferenz 1969 in Den Haag als Instrument beschlossen worden, um die außenpolitischen Positionen der EG-Partner abzustimmen und gegebenenfalls anzupassen, sodass diese international stärkeres Gewicht erhielten. 24 Trotz der personell identischen Zusammensetzung vertrat die französische Regierung die Auffassung, dass der Außenministerkonferenz lediglich eine beratende Funktion zustehe, während die Entscheidungen auf den EG-Tagungen der Außenminister zu treffen seien. Diese Auslegung stieß im EG-Ministerrat zwar auf Widerspruch, eine endgültige Klärung blieb aber auch auf der Gipfelkonferenz der Regierungschefs in Kopenhagen am 14./15. Dez. 1973 aus, die eine weitergehende Institutionalisierung der Verfahren und Zuständigkeiten der EPZ verabredete. Die Trennung beider Organe blieb bestehen. 25

Die EPZ gewann im Rahmen der Entspannungspolitik bei den herausragenden Vorhaben wie der multilateralen Vorbereitung und der Durchführung einer Europäischen Sicherheitskonferenz (KSZE) und im Rahmen der Abrüstungsvorhaben west- und osteuropäischer Staaten bei der Vorbereitung der MBFR-Explorationen 26 zunehmend an Bedeutung, was gleichermaßen für die Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Beziehungen zu den USA wie für die Vorbereitung einer gemeinsamen Resolution zur Lage im Nahen Osten nach Ausbruch des Jom-Kippur-Kriegs galt.

Scheel berichtete im Kabinett regelmäßig über den Stand der KSZE-Vorbereitungen. 27 Im Mittelpunkt der Delegationsberatungen stand der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen bzw. die Auslegung dieser Begrifflichkeit. Die westeuropäischen Staaten betonten den Zusammenhang zwischen Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der Grenzen, während sie die Möglichkeit einvernehmlicher, friedlicher Grenzänderungen offenhalten wollten. Namentlich interpretierte der Bundesaußenminister den Moskauer Vertrag 28 dahingehend, diese ständen „nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland [...] auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt". Nach dieser Lesart könnten in der KSZE keine anderen Prinzipien zur Geltung gelangen. 29 Die osteuropäischen Staaten dagegen deklarierten die Unantastbarkeit der Grenzen als „zentrales Prinzip" und schlossen damit auch friedliche Grenzänderungen aus. 30 Anfang Juni 1973 legte Scheel dem Kabinett den Entwurf für die Schlussempfehlungen der teilnehmenden Delegationen vor und bat das Kabinett um Zustimmung zum vorläufigen Textentwurf. Die KSZE wurde am 3. Juli 1973 in Helsinki eröffnet und im Oktober 1973 in Genf fortgeführt. 31

Im Januar 1973 begannen die Explorationen um die MBFR, an denen insgesamt 19 Staaten teilnahmen, jedoch noch ohne Themenkatalog und Verfahrensabsprachen. 32 Die Schwerpunkte der Erörterungen lagen zum einen bei den bestehenden Ungleichgewichten der konventionellen Streitkräfte im Verhältnis zur angestrebten Reduzierung und zum anderen bei der sicherheitspolitischen Bedeutung eines solchen Abrüstungsvorhabens vor dem Szenario des Kalten Kriegs. Ende April 1973 legte die US-amerikanische Regierung ein Papier mit konkreten Verhandlungsoptionen für die Reduzierung der Streitkräfte vor. 33 Allerdings sei, wie Bundesminister der Verteidigung Georg Leber (SPD) im Kabinett berichtete, mit Ergebnissen nicht vor 1976 zu rechnen, und außerdem blieben die Strategien der Abschreckung und der „Flexible Response" Maßstab für die Verteidigungsanstrengungen der Allianz. 34 Die Beratungen zur KSZE und zur MBFR wurden ebenso intensiv wie bei der EPZ in den Gremien der NATO geführt, sodass die komplexe Verschränkung von Kompetenzen und die notwendigen Absprachen der jeweils zuständigen Delegationen des Auswärtigen Amts zur täglichen Praxis gehörten.

Zwei weitere Bewährungsproben für die EPZ waren die Ausarbeitung der EG-Resolution zum Nahost-Konflikt vom 6. Nov. 1973 35 und die Verhandlungen mit Vertretern der US-amerikanischen Regierung, nachdem der Sicherheitsberater des US-amerikanischen Präsidenten Henry Kissinger eine neue „Atlantische Charta" gefordert hatte, mit der die eher angespannten Beziehungen zwischen den EG und den USA neu aufgelegt werden könnten. 36 In diesem Kontext rief er das „Year of Europe" aus, jedoch ohne zuvor die europäischen Staaten zu konsultieren oder mindestens zu informieren. Die französische Regierung folgerte, dass es sich um eine Kampagne handele, die von innenpolitischen Problemen wie den Auswirkungen des Vietnam-Kriegs 37 ablenken sollte, und zudem von der aktuellen Sorge um das eventuell gefährdete Gleichgewicht zwischen Entspannungs- und Bündnispolitik nach dem Abschluss des Nixon-Breschnew-Abkommens, 38 was nach Ansicht des französischen Außenministers Michel Jobert dem Verhalten eines Feuerwehrmanns entsprach, „der ein selbstangelegtes Feuer lösche." 39

Auf der EG-Konferenz im Juli 1973 in Kopenhagen einigten sich die neun Außenminister darauf, mit einer US-Delegation unter Leitung Kissingers über eine gemeinsame atlantische Erklärung zu verhandeln, die bei einem möglichen Treffen der Regierungschefs mit Präsident Richard M. Nixon im Herbst 1973 in Europa unterzeichnet werden könnte. Die französische Regierung vermutete insbesondere die Gefahr eines einseitigen US-amerikanischen Einflusses auf die „europäische Willensbildung" und forderte deshalb eine restriktive Definition der Beziehungen. Die Partnerstaaten bestätigten diese Ansicht mit der Maßgabe, dass die „politische Einigung der Neun" Vorrang habe. Außerdem erzeugte Kissinger in einem Gespräch mit dem belgischen Außenminister Pierre Harmel am 10. Okt. 1973 den Eindruck, dass er auch nach einer gemeinsamen Erklärung bilaterale Gespräche bevorzugen werde. Hierzu äußerte Frankreich sich äußerst skeptisch, da es ein „Eindringen in das europäische System" und die Schwächung der Gemeinschaft befürchtete. Mehrheitlich wurde die Auffassung geteilt, dass die bestehenden Beziehungen ausreichend seien, aber die Gemeinschaft einer Verbesserung offen gegenüberstehe. 40 Im Oktober 1973 beriet das Politische Komitee der EPZ zur Vorbereitung einer gemeinsamen Sitzung mit der US-Delegation die Frage, inwieweit die Erfordernisse der europäischen politischen Einigung, also einer künftigen Europäischen Union, und die Notwendigkeit enger Beziehungen zu den USA in Einklang gebracht werden könnten. Ein neuer Konsultationsmechanismus mit Drittländern wurde erst 1974 vereinbart. 41 Mit dem „Dokument zur Europäischen Identität", das auf der Kopenhagener Gipfelkonferenz Ende des Jahres 1973 verabschiedet wurde, bekundeten die EG-Partner erstmals die Grundpfeiler ihrer Wertegemeinschaft und den Willen zur politischen Einigung. Sie konstatierten „den bereits erreichten Grad des Zusammenhalts gegenüber der übrigen Welt und die daraus erwachsenden Verantwortlichkeiten." 42

Das Auswärtige Amt gelangte aus wirtschaftspolitischer Perspektive zu einer moderaten Einschätzung, was die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und den EG anbetraf, und bezog sich dabei auf die deutlich verbesserte US-amerikanische Handelsbilanz für das Jahr 1973. Das Handelsbilanzdefizit, das 1972 noch 6,8 Milliarden US-Dollar betragen hatte, war bereits Anfang September 1973 einem Ausfuhrüberschuss in Höhe von 153 Millionen US-Dollar gewichen. Infolgedessen war nach Auffassung der Bundesregierung der Druck der USA hinsichtlich Änderungen bei der Agrarpolitik abgemildert worden, sodass Exportbeschränkungen, wie z. B. für Sojabohnen, nicht mehr so ins Gewicht fielen wie im Vorjahr. 43

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) stand als Projekt eines Staatenverbunds ohne vergleichbares politisches Vorbild stets vor der Herausforderung, eigene Entwicklungs- und Orientierungsmöglichkeiten sukzessive auszuloten und gegebenenfalls eine Neuausrichtung anzustreben. Dieser Prozess zeichnete sich seit Mitte der 1960er Jahre bei der gemeinsamen Agrarpolitik ab, dem Kernbereich der EWG. Mit den im Laufe der Jahre errichteten gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse war ein System mit Mindest-, Interventions- und Garantiepreisen geschaffen worden, das sowohl die landwirtschaftlichen Einkommen als auch den so geschaffenen Binnenmarkt wie eine ökonomische Schutzzone sicherte. Die Preise der Importerzeugnisse aus Drittländern mit oft niedrigeren Weltmarktpreisen wurden durch zollähnliche Abgaben, sogenannte Abschöpfungen, an die Binnenmarktpreise angeglichen. Die Abgaben flossen in den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL). 44 Das Festpreissystem und die gemeinschaftliche Interventionspolitik führten zu Überschussproduktionen und Absatzschwierigkeiten und damit zu einer wachsenden Vorrats- und Lagerhaltung, wie z. B. den bekannten „Milchseen und Butterbergen". So legte die EG-Kommission am 5. Nov. 1973 ein Memorandum vor, auf dessen Grundlage der EG-Ministerrat richtungsweisende Entscheidungen zur Gestaltung der Preispolitik für die Rechnungsjahre 1974/75 treffen sollte. 45 Die Kommission verknüpfte die notwendige Konsolidierung der Agrarpolitik mit den möglichen Fortschritten in anderen Politikfeldern, z. B. der Sozialpolitik, der Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion oder der angestrebten Errichtung eines Regionalfonds. Im Vorfeld der anstehenden EG-Ratstagung und der deutschen Ratspräsidentschaft ab dem 1. Jan. 1974 hatte der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Josef Ertl (FDP) am 11./12. Okt. 1973 deshalb auf einer Sondertagung mit dem Kabinettsausschuss für Agrar- und Ernährungpolitik die bestehende agrarpolitische Lage einer gründlichen Analyse unterzogen, um den Prozess der Neuausrichtung angemessen steuern zu können. Er beklagte als großes Hemmnis für eine positive Entwicklung der Agrarpolitik die unterschiedlichen Interessenlagen der EG-Partner, die dadurch die Integrationsbemühungen erschwerten und verzögerten. Für eine künftige Agrarpolitik postulierte er die dringende Notwendigkeit der Marktstabilisierung. Nach seiner Ansicht könnte diese durch eine Mitwirkung der Erzeuger an den finanziellen Garantien im Preissystem erreicht werden. Überschussproduktionen wären z. B. durch Ausgleichsabgaben nach dem Verursacherprinzip zu drosseln. 46

Signifikanter Indikator für das prinzipielle gemeinschaftliche Streben nach vertiefender Integration einerseits und die zähe Verwirklichung eines Vorhabens andererseits waren die Verhandlungen über die Errichtung eines weiteren Strukturfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Ausgesuchte Regionen mit Entwicklungsrückstand oder mit rückläufiger industrieller Entwicklung sollten besonders gefördert werden, um der Arbeitslosigkeit wirksam zu begegnen und langfristig Lebensqualität und Lebensstandard innerhalb der einzelnen EWG-Staaten schrittweise anzugleichen. 47 War die Errichtung des Fonds nicht grundsätzlich umstritten, so waren es die Höhe der Finanzmittel, mit denen er auszustatten war, und die Kriterien, nach denen die Förderregionen festgelegt werden sollten. Die Vorschläge der EG-Kommission wurden im Kabinett ebenso kontrovers betrachtet. Anfang Dezember 1973 teilte Schmidt dem Bundeskanzler mit, die Absicht, den Fonds mit etwa 9 Milliarden DM auszustatten, sei „als weit überzogen" anzusehen, und vertrat die Auffassung, dass rund 200 Millionen DM ausreichend seien. Da die EG-Regierungschefs auf der Gipfelkonferenz am 14./15. Dez. 1973 in Kopenhagen die Differenzen nicht beilegen konnten, wurde die Fonds-Errichtung erst am 9./19. Dez. 1974 auf dem Pariser Gipfel zum 1. Jan. 1975 beschlossen. 48

In den bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Island blieb 1973 der sogenannte Fischereizonenstreit ein belastender Faktor, der 1972 durch die Erweiterung der isländischen Fischereizone von 30 auf 50 Seemeilen ausgebrochen war. Er führte zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen isländischen Patrouillenbooten und deutschen Fischtrawlern, da rund 90% der Fanggebiete in der von Island abgesperrten Zone lagen. 49 Die Bundesrepublik hatte gemeinsam mit Großbritannien 1972 Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht, der das einseitige Vorgehen der isländischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt hatte. Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundeslandwirtschaftsminister, Fritz Logemann, und beim Bundesaußenminister, Apel, verhandelten seither mit Vertretern der isländischen Regierung über mögliche Alternativen, die den isländischen Forderungen nach stärkerem Schutz der Fanggebiete und einer Einschränkung der Fangquote entgegenkommen sollten. Doch trotz neuer Verhandlungsoptionen bis hin zu sogenannten Rotationssperren für deutsche Fischer zeigte sich die Gegenseite nicht zum Einlenken bereit. Ein Streitpunkt war insbesondere der Einsatz von deutschen Fabrikschiffen, deren hohe Anzahl von der isländischen Regierung entschieden abgelehnt wurde. Aufgrund der stagnierenden Verhandlungen beauftragte die Bundesregierung den Bremer Bürgermeister Hans Koschnick, weitere Gespräche zu führen. Er teilte Brandt nach seinem Besuch mit, dass es ihm bei dem Gespräch mit der isländischen Regierung und Vertretern der Oppositionsparteien gelungen sei, wieder „in vernünftige Verhandlungen einzutreten", und merkte an, dass er Gegenmaßnahmen, z. B. Anlandeverbote für isländische Fischer, ablehne, jedoch Gespräche, die einen weiteren Verhandlungsspielraum signalisierten, befürworte. Dennoch gäbe es keine Garantie, dass nicht irgendein „Rauhbein als Trawler-Kapitän die Nerven verliere und das Klima unnötig verschärfe". 50 Im Oktober 1973 legte der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn (SPD) den Entwurf für ein Interimsabkommen vor, und die Bundesregierung erweiterte den Verhandlungsspielraum, aber die Gespräche zwischen der deutschen und der isländischen Delegation blieben ergebnislos, da sich das isländische Kabinett in der Fabrikschiff-Frage nicht hatte einigen können und die deutschen Alternativen nicht zur Sprache kamen. Dagegen verliefen die Verhandlungen zwischen Großbritannien und Island erfolgreicher, weil Großbritannien nur wenige Fabrikschiffe einsetzte. 51 Am 13. Nov. 1973 schlossen beide Staaten ein Interimsabkommen. Die Bundesrepublik und Island setzten ihre Verhandlungen 1974 fort. 52

Im Verhältnis zu den arabischen Staaten des Nahen Ostens und zu Israel strebte die Bundesregierung eine ausgewogene, auf Sicherheit und Zusammenarbeit ausgerichtete Politik an. Aus wirtschaftlichen Interessen in der Region und angesichts des zunehmenden Terrorismus gab sie seit Anfang des Jahres 1973 den Fragen des Nahen Ostens mehr Beachtung. Ausdruck dessen waren die Nahost-Reise Scheels im Mai 1973 nach Ägypten und Jordanien sowie in den Libanon 53, die Gewährung von Kapitalhilfe an arabische Länder 54, der Besuch des Außenministers von Saudi-Arabien in der Bundesrepublik 55, die Reise des Bundesministers für Wirtschaft Hans Friderichs (FDP) in den Iran im Oktober 1973 56 und die Reise Brandts nach Israel im Juni 1973 57. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt und den im Oktober 1973 ausgebrochenen vierten Nahost-Krieg plädierte die Bundesregierung für eine friedliche, gerechte Lösung auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 242 vom 22. Nov. 1967. 58 Die Glaubwürdigkeit ihrer neutralen Position im Nahost-Konflikt wurde allerdings infrage gestellt, als die USA zur Unterstützung Israels Waffenlieferungen über deutsche Häfen durchführten. 59

In der Nahost-Krise und der folgenden Mineralölversorgungskrise traten die unterschiedlichen Interessen Europas und der USA im Nahen Osten deutlich zutage. Das Vorgehen der USA, die europäischen Partner nicht rechtzeitig über die eigenen Schritte zu informieren, sorgte für Verstimmung. Die verhaltene Aufnahme der Kissinger-Initiative vom April 1973 bei den Europäischen Gemeinschaften enttäuschte wiederum die USA, die nach verstärkten Kontakten zur UdSSR und der Volksrepublik China die besondere Rolle Europas betonen wollten. 60 Die außenpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung stießen an Grenzen, da Missverständnisse und unterschiedliche, nicht kommunizierte Erwartungen eine gemeinsame Bewältigung der Rohstoffkrise erschwerten. Zunehmend wurde offensichtlich, wie empfindlich ein Embargo der Förderländer die von der Einfuhr abhängigen Industrieländer Europas zu treffen vermochte.

Im Rahmen internationaler Hilfsaktionen beteiligte sich die Bundesregierung z. B. an der Aufnahme von Flüchtlingen, die nach dem Militärputsch und dem Sturz der Allende-Regierung in den Botschaften in Santiago de Chile Schutz gesucht hatten. 61 Im Kabinett wurde die Aufnahmebereitschaft der Länder erörtert und über die Aufnahmeverfahren beraten. Bis Ende des Jahres 1973 nahm die Bundesrepublik 230 Flüchtlinge auf. In der Öffentlichkeit wurde das Vorgehen der Bundesregierung jedoch als zögerlich und unangemessen bürokratisch kritisiert. 62

Nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zur Beendigung des Vietnam-Kriegs im Januar 1973 beschloss die Bundesregierung ein vorläufiges humanitäres Hilfsprogramm, das Nord- und Südvietnam sowie die weiteren betroffenen Länder Laos und Kambodscha einbezog. Eine reguläre Entwicklungshilfe stellte die Bundesregierung erst nach einem Friedensschluss und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordvietnam in Aussicht. 63 Im Juli 1973 führte die Bundesrepublik erste Sondierungsgespräche mit Nordvietnam. 64

Die in der Sahel-Zone seit 1967 andauernde Dürre hatte zu gravierenden Ernteausfällen und infolge dessen zu einer sich stetig ausweitenden Hungerkatastrophe geführt. Die Bundesregierung stellte im November 1973 eine Soforthilfe in Höhe von 5 Millionen DM bereit. Impfstoffe, Viehfutterkonzentrate und Getreidelieferungen der EWG wurden mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr vor Ort sicher transportiert. 65

Fußnoten

21

Zum Stufenplan einer Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 404 f.).

22

Vgl. 39. Sitzung am 6. Nov. 1973 TOP E.

23

Vgl. 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP 3.

24

Vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP B (Kabinettsprotokolle 1970, S. 401 f.).

25

Vgl. 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP E.

26

Vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP I.

27

Vgl. 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP C (Kabinettsprotokolle 1972, S. 358).

28

Vertrag vom 12. Aug. 1970 (BGBl. II 354).

29

Vgl. den Sprechzettel des AA für die Kabinettssitzung vom 1. Juni 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 111501.

30

Vgl. 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen).

31

Vgl. 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP 5.

32

Vgl. Mutz: Abrüstung, S. 67-74.

33

Vgl. 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 4 (Außenpolitische Fragen).

34

Vgl. 24. Sitzung am 27. Juli 1973 TOP 6.

35

Vgl. 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP E.

36

Vgl. 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP G, dazu Michel: Amerikabild, S. 344-369.

37

Vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP C.

38

Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion vom 23. Juni 1973 zur Verhinderung eines Atomkriegs. Deutscher Wortlaut des Abkommens in Europa-Archiv 1973, D 418 f.

39

Vgl. den Runderlass des AA vom 24. Juli 1973 in AAPD 1973, S. 1168-1177, hier: S. 1173.

40

Vgl. das Schreiben des AA an das BMWi, BML und BMF vom 16. Okt. 1973 in AA, B 130, Bd. 8852.

41

Vgl. Michel: Amerikabild, S. 384-392.

42

Deutscher Wortlaut in Europa-Archiv 1974, D 50-53.

43

Vgl. den Vermerk des AA vom 7. Nov. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 114300.

44

Vgl. Patel: Europäisierung, S. 390-396.

45

Vgl. BT-Drs. 7/1302 vom 28. Nov. 1973.

46

Vgl. 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP 3.

47

Vgl. 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 2 (Europafragen).

48

Vgl. 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP E.

49

Vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP H.

50

Vgl. sein Schreiben an Brandt vom 24. April 1973 in B 136/8721.

51

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 16. Nov. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 108657.

52

Vgl. 36. Sitzung am 24. Okt. 1973 TOP F.

53

Vgl. 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 7 (Außenpolitische Fragen).

54

Vgl. 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP F.

55

Vgl. 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 3.

56

Vgl. 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP 6.

57

Vgl. 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP D.

58

Vgl. 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP E.

59

Vgl. 36. Sitzung am 24. Okt. 1973 TOP C.

60

Vgl. 25. Sitzung am 18. Juli 1973 TOP A (Reise des BM des Auswärtigen in die USA vom 11. bis 13. Juli 1973).

61

Vgl. 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP G.

62

Vgl. 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP F und 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP E.

63

Vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP C.

64

Vgl. 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP F. - Am 23. Sept. 1975 nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zur Demokratischen Republik Vietnam (Nordvietnam) auf. Vgl. die Mitteilung des BPA in Bulletin Nr. 117 vom 25. Sept. 1975, S. 1168.

65

Vgl. 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP E.

Extras (Fußzeile):