1.5 (k1973k): Energiepolitik und Mineralölkrise

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Energiepolitik und Mineralölkrise

Ende August 1973 stellte Friderichs im Kabinett das in der Regierungserklärung vom Januar 1973 angekündigte erste Energieprogramm der Bundesregierung vor. Die Bundesregierung unterstrich damit, dass sie angesichts gestiegener Rohstoffpreise und zunehmender Risiken auf dem Weltenergiemarkt der langfristigen Versorgung einen hohen Stellenwert für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung beimaß. 112 Schwerpunkte setzte der Bundeswirtschaftsminister mit einem stärkeren staatlichen Engagement im Mineralölbereich, durch eine Neugruppierung der Mineralölfirmen um die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-AG (VEBA) 113, bei der Entwicklung und Förderung der als kostengünstig und „sicher" eingeschätzten Energieträger Erdgas, Kernenergie und Braunkohle sowie bei einer verlässlichen Absatzsicherung für den heimischen Steinkohlenbergbau und den zügigen Ausbau von Kernenergieanlagen.

Zwei Monate später sah sich das Kabinett anlässlich des vierten Nahost-Krieges 114 mit der Gefahr tiefgreifender Versorgungsprobleme konfrontiert und nahm fortan regelmäßige Berichte über die Mineralölversorgungslage entgegen. 115 Damit verlieh die beginnende „Erdölkrise" der bereits vorhandenen Dringlichkeit einer umfassenden Energiepolitik und effektiver Energiesparmaßnahmen eine neue Dimension. Am 17. Okt. 1973 forderten die arabischen Erdöl produzierenden Länder den Rückzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten und beschlossen, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen die Mineralöllieferungen an die USA und an die anderen Israel unterstützenden Staaten um monatlich 5% zu reduzieren sowie die Preise für Erdöl zu erhöhen. Eine weitere Drosselung der Erdöllieferungen folgte bereits am 5. Nov. 1973 und führte zu einem dramatischen Anstieg des Rohölpreises von 2,70 auf 11,60 US-Dollar. 116

Auf die gravierenden Auswirkungen dieser von den arabischen Staaten eingesetzten „Erdölwaffe" 117 auf die westlichen Industrieländer reagierte das Kabinett zügig mit der Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung, das als Initiativgesetz der Regierungskoalition bereits am 9. Nov. 1973 in Kraft trat. 118 Es ermöglichte, flexibel auf Versorgungsengpässe zu reagieren. So ordnete der Bundeswirtschaftsminister an vier Wochenenden im November/Dezember 1973 ein generelles Fahrverbot sowie für Personenkraftwagen eine sechsmonatige Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf anderen Straßen an. 119 Vergleichbare Maßnahmen ergriffen die USA, die Niederlande, Großbritannien, Frankreich und Italien. Bis zum Ende des Jahres 1973 berichtete fortan der Bundeswirtschaftsminister ausführlich über die Versorgungslage, zusätzliche Sparmöglichkeiten und die entsprechenden Maßnahmen. 120 Dazu zählten als Reaktion auf sogenannte Hamsterkäufe die Zuteilung von Tagesmengen an die Tankstellen und eine Abgabebegrenzung auf 20 Liter an Autobahnen, die Gewährung eines Heizkostenzuschusses für sozial schwache Mieter 121 und Sondermaßnahmen zugunsten von Gartenbaubetrieben mit Unterglasanlagen 122 zum Ausgleich für die gestiegenen Heizölkosten. Ein Anwerbestopp für Gastarbeiter 123 als Konsequenz aus der gestiegenen Arbeitslosenzahl und den aus der Energieverknappung resultierenden zusätzlichen Beschäftigungsrisiken sowie ein alternierendes Wochenendfahrverbot für Januar 1974 sollten ebenfalls entschärfend auf die angespannte Lage wirken. 124

Über den nationalen Rahmen hinausgehend stellte die Energiekrise den Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft auf eine ernste Probe. Auf dem Kopenhagener Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der neun EG-Mitgliedsländer im Dezember 1973, die drängenden energiepolitischen Fragen zum Gegenstand gemeinsamer Beratungen und Entscheidungen zu machen. 125 In ihrer Verlautbarung vom 13. Dez. 1973 postulierten sie, dass die Energiekrise die Weltwirtschaft als Ganzes bedrohe und Industrieländer wie Entwicklungsländer treffe und dass ein anhaltender Energiemangel sich ernsthaft auf die Produktion, Beschäftigung und Zahlungsbilanz der Gemeinschaftsländer auswirke. Vor allem zur Substitution des arabischen Rohöls kündigten sie an, künftig erhebliche Mittel im Energiesektor zu investieren. Wesentliche Ziele waren dabei der Ausbau der inländischen Energieerzeugung und der Kernenergie sowie der verstärkte Einsatz von Kohle und eine Intensivierung der Kohleforschung.

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