2.38.4 (k1973k): 4. Bericht über die europäische Patentrechtskonferenz in München

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4. Bericht über die europäische Patentrechtskonferenz in München

(9.29 Uhr)

BM Jahn berichtet über die Münchner Diplomatische Konferenz, die in der Zeit vom 10.9. bis 6.10.1973 ein Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ausgearbeitet hat.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 6

Fußnoten

6

Siehe 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP 5. - Sprechzettel für den BMJ vom 9. Okt. 1973 in B 141/48044, vgl. die Ministervorlage für den BMI vom 8. Okt. 1973 in B 106/39683, weitere Unterlagen in B 126/47325, B 136/32320 und B 141/48043. - Das von der Diplomatischen Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens in München erarbeitete Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (BGBl. 1976 II 826) war von 14 der 21 teilnehmenden Staaten unterzeichnet worden. Dieses hatte zum Ziel, für alle Vertragsstaaten ein gemeinschaftliches Patenterteilungsverfahren durch Anmeldung bei dem in München zu errichtenden Europäischen Patentamt zu schaffen. Ferner sollte eine Zweigstelle des Europäischen Patentamts in Den Haag errichtet werden, die mit den Recherchen im Anmeldungsverfahren beauftragt wurde. Die in West-Berlin befindliche Dienststelle des Deutschen Patentamts, die bisher die Recherchen im nationalen Bereich durchführte, wurde an die Zweigstelle in Den Haag angeschlossen und so in eine europäische Dienststelle umgewandelt. West-Berlin erhielt damit seine erste europäische Behörde. Die deutsche Delegation hatte erreicht, dass die Europäische Patentorganisation die für die Errichtung des Dienstgebäudes in München und seine Erstausstattung aufgewendeten Mittel in Höhe von 200 Millionen DM innerhalb eines Zeitraums von 25 bis 30 Jahren mit einem Zinsaufschlag an die Bundesregierung zurückgezahlt würden. - Am 19. Okt. 1977 wurde das Europäische Patentamt in München eröffnet. - Fortgang 60. Sitzung am 30. April 1974 TOP 6 (Europafragen: B 136/36194).

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