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Netzeditionsgrundsätze

Editionsgrundsätze für ›Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung‹ online

Die Grundsätze für die Edition der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wurden seit dem Erscheinen des ersten Bandes mehrfach abgewandelt. Für alle nunmehr online vorliegenden Protokolle gelten die seit dem Jahresband 1957 angewandten und den Anforderungen einer Internetpräsentation angepassten Editionsgrundsätze. Angleichungen wurden nur da vorgenommen, wo es für die Funktionalität des Internetauftritts unabdingbar war. Wegen weiterer Einzelheiten sei hier auf die entsprechenden Abschnitte in den Jahresbänden der Buchversion verwiesen.

• Textgrundlage
• Kommentierung
• Textpräsentation
• Zitationsweise

Textgrundlage

Gegenstand der Edition

›Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung‹ online sind die Sitzungsniederschriften des Bundeskabinetts sowie seiner Kabinettsausschüsse, die als Kurzprotokolle von Referenten des Bundeskanzleramts angefertigt wurden. Sie werden seit 1982 vom Bundesarchiv aufgrund des Auftrags der Bundesregierung aus dem Jahr 1979 als wissenschaftliche Edition zunächst in Buchform veröffentlicht.

Die Protokolltexte wurden bis 1998 als geheime Verschlusssache in der Registratur des Bundeskanzleramts verwahrt und nach der Abgabe an das Bundesarchiv dort dem Bestand Bundeskanzleramt (B 136) zugeordnet. Die Mitschriften der Kabinettssitzungen sind bis zum Ende der 4. Wahlperiode im Herbst 1965 in zwei Serien - Entwürfe und Ausfertigungen - organisiert; die Sitzungsprotokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft sowie des Ministerausschusses für die Sozialreform sind in einer einzigen Serie zusammengefasst.

Die Edition präsentiert den Text der Protokollausfertigungen in ungekürzter, aber im Layout aufbereiteter Form. Von den Ausfertigungen abweichende Entwurfsstadien wurden im Anmerkungsapparat nur dann nachgewiesen, wenn es inhaltlich angemessen erschien. Auch die der Entwurfsserie beigefügten Einladungen und deren Anlagen sowie das in die Protokollserien aufgenommenen Schriftstücke sind von der Veröffentlichung ausgenommen. Nachträgliche Protokollkorrekturen - in der Regel dem ausgefertigten Protokoll als Anhang beigefügt - sind bei inhaltliche Relevanz dagegen berücksichtigt und die ursprünglichen Textfassungen der Ausfertigungen in den Anmerkungen nachgewiesen.

Für die Jahre 1949 und 1950 enthält die Entwurfsserie des Bundeskanzleramtes zusätzlich stenographische Mitschriften von sechs Kabinettssitzungen, die als Wortprotokolle innerhalb des ersten Jahresbandes 1949 bzw. für 1950 in einem eigenen Band veröffentlicht wurden.

Übersicht über die Serien der Ausfertigungen der Kabinettsprotokolle im Bestand des Bundeskanzleramtes (B 136)

Textaufbereitung

Für alle Teile des Protokolltextes gilt ebenso wie für Quellenzitate im Kommentar, dass offensichtliche orthographische oder syntaktische Fehler der Textvorlagen stillschweigend korrigiert wurden. In Zweifelsfällen sind die Korrekturen der Bearbeiter kenntlich gemacht. Darüber hinaus sind keine Vereinheitlichungen und Normalisierungen - auch nicht im Hinblick auf die seit 1998 für den behördlichen Gebrauch eingeführten Rechtschreibregeln - vorgenommen worden.

Die sprechenden Personen, die im Protokolltext der Vorlage in der Regel durch Unterstreichungen markiert wurden, sind ab dem Jahresband 1957 in der Edition im Kursivsatz wiedergegeben.

Protokollkopf

Die Protokollteile Überschrift, Teilnehmer sowie Zeit und Ort der Sitzungen wurden von den Bearbeitern gestaltet. Sie enthalten in einheitlicher und übersichtlicher Form die den Textvorlagen entnommenen Angaben. Dabei entspricht die Reihenfolge der genannten Teilnehmer der Vorlage, die sich wiederum hinsichtlich der Bundesminister nach der amtlichen Reihenfolge der Ministerien richtet. Bundesminister, Staatssekretäre und andere Sitzungsteilnehmer sind durch Semikola voneinander abgetrennt. Soweit dies nicht bereits in den Vorlagen geschehen war, sind seit dem Jahresband 1957 bei der Nennung der Ministerialbeamten stillschweigend das entsendende Ressort, bei den sonstigen Sitzungsteilnehmern entsprechende Hinweise auf ihre Funktion hinzugefügt worden.

Tagesordnung und Tagesordnungspunkte

Bis zum Jahresband 1956 wurden die den Sitzungsprotokollen vorangestellten Tagesordnungen in den Editionsbänden nicht abgedruckt. Für die Jahresbände ab 1957 bzw. für die editierten Protokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft und des Ministerausschusses für die Sozialreform sind sie auf der Grundlage der Protokollausfertigungen übernommen worden. Die Angaben zu den Kabinettsvorlagen einschließlich der Akten- bzw. Geschäftszeichen stammen aus den Einladungsschreiben und sind gegebenenfalls ohne besondere Kennzeichnung von den Bearbeitern so weit wie erforderlich und möglich vervollständigt worden.

Die Formulierung der Tagesordnungspunkte in den edierten Protokolltexten entspricht grundsätzlich dem Wortlaut der Vorlagen. Das für den jeweiligen Tagesordnungspunkt federführende Ressort wurde nach der Überschrift dann angefügt, wenn dessen Nennung auch Bestandteil der Tagesordnung in den Textvorlagen war.

Ordentliche Tagesordnungspunkte wurden in den Protokollausfertigungen in der Regel durchgehend nummeriert und sind in dieser Zählung in die Edition übernommen worden. Außerordentliche Tagesordnungspunkte waren dagegen in den Protokollvorlagen meistens nicht nummeriert. Um jedem Tagesordnungspunkt eine eindeutige Kennzeichnung zu geben, wurden deshalb in der Edition alle außerhalb der Tagesordnung behandelten Punkte grundsätzlich mit fortlaufenden Großbuchstaben in eckigen Klammern markiert. Ordentliche einzige Punkte der Tagesordnung sind in den edierten Protokolltexten im Interesse der Zitierfähigkeit durch die Ziffer 1 in eckigen Klammern gekennzeichnet.

Außerhalb der ordentlichen Tagesordnung stehende und vom Protokollanten nicht eigens überschriebene Textpassagen sind durch die Bearbeiter zur besseren inhaltlichen Überschaubarkeit mit Überschriften versehen worden. Diese nachträglich gebildeten Überschriften sind durch eckige Klammern gekennzeichnet und werden, wie außerordentliche Tagesordnungspunkte, mit Großbuchstaben eingeführt.

Parallelüberlieferungen

Mit den Sitzungsmitschriften der Minister Hans-Christoph Seebohm und Hans-Joachim von Merkatz stehen Parallelüberlieferungen zu den Kabinettsprotokollen zur Verfügung. Sie wurden, soweit sie aussagekräftig sind, zur Kommentierung insbesondere jener Tagesordnungspunkte herangezogen, zu denen kein amtliches Protokoll vorliegt und zum Teil in den Protokolltext inseriert. Dies betrifft hauptsächlich die auf die Bundesminister beschränkten Sitzungsabschnitte. Weitere ergänzende Informationen zu Inhalt und Verlauf der Kabinettsberatungen sind den Mitschriften oder z.T. ausführlichen Vermerken anderer Sitzungsteilnehmer zu entnehmen, wie z. B. von Bundesfinanzminister Schäffer für Staatsekretär Hartmann, von Staatssekretär Hallstein oder des Ministerialdirektors im Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Renatus Weber.

Kommentierung

Kommentar

Der in den Anmerkungen präsentierte Kommentar zu den Protokolltexten verfolgt mehrere Ziele. Neben der textkritischen Beschreibung des Textkorpus dienen die Anmerkungen zunächst dazu, den Protokolltext verständlich zu machen und an den Beratungsgegenstand heranzuführen. Nicht allgemein bekannte Ereignisse und Institutionen sowie heute ungebräuchliche Begriffe werden bei ihrer ersten Erwähnung erläutert. Im Protokolltext erwähnte Besprechungen, Schreiben, Vermerke, Gesetzestexte, Drucksachen, Zeitungsartikel usw. werden verifiziert und deren Fundstellen dokumentiert. Insbesondere ist beabsichtigt, die zu den Beratungsgegenständen entstandene und im Bundesarchiv, aber auch in anderen Archiven verwahrte archivische Überlieferung so weit möglich nachzuweisen. Vor allem gilt das für die den Kabinettsberatungen zu Grunde liegenden Kabinettsvorlagen, die in den Beständen des jeweils federführenden Ressorts im Bundesarchiv oder im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts bzw. auch im Bestand Bundeskanzleramt im Bundesarchiv überliefert sind. Darüber hinaus soll dem Benutzer der Edition durch die Bezeichnung weiterer Unterlagen der zuständigen und qualifiziert beteiligten Ressorts der gezielte Einstieg in die einschlägige Sachaktenüberlieferung ermöglicht werden. Auch auf Unterlagen in den verfügbaren Nachlässen von Kabinettsmitgliedern im Bundesarchiv und in den Parteiarchiven wird gegebenenfalls hingewiesen.

Die als Hyperlinks erkennbaren Rückverweise, Fortgänge und Querverweise lassen im Kommentar den Verlauf der Beratungen einer Angelegenheit sowohl im Kabinett als gegebenenfalls auch im Kabinettsausschuss für Wirtschaft bzw. im Ministerausschuss für die Sozialreform nachvollziehbar werden. Gleiches gilt für die Beratungen in den Ausschüssen.

Hinsichtlich der im Kabinett besprochenen Gesetz- oder Verordnungsentwürfe wird auf die Nachzeichnung der sich an den Kabinettsbeschluss anschließenden parlamentarischen Behandlung verzichtet, sofern die Angelegenheit nicht wieder aus den Gesetzgebungskörperschaften ins Kabinett zurückkam. Nachgewiesen werden in jedem Fall die betreffenden Drucksachen des Bundesrats und des Bundestags und zwar mit den Nummern, welche die Regierungsvorlagen jeweils für die erste Behandlung dort erhielten. Abgeschlossen wird die Kommentierung mit dem Hinweis auf die amtliche Veröffentlichung von Gesetzen, Verordnungen, Regierungsabkommen, Beschlüssen oder Verlautbarungen. Wissenschaftliche Literatur wird nur dann angegeben, wenn der Sachkommentar dadurch wesentlich entlastet werden kann. Die im Kommentar verwendeten Kurztitel sind im jeweiligen Quellen- und Literaturverzeichnis aufgelöst.

Biographische Angaben

Alle in den Dokumentenköpfen aufgeführten Sitzungsteilnehmer sind mit biographischen Angaben, insbesondere zum beruflichen Werdegang, in einer besonderen Zusammenstellung im Navigationsbaum unter dem Auswahlpunkt ›Personen‹ aufgeführt. Sonstige im Protokolltext namentlich genannte Personen erhalten bei ihrer ersten Nennung eine biographische Anmerkung.

Für die Jahresbände 1949 bis 1956 umfasst die Auflistung nur die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung bestimmten regelmäßigen Sitzungsteilnehmer. Die übrigen Teilnehmer werden, wie auch die sonstigen namentlich genannten Personen, bei ihrer ersten Nennung mit einer biographischen Anmerkung versehen.

Personalien

Sind bei den Kabinettsberatungen zu Personalsachen Namen nur den Anlagen zu entnehmen, so beschreibt der Kommentar zusammenfassend, welche und wie viele Positionen in den jeweiligen Ministerien und deren Geschäftsbereich besetzt werden sollten. Erst ab der Besetzung von Abteilungsleiterstellen in einem Ministerium (Ministerialdirektoren, gelegentlich auch Ministerialdirigenten) und von auswärtigen Vertretungen (einschließlich Konsulaten) sowie ab der Ernennung von Brigadegeneralen, von Bundesrichtern, Oberfinanz- und Senatspräsidenten, Präsidenten von Landesarbeitsämtern, Bundesbahn- und Oberpostdirektionen und anderen Leitern, im allgemeinen auch stellvertretenden Leitern von Bundesbehörden wurden die im Protokoll nicht genannten Namen aus den (nicht abgedruckten) Anlagen in die Anmerkungen übernommen.

Weitere Teile der Edition

Die in jedem Editionsband den Protokolltexten vorangestellte Einleitung ordnet die Kabinettsberatungen in den allgemeinen ereignisgeschichtlichen Rahmen des jeweiligen Jahres ein und gibt eine sachliche Einführung zu den im Kabinett behandelten Themen. Jedem Band beigegeben sind neben dem erwähnten biographischen Verzeichnis eine Zeittafel sowie ein Quellen- und Literaturverzeichnis.

Textpräsentation

Textgestaltung

Der Baum im linken Frame ersetzt jeweils das Verzeichnis der Sitzungen und Tagesordnungspunkte der Buchversion.

Die Protokollköpfe mit den Angaben zu Teilnehmern, Ort, Zeit und Tagesordnung sowie die Tagesordnungspunkte (TOP) sind im rechten Frame oben einzeln dargestellt.

Vereinzelt wurden Protokollüberschriften der heute gebräuchlichen Form angepasst und TOP-Überschriften ergänzt oder hinzugefügt.

Bei einer gemeinsamen Behandlung von zwei TOPs weist ein Zusatz auf die entsprechende Stelle im Protokolltext hin, z. B.: ›[Siehe unter Punkt 2 dieser Sitzung.]‹. Bei nicht protokollierten TOPs wurde analog verfahren, z. B. ›[Dieser TOP wurde nicht protokolliert.]‹

Textteile wie ›Außerhalb der Tagesordnung -, die den protokollarischen Sitzungsverlauf dokumentieren, wurden bei Bedarf mit einem Textzusatz versehen wie z. B. ›[Es folgen TOP ... ]‹.

Der Sachkommentar erscheint im rechten unteren Frame. Verweise auf die vorhergehende bzw. nachfolgen substantielle Behandlung eines Themas im Kabinett aber auch in dessen Ausschüssen sind als Hyperlinks erkenn- und nutzbar.

Im Interesse einer bandübergreifenden Recherche wurde das in den Verweisen der früheren Bände nicht aufgeführte Datum der jeweiligen Kabinettssitzung nachgetragen.

Die biographischen Angaben (bis 1955) wurden nicht systematisch ergänzt bzw. überarbeitet.

Der Band 3 der Buchedition (Wortprotokolle 1950) wurde funktional in den Band 2 (Kabinettsprotokolle 1950) integriert.

Geschäftsordnung der Bundesregierung

Die seit den Kabinettsprotokollen 1955 in allen folgenden Bänden im Anhang abgedruckte Geschäftsordnung der Bundesregierung wurde für die Internetausgabe nur an einer Stelle - auf der Startseite - eingestellt.

Geleitworte und Editionsgrundsätze

Die bisher den einzelnen Editionsbänden vorangestellten Geleitworte und Editionsgrundsätze wurden nicht in die Internetversion übernommen. Statt dessen wurde von ihnen auf der Startseite eine für alle Bände geltende Fassung bereitgestellt.

Indices

Angesichts der Möglichkeiten einer Volltextrecherche sind die Indices ebenfalls entfallen. Allerdings wurden die Namen aus den Personenindices in eine Personenliste übernommen und mit der Suchfunktion verknüpft.

Abkürzungen

Die Auflösung von Abkürzungen erfolgt als pop-up durch Mouse-over (Berührung mit dem Cursor); daher wurde auf die Wiedergabe der in den gedruckten Bänden vorhandenen Abkürzungsverzeichnisse verzichtet.

Biographien

Zusätzlich zu dem Auswahlpunkt ›Personen‹, der innerhalb des aktuell angesteuerten Bandes zur Liste der Sitzungsteilnehmer  führt, wurde für die Online-Präsentation der Kabinettsprotokolle ein Hauptpunkt ›Biographien‹ eingerichtet, der die ständig aktualisierten biographischen Notizen zu allen in den Bänden genannten Personen zusammenführt und unmittelbar zugänglich macht.

Dokumentenanhang

Die Kabinettsprotokolle 1950 sowie die Bände des Kabinettsausschusses für Wirtschaft und des Ministerausschusses für die Sozialreform verfügen über Dokumentenanhänge, die zur Entlastung des Kommentars ausgewählte Kabinettsvorlagen und Schreiben wiedergeben. Diese sind über den Bereich ›Dokumente‹ im Baum greifbar aber von der Volltextsuche ausgeschlossen.

Wortprotokolle

Die Wortprotokolle der Jahre 1949, 1950 und 1962 wurden für die Internetversion jeweils als eigener Gliederungspunkt dargestellt und sind über den Suchbereich ›Protokolle‹ und über die Volltextsuche recherchierbar.

Für das Jahr 1950 wurden die Quellen- und Literaturverzeichnisse sowie die Personenlisten der beiden Bände Kabinettsprotokolle und Wortprotokolle zusammengeführt. Dabei wurden Personen, die ausschließlich im Dokumentenanhang 1950 vorkommen, nicht berücksichtigt.

Die Einleitung zu den Wortprotokollen aus dem Jahr 1950 wurde an die Einleitung des entsprechenden Jahresbandes auf der Ebene der Zwischenüberschriften angefügt.

Abschnitte ›Quellenlage‹

Die in den Bänden 1949 bis 1952 und 1954 den Editionsgrundsätzen vorangestellten Abschnitte ›Quellenlage‹ wurden als erste Zwischenüberschrift der jeweiligen Bandeinleitung zugeordnet.

Anwesenheitsübersicht

Die Jahresbände 1950 bis 1959 enthalten eine von den Bearbeitern zusammengestellte und in die Anhänge aufgenommene ›Übersicht zur Anwesenheit der regelmäßigen Teilnehmer an den Kabinettssitzungen‹ des jeweiligen Jahres. Diese Übersicht steht im Navigationsbaum unter ›Anwesenheitsübersicht‹ als PDF-Dokument zur Verfügung. Gleiches gilt für den ›Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957‹ und den ›Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960‹.

Zitationsweise

Bei der Verwendung von Zitaten aufgrund der Internetversion wird folgende Zitation vorgeschlagen.

Beispiele:

• 67. Kabinettssitzung am 25. Mai 1959 TOP 7 (›Kabinettsprotokolle der Bundesregierung‹ online),
• 45. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. März 1956 TOP 2 (›Kabinettsprotokolle der Bundesregierung‹ online),
• 3. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 7. Okt. 1955 TOP 1 (›Kabinettsprotokolle der Bundesregierung‹ online)
• 3. Kabinettssitzung am 21. Sept. 1949 Wortprotokoll (›Kabinettsprotokolle der Bundesregierung‹ online)