2.11.3 (x1954e): A. Denkschrift über Hilfsmaßnahmen für Berlin

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Denkschrift über Hilfsmaßnahmen für Berlin

Der Vizekanzler teilt mit, daß die unter Mitarbeit der beteiligten Ressorts von seinem Hause ausgearbeitete Denkschrift den Abgeordneten des Bundestages zugestellt werden soll 22. Außerdem soll sie für die in den nächsten Tagen geplanten Besprechungen in Berlin als Unterlage zur Verfügung stehen 23. Er beabsichtige, die Denkschrift zu veröffentlichen, um auch die Öffentlichkeit von den bisher von der Bundesregierung durchgeführten Hilfsmaßnahmen für Berlin zu unterrichten.

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] regt an, auch die Maßnahmen des Büros des Abgeordneten Bucerius 24 zu erwähnen und auf die Anerkennung der Stadt Berlin als „notleidendes Gebiet" im Sinne der Verdingungsordnungen hinzuweisen.

Der Vizekanzler sagt einen entsprechenden Hinweis zu und teilt gleichzeitig mit, daß er beabsichtige, eine weitere Denkschrift über die wirtschaftliche Entwicklung Berlins seit dem Ende der Luftbrücke im Herbst dieses Jahres zu veröffentlichen 25.

Bundesminister Dr. Tillmanns unterstützt diesen Vorschlag des Vizekanzlers.

Bundesminister Balke, die Staatssekretäre Sauerborn und Dr. Wandersleb sowie Min.Dir Prof. Dr. Oeftering [BMF] bitten um die Überprüfung einiger Zahlenangaben. Der Vizekanzler sagt dies zu.

Der Kabinettsausschuß billigt die Denkschrift des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und beschließt deren Veröffentlichung vorbehaltlich der gewünschten Berichtigungen des Zahlenmaterials 26.

Fußnoten

22

Siehe 3. Ausschußsitzung am 1. Febr. 1954 TOP 1. - Mit Schreiben vom 3. Juli 1954 hatte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit dem Bundeskanzleramt den Entwurf einer Denkschrift „Die Finanzhilfe für Berlin" vorgelegt (B 146/230a und B 136/680). Der Text wurde unter dem Titel „Die Finanzhilfe für Berlin. Eine Denkschrift der Bundesregierung" im Juli 1954 veröffentlicht. Unterlagen zur Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen in B 126/10959.

23

Laut Terminkalender traf Blücher am 15. Juli 1954 in Berlin mit Vertretern des Senats zu einer Besprechung über die „ERP-Hilfe" zusammen (Nachlaß Blücher N 1080/294-8).

24

Am 21. Okt. 1952 hatte die Bundesregierung beschlossen, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Berlin, Dr. Gerd Bucerius, zum Beauftragten für die Förderung der Berliner Wirtschaft zu bestellen, der direkt dem Bundesminister für Wirtschaft unterstellt war und für eine verstärkte öffentliche Auftragsvergabe nach Berlin zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Berlins Sorge tragen sollte, vgl. 253. Kabinettssitzung am 21. Okt. 1952 TOP B (Kabinettsprotokolle 1952, S. 630). Bucerius übte diese Funktion bis 1957 aus. Unterlagen zur Zuständigkeit des Bundesbeauftragten und zur Arbeit seines Büros in B 102/128687.

25

Während der Blockade aller Land- und Wasserwege von den westlichen Besatzungszonen nach Berlin durch die Sowjetunion vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 versorgten die Westmächte die Berliner Bevölkerung vom 28. Juni 1948 an über eine Luftbrücke. - Denkschrift nicht ermittelt.

26

Fortgang zur Berlin-Förderung 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP 2.

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