2.13.3 (x1954e): A. Streiks zur Erzwingung von Lohnerhöhungen, BMA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Streiks zur Erzwingung von Lohnerhöhungen, BMA

Der Vizekanzler teilt mit, daß im Landkreis Osterode ein Streik durchgeführt werde, der bereits die Umlegung von Exportaufträgen auf die Sowjetzone und die Tschechoslowakei zur Folge gehabt habe 17.

Die Folgen der jetzt überall aufflackernden Streiks habe letztlich der Bund zu tragen, da er bei einem aus den Lohnerhöhungen resultierenden Steigen der Preise für die sozial schwachen Bevölkerungsteile (z. B. Rentner, Vertriebene, Kriegsbeschädigte) erhöhte Aufwendungen machen müsse 18. Durch übermäßige, nicht mit der Produktivitätssteigerung abgestimmte Lohnerhöhung könne u. U. der gesamte Bundeshaushalt gefährdet werden.

Da es sich also nicht nur um eine Angelegenheit der beiden Sozialpartner, sondern auch des Staates handele, sei es die Frage, ob man nicht ein staatliches Schlichtungsverfahren ins Auge fassen müsse, zumal die augenblickliche Schlichtungstätigkeit starke Mängel aufweise 19.

Staatssekretär Sauerborn erklärt hierzu, daß das Bundesministerium für Arbeit die Streikwelle aufmerksam verfolge. In der Mehrzahl der Fälle seien Streiks durch eine vorherige Vereinbarung der Tarifpartner vermieden worden. Eine gewisse Sorge bereite der Streik in lebenswichtigen Betrieben, wie z. B. der augenblickliche Ausstand in den Hamburger Versorgungsbetrieben 20.

Die Entscheidungen darüber, ob man einem staatlichen Schlichtungsverfahren nähertreten solle, müsse er jedoch der Entscheidung seines Ministers vorbehalten.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß über dieses Problem demnächst im Kabinett ernste Überlegungen angestellt werden müßten 21.

Fußnoten

17

Zum Streik der Gipsarbeiter im Raum Osterode vgl. Bogun u. a., „Wollt Ihr nun streiken?".

18

Die IG Metall hatte 1954 in verschiedenen Tarifbezirken Lohnforderungen gestellt, die eine Anpassung der Löhne und Gehälter nicht mehr an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, sondern an die Steigerung des Sozialprodukts vorsahen. Im Tarifgebiet Württemberg-Baden hatte Ministerpräsident Gebhard Müller als Vermittler einen Streik abwenden können. Am 29. und 30. Juli 1954 hatte für den Tarifbezirk Bayern eine Urabstimmung stattgefunden, bei der sich 80,4 % der Stimmberechtigten für einen Streik ausgesprochen hatten. An dem Streik vom 9. bis 31. Aug. 1954 beteiligten sich 84 000 Metallarbeiter, der Schiedsspruch enthielt Lohnsteigerungen von etwa 7 % (vgl. dazu Industriegewerkschaft Metall, S. LII f. und 459-547). - Zu den Forderungen von ÖTV und DAG für den öffentlichen Dienst vgl. 36. Kabinettssitzung am 23. Juni 1954 TOP F (Kabinettsprotokolle 1954, S. 272 f.).

19

Zu früheren Beratungen über den Erlaß einer staatlichen Schlichtungsordnung vgl. 296. Kabinettssitzung am 2. Juni 1953 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 323 f.). - Adenauer stellte mit Schreiben vom 20. Aug. 1954 seine in der 36. Kabinettssitzung am 23. Juni 1954 TOP F (Kabinettsprotokolle 1954, S. 273) an Storch gerichtete Frage nach dem Stand der Vorarbeiten zu einem Gesetz über Urabstimmungen unter Hinweis auf die Tarifauseinandersetzungen in Baden-Württemberg und Bayern erneut und forderte die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Auf die Ankündigung Storchs vom 17. Aug. 1954, den mittlerweile überarbeiteten Entwurf aus dem Jahre 1953 erneut vorlegen zu wollen, antwortete Adenauer mit Schreiben vom 25. Aug. 1954, Storch möge „im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gesetzentwürfe" vorlegen und „völliges Stillschweigen über [eine] zukünftige Regelung auf dem ganzen Gebiete" wahren (B 136/8805). - Eine gesetzliche Regelung des Schlichtungsverfahrens unterblieb. Am 7. Sept. 1954 einigten sich die Spitzenverbände der Tarifparteien im sog. „Margarethenhof-Abkommen" auf eine Musterschlichtungsvereinbarung, die eine automatische Schlichtung und eine absolute Friedenspflicht bis zum Scheitern der Schlichtung vorsah (vgl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, S. 607 f.).

20

Vom 4. bis 12. Aug. 1954 streikten die Mitarbeiter der öffentlichen Versorgungsbetriebe in Hamburg, um ihrer Forderung nach Erhöhung des Stundenlohns um 0,10 DM bzw. Gehaltserhöhungen von 6 % durchzusetzen. Vgl. dazu das Protokoll der Sitzung des DGB-Bundesvorstands am 19. Aug. 1954 in: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, S. 591-599.

21

Ein Behandlung im Kabinett konnte nicht ermittelt werden. - Fortgang zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 55. Kabinettssitzung am 27. Okt. 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 471-473).

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