2.13.4 (x1954e): B. Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten (Große Anfrage der SPD, Drucksache Nr. 725), BMVt

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[B.] Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten (Große Anfrage der SPD, Drucksache Nr. 725), BMVt

Staatssekretär Dr. Nahm stellt die Frage zur Erörterung, ob in der Antwort an den Bundestag auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und auf das
2-Jahres-Programm des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte verwiesen werden soll oder ob ein neues Programm aufgestellt werden müsse 22.

Der Vizekanzler erklärt, daß die Erarbeitung eines neuen Programms monatelange Beratungen beanspruchen würde, Anfragen aus dem Bundestag jedoch so schnell wie möglich beantwortet werden sollten. Seiner Meinung nach solle auf das 2-Jahres-Programm des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hingewiesen werden.

Staatssekretär Dr. Nahm macht darauf aufmerksam, daß der 2-Jahres-Plan des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bisher den Parteien nicht zur Kenntnis gebracht worden sei und er daher vor der Zuleitung an den Bundestag noch unter den Ressorts abgestimmt werden müsse.

Staatssekretär Hartmann schlägt vor, dies in einer Abteilungsleiterbesprechung zu tun.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Staatssekretär Dr. Nahm wird die Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wohnungsbau und für gesamtdeutsche Fragen zu dieser Besprechung einladen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist noch darauf hin, daß in der Anfrage u. a. auch die besonders schwierigen Probleme der Entschädigungsregelung für Landabgaben im Rahmen der Bodenreform und der Altersversorgung für Eigentümer auslaufender Höfe angeschnitten werden, von denen das erstere erhebliche Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern haben könne.

Bundesminister Kraft schlägt vor, die Entschädigungsregelung für Landabgaben außerhalb der Anfrage zu bearbeiten und die im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darüber vorhandenen Unterlagen den Abgeordneten als Material zu übermitteln.

Der Kabinettsausschuß nimmt davon Kenntnis, daß die Antwort auf die Große Anfrage der SPD vom Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unter Hinzuziehung der an der obengenannten Abteilungsleiterbesprechung beteiligten Ressorts ausgearbeitet werden wird 23.

Fußnoten

22

Die SPD hatte in einer Großen Anfrage Nr. 28 vom 14. Juli 1954 Fragen gestellt nach dem Programm der Bundesregierung 1) zur wirtschaftlichen Eingliederung und sozialen Befriedung der Heimatvertriebenen, Kriegssachgeschädigten, Sowjetzonenflüchtlinge und Evakuierten, 2) zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes, 3) zur Finanzierung des Lastenausgleichs, 4) zur Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Landwirtschaft, 5) zur Verteilung der Flüchtlinge über die Bundesrepublik, 6) zur gesetzlichen Verankerung der Leistungen für Sowjetzonenflüchtlinge gemäß Bundestagsbeschluß vom 16. Mai 1952 und 7) zur Durchführung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (Bewahrung der Kultur der Vertreibungsgebiete). Vgl. dazu auch SPD-Fraktion 1949-1957, Bd. 2, S. 61. - Vgl. auch die Regierungserklärung Adenauers am 20. Okt. 1953 (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 11-22). - Die Bundesregierung hatte in der 12. Kabinettssitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1 dem vom BMVt aufgestellten und mit Schreiben vom 3. und 5. Nov. 1953 vorgelegten Zweijahresplan zur Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge zugestimmt (Kabinettsprotokolle 1953, S. 554-556). Darin waren die Schwerpunkte der in den anschließenden zwei Jahren zu leistenden „Eingliederungsarbeit" und die dafür notwendigen Mittel bezeichnet worden. Unterlagen in B 150/2748-2750 sowie B 136/807 und 2712. - Unterlagen zur Beantwortung der Großen Anfrage in B 150/463, 1441 und 2748 f. sowie B 136/131.

23

Protokoll der Ressortbesprechung vom 11. Aug. 1954 in B 150/2748 und B 136/131. - Einem Vermerk Nahms über die Kabinettsausschußsitzung zufolge war beschlossen worden, die Frage 6 der Anfrage („Wann wird die Bundesregierung dem Beschluß des Bundestages vom 16. Mai 1952 Rechnung tragen, der für Flüchtlinge aus der Sowjetzone gesetzlich verankerte Leistungen forderte?") im Kabinettsausschuß „noch einmal von der grundsätzlichen Seite her" zu besprechen (B 150/463). - Fortgang 17. Ausschußsitzung am 20. Sept. 1954 TOP 4.

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