2.15.2 (x1954e): A. Tagesordnung der nächsten Kabinettsausschussitzung

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A. Tagesordnung der nächsten Kabinettsausschussitzung]

Außerhalb der Tagesordnung trägt Staatssekretär Dr. Sonnemann den Wunsch vor, im Zusammenhang mit dem Abschluß des deutsch-amerikanischen Freundschaftsabkommens über die Lieferungen von amerikanischen Surplus-Gütern und die damit verbundene Behinderung unserer handelspolitischen Einfuhren eine Aussprache stattfinden zu lassen.

Der Vizekanzler ist damit einverstanden und setzt diesen Punkt auf die Tagesordnung einer für die kommende Woche vorgesehenen Kabinettsausschußsitzung 4, auf der außerdem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erneut behandelt werden soll 5.

Fußnoten

4

Aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland vom 27. Febr. 1953 (StEG-Abkommen) schuldete die Bundesrepublik den USA für die Lieferung überschüssiger Heeresgüter (Surplus-Güter) 203 Millionen $, die jährlich mit 2,375 % in US-Dollar zu verzinsen waren und ab dem 1. Juli 1958 in 50 Jahresraten getilgt werden sollten (BGBl. 1953 II 496). Diese Zahlungen in nicht frei konvertierbaren US-Dollar beeinträchtigten die deutschen Möglichkeiten zum Import von Waren aus dem Dollar-Raum. - Eine Behandlung dieser Angelegenheit im Kabinettsausschuß konnte nicht nachgewiesen werden. - Fortgang zum deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag 51. Kabinettssitzung am 18. Okt. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 428) und 19. Ausschußsitzung am 19. Okt. 1954 TOP 2.

5

Siehe 15. Ausschußsitzung am 3. Aug. 1954 TOP 1. - Eine erneute Behandlung des AVAVG im Kabinettsausschuß fand nicht statt. - Fortgang 52. Kabinettssitzung am 22. Okt. 1954 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 439 f.). - BR-Drs. 358/54, BT-Drs. 1274. - Gesetz (AVAVG) vom 16. April 1956 (BGBl. I 243).

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