2.21.3 (x1954e): 2. Emission steuerfreier Pfandbriefe zur Umschuldung erststellig eingesetzter öffentlicher Mittel, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Emission steuerfreier Pfandbriefe zur Umschuldung erststellig eingesetzter öffentlicher Mittel, BMWi

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt anhand seiner Vorlage vom 7.12.1954 vor 7. Er bemerkt dazu, daß er sich entgegen dem Interesse der Wohnungsbauwirtschaft damit einverstanden erklärt habe, die steuerbegünstigten Pfandbriefe mit dem Ende des Jahres 1954 auslaufen zu lassen. Auf die von ihm nun noch vorgeschlagene Umschuldungsemission von 75 Mio. DM könne er aber nicht verzichten, wenn er Mieterhöhungen von 8 bis 10 DM pro Monat für die geförderte Wohnung - es handele sich besonders um Bergarbeiter- und Flüchtlingswohnungen - vermeiden wolle. Hierzu gibt er eine zahlenmäßige Darlegung über die Auswirkung evtl. Zinserhöhungen auf die Höhe der Miete. Dabei sei zu bedenken, daß sich nun ohnehin gewisse Mieterhöhungstendenzen im Neubau durch die eingeschränkte Verwendung von 7 c-Mitteln ergeben würden 8.

Präsident Dr. Bernard, BdL, teilt mit, daß er sich nur gutachtlich äußere. Sowohl der Zentralbankrat als auch das Direktorium der BdL hätten einstimmig beschlossen, einer weiteren Emission nicht zuzustimmen 9. Maßgebend hierfür sei der noch erhebliche Überhang von nicht abgesetzten Pfandbriefen (am 30.11.1954 über 900 Mio. DM), der nicht vermehrt werden solle. Nur so weit Realkreditinstitute nachweisen könnten, daß sie echte Verpflichtungen zur Ablösung von Krediten eingegangen seien, denen sie aus eigenen Mitteln nicht nachkommen könnten, würden diese Bedenken zurückgestellt werden können. Er bittet deshalb um Auskunft darüber, was die Institute auf die Fragen des Bundesministers für Wirtschaft im Schreiben vom 19.10.1954 geantwortet haben 10.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß in Höhe von 75 Mio. DM in der Tat effektive Anträge vorlägen, darunter zum Beispiel solche der Bayerischen Vereinsbank. Zwar solle die Genehmigung einer Umschuldungsemission von dem Nachweis abhängig gemacht werden, daß die Kreditinstitute nicht in der Lage seien, erststellig eingesetzte öffentliche Mittel aus vorhandenen Emissionen umzuschulden, doch dürfe man den Instituten nicht zumuten zu belegen, daß sie auch aus anderen bei ihnen verfügbaren Mitteln ihrer Verpflichtung zur Umschuldung nicht nachkommen könnten. Das Bestreben, durch eine Vorverlegung der Bausaison um 2 bis 3 Monate ein um 15-20 % höheres Bauvolumen zu schaffen, wirke sich auch in einer entsprechenden Inanspruchnahme von Finanzierungsmitteln aus. Im übrigen sei er enttäuscht über gewisse Feststellungen zum Tempo des Wohnungsbaus im letzten Monatsbericht der BdL 11. Wegen dieser Frage sei mit einer Großen Anfrage der SPD zu rechnen. Er bittet, in Zukunft bei Feststellungen mit derart starkem politischem Gehalt vorher eine Abstimmung mit seinem Hause zu versuchen.

Staatssekretär Hartmann ist nur bereit, den Emissionen insoweit zuzustimmen, als von den Instituten unter Darlegung ihrer verfügbaren Mittel nachgewiesen wird, daß sie ohne diese zusätzlichen Emissionen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Dies entspreche dem zwischen den Ressorts vereinbarten Schreiben vom 19.10.1954, von dem jetzt das Bundesministerium für Wohnungsbau abweichen wolle.

Nach einem ausführlichen Bericht von Ministerialrat Fischer, BMW, über die zahlreichen Anträge, bei denen es zum Teil zweifelhaft sei, wie weit sie auf wirklichen Verpflichtungen beruhten, unterstreicht Regierungsdirektor Sandgänger, BMWo, die Notwendigkeit der Zulassung der beantragten Emissionen mit dem Hinweis, daß die Montanunion die Zuweisung von 48 Mio. DM für den erststelligen Einsatz im Bergarbeiterwohnungsbau von dem Nachweis der Zusätzlichkeit dieser Mittel abhängig mache. Ein etwaiges Fehlschlagen der Umschuldung würde auch die Gewährung der 48 Mio. DM aus der Montananleihe gefährden 12.

Der Bundesminister für Wirtschaft sowie Ministerialdirektor Professor Dr. Herschel [BMA] und Ministerialdirigent Middelmann, BMVertr., unterstützen den Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau und auch der Vizekanzler stimmt der Vorlage zu.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß in diesem Falle das endgültige Beschlußrecht vom Kabinett auf den Kabinettsausschuß übertragen worden ist.

Der Kabinettsausschuß beschließt wie folgt:

„Die Bundesregierung erklärt sich damit einverstanden, daß zur Umschuldung erststellig eingesetzter öffentlicher Mittel über das bestehende Kontingent von 410 Mio. DM hinaus weitere 75 Mio. DM steuerfreie 5 %ige Pfandbriefe oder Kommunalobligationen nach § 3 des Gesetzes über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Order-Schuldverschreibungen vom 26. Juni 1954 13 genehmigt werden. Die Verteilung des Kontingents von 75 Mio. DM regeln die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen und für Wohnungsbau unter Beteiligung der zuständigen Länderbehörden gemeinsam." 14

Fußnoten

7

Siehe 63. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1954 TOP 20 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 572). - Vorlage des BMWo vom 7. Dez. 1954 in B 134/4651 und B 136/2323. Zur Sitzung vgl. auch den Vermerk aus dem BMWo vom 17. Okt. 1954 in B 134/4651. - Der BMWo hatte zur erststelligen Finanzierung des Wohnungsbaus im Jahr 1955 vorübergehend öffentliche Mittel in Höhe von etwa 180 Millionen DM zu den für steuerfreie 5 %ige Pfandbriefe geltenden Bedingungen eingesetzt, obwohl diese Mittel nur für nachstellige Baufinanzierungen eingesetzt werden durften. Der BMWo hatte deshalb nach Verhandlungen mit BMF und BMWi die Emission von steuerfreien Pfandbriefen in Höhe von 75 Millionen DM über das bereits bestehende Kontingent von 410 Millionen DM hinaus beantragt. Dadurch sollten die zweckwidrig eingesetzten Mittel freigemacht werden, ohne daß dazu die entsprechenden Mittel zu hohen Zinssätzen auf dem freien Kapitalmarkt aufgebracht werden müßten, was entweder zu Mieterhöhungen oder zur Bewilligung staatlicher Zinszuschüsse oder Mietbeihilfen führen würde. Da der BMF der Emission seine Genehmigung verweigert hatte, hatte der BMWo in seiner Vorlage vom 7. Dez. 1954 eine Genehmigung durch das Kabinett beantragt.

8

§ 7 c EKStG war durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dez. 1954 (BGBl. I 373) neu gefaßt worden. - Zur Diskussion vgl. 21. Kabinettssitzung am 4. März 1954 TOP 2, 22. Kabinettssitzung am 8. März 1954 TOP 2 und 37. Kabinettssitzung am 30. Juni 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 85, 93 f. und 288).

9

Vgl. dazu die Protokolle der 179. und 181. Sitzungen des Zentralbankrates am 20. Okt. und 19. Nov. 1954 in HA BBk B 330/80 f.

10

Mit Schreiben vom 19. Okt. 1954 hatte das BMWi den Verband der privaten Hypothekenbanken gebeten, seinen Mitgliedern mitzuteilen, daß Anträge auf Genehmigung von Pfandbriefemissionen im Rahmen des bis dahin bewilligten Kontingents fortan ohne den Nachweis des Absatzes früherer Emissionen eingereicht werden könnten. Desweiteren sollten die Kreditinstitute Genehmigungsanträge für Pfandbriefemissionen einreichen, „soweit sie feste vertragliche Bindungen zur Ablösung öffentlicher Mittel, die erststellig eingesetzt worden sind, noch im Jahre 1954 zu erfüllen haben" (Abschrift und Unterlagen zur Reaktion der Kreditinstitute in B 134/4651).

11

Die BdL hatte in ihrem Bericht für November 1954, S. 30, „eine gewisse Beschränkung in der Ausdehnung des Wohnungsbaues" als eine „spezielle Maßnahme" gegen sektorale Preissteigerungstendenzen vorgeschlagen (BD 126/2-1954).

12

Zur Anleihe der USA an die Montanunion vgl. 18. Ausschußsitzung am 27. Sept. 1954 TOP 4.

13

BGBl. I 147.

14

Zur Aufteilung der Mittel auf die Kreditinstitute vgl. das Protokoll der Ressortbesprechung vom 20. Dez. 1954 in B 134/4651.

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