2.21.7 (x1954e): C. Wiederaufbau des Königshofs, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[C.] Wiederaufbau des Königshofs, BMWi

Staatssekretär Hartmann teilt mit, daß das Bundesfinanzministerium sich der Notwendigkeit, die angeforderte Bürgschaft zu geben, nicht verschließen wolle 27. Die Rentabilität des Betriebes sei errechnet unter der Voraussetzung, daß Bonn eine gewisse Zeit Bundeshauptstadt bleibe. Dieses Risiko müsse getragen werden. Es sei daher bereit, eine Bundesbürgschaft in Höhe von 2,7 Mio. DM für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.

Er habe jedoch 2 Anregungen zu machen:

1) sollten die öffentlichen Stellen,

nämlich

ERP-Sondervermögen mit

1,0 Mio. DM,

Stadt Bonn mit

0,6 Mio. DM,

Bund (BFM) mit

2,7 Mio. DM,

etwaige Ausfälle gemeinsam im Verhältnis ihrer Verpflichtungen tragen.

2) Bei einer etwa beabsichtigten Änderung in der Geschäftsführung sollten die Ressorts ein Mitspracherecht haben, da die Person des Geschäftsführers eng mit der Rentabilität des Unternehmens verknüpft sei.

Der Vizekanzler weist ergänzend darauf hin, daß die Rentabilität des Unternehmens durch zu hohe Preise auf lange Sicht beeinträchtigt werden könne. Deshalb solle von den Ressorts auch auf eine vernünftige und nicht zu aufwendige Geschäftsgebarung Einfluß genommen werden.

Staatssekretär Hartmann ist der Ansicht, daß eine derartige durchaus wünschenswerte Einflußnahme durch das Bundesministerium für Wirtschaft ausgeübt werden sollte.

Der Kabinettsausschuß erhebt gegen die Erteilung der Bürgschaftszusage unter den genannten 3 Bedingungen keine Bedenken 28.

Fußnoten

27

Mit Schreiben vom 16. Nov. 1954 hatte das BMWi das BMF um Stellungnahme zu dem Antrag der Königshof AG vom 10. Dez. 1953 gebeten, die das im Krieg zerstörte Hotel Königshof in Bonn wieder aufzubauen beabsichtigte und um die Sicherung der Gesamtfinanzierung durch eine Bundesbürgschaft gebeten hatte. Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt seien an diesem Projekt sehr interessiert, da „die Repräsentationsaufgaben der Bundesregierung auf die Dauer ohne ein Hotel von internationalem Rang nicht durchzuführen seien" (Schreiben in B 102/22739 und B 126/22543, weitere Unterlagen dazu in B 102/22738, B 126/2544 f. und B 136/1290).

28

Am 21. Dez. 1954 teilte das BMWi dem Vorstand der Königshof AG mit, daß die Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme einer Bürgschaft für Darlehen bis zu einer Gesamthöhe von 2,7 Millionen DM bereit sei (B 102/22739).

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