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24. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft
am Montag, den 14. Februar 1955

Teilnehmer: Blücher, Erhard, Storch, Preusker; Blank (bis 11.00 Uhr); Sonnemann, Bergemann, Wandersleb, Thedieck; Holtz (Dienststelle Blank, bis 11.00 Uhr), Reinhardt (BMWi), Müller-Armack (BMWi), Haenlein (Bundeskanzleramt), van Scherpenberg (AA), Schwandt (BMF), Rompe (BMF), Schöne (BMWi, bis 11.00 Uhr), Walter (BMWi), Middelmann (BMVt), Schornstein (BMWo), Heise (BMZ), andere Vertreter verschiedener Ressorts. Protokoll: Hornschu.

Tagesordnung:

1.

Besprechungen zwischen Dienststelle Blank und Bundesministerium für Wirtschaft über die Zusammenarbeit beider Häuser

Gemeinsame Vorlage des BMWi und des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen vom 3. Nov. 1954

Fort Fortsetzung der Beratung entsprechend dem Beschluß des Kabinettsausschusses vom 15. Nov. 1954.

2.

Behandlung der sowjetischen Besatzungszone im Rahmen der Embargo-Politik 1.

3.

Preissteigerungen in der Bundesrepublik und etwaige Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung 2.

4.

Bundesvermögen

Auss Aussprache über die Vorbereitung einer Stellungnahme der Bundesregierung im Kabinettsausschuß 3.

5.

Weiterer Ausbau der Lufthansa 4

Vort Vortrag des BMV.

Fußnoten

¹

In der Einladung war eine gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA angekündigt worden.

²

Der Einladung war die Abschrift eines Schreibens des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes an den Bundesminister für Wirtschaft vom 21. Jan. 1955 beigefügt worden. Das Antwortschreiben des BMWi sollte den Ressorts vor der Ausschußsitzung zugehen.

³

Der TOP sollte laut Einladung ohne Vorlage behandelt werden, wurde aber in der 24. Sitzung offensichtlich nicht beraten. - Siehe 25. Ausschußsitzung am 18. Febr. 1955 TOP 1.

⁴

Dieser Punkt wurde im Nachgang zur Einladung vom 7. Febr. 1955 mit Schreiben vom 9. Febr. 1955 in die Tagesordnung aufgenommen. Im Protokoll trägt er die Nummer 4.