2.3.5 (x1954e): 4. Förderung der deutschen Seehäfen und Auswirkungen auf die niederrheinischen Schiffahrts-, Hafen- und Wirtschaftsinteressen, BMV

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4. Förderung der deutschen Seehäfen und Auswirkungen auf die niederrheinischen Schiffahrts-, Hafen- und Wirtschaftsinteressen, BMV

Der Vizekanzler bittet zu den in dem Brief des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen aufgeworfenen Fragen um die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums 22.

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] hält eine gemeinsame Untersuchung und Erörterung der Fragen zwischen den Bundesressorts und Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen für angebracht. Gewisse, inzwischen eingetretene Verschiebungen seien struktureller Art. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich für eine maßvolle Unterstützung der deutschen Nordseehäfen aus, solange diese von ihrem natürlichen Hinterland abgeschnitten sind.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt der Kabinettsausschuß, daß das Bundeswirtschaftsministerium im Anschluß an den seitens des Bundeskanzleramts bereits erteilten Zwischenbescheid dem Ministerpräsidenten Arnold zunächst eine Darlegung mit statistischem Material übermittelt und gleichzeitig ankündigt, daß die Entwicklung der Relation Seehäfen/Binnenhäfen zwischen den zuständigen Bundesressorts und dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam erörtert werden wird 23.

Fußnoten

22

Vorlage des BMV vom 8. März 1954 in B 108/1499 und B 136/9778. - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, hatte in einem Schreiben vom 9. Juni 1953 an den Bundeskanzler Klage darüber geführt, daß die Fördermaßnahmen zugunsten der deutschen Seehäfen schwerwiegende Nachteile für die niederrheinische Hafen- und Schiffahrtswirtschaft zu Folge hätten und daß die betroffenen Bundesressorts weder die notwendige „Aufgeschlossenheit für die angeschnittene Frage" noch die Bereitschaft zu ressortübergreifend koordinierten Maßnahmen zeigen würden. Darüberhinaus meinte er, „daß eine allzu starre Haltung in der Stützung der deutschen Seehäfen zu Lasten des grenzüberschreitenden Rheinverkehrs" der politischen Konzeption Adenauers „in Bezug auf eine europäische Integration" zuwiderliefe. Das Bundeskanzleramt hatte das BMV am 21. Juni 1953 aufgefordert, dem Kabinettsausschuß den Sachverhalt in Form einer Kabinettsvorlage darzulegen. Auf eine vorläufige Stellungnahme des BMV vom 25. Nov. 1953 hin hatte Globke Arnold am 9. Dez. 1953 mitgeteilt, daß sein Schreiben „in nächster Zeit" Gegenstand des Kabinettsausschusses sein werde (Unterlagen in B 136/9778). Mit Vorlage vom 8. März 1954 führte der BMV die Veränderungen des Verkehrs in den niederrheinischen Häfen auf Strukturveränderungen der deutschen Gesamtwirtschaft seit 1945 zurück. Den Vorwurf mangelnder Ernsthaftigkeit und Kooperation der Bundesministerien wies er ebenso zurück wie die Annahme einer integrationsschädlichen Wirkung der „maßvollen Stützung der deutschen Nordseehäfen".

23

Nicht ermittelt. - Der BMV legte dem Bundeskanzleramt am 10. Juni 1954 den mit BMWi, BMF und BML abgestimmten Entwurf eines Antwortschreibens vor, das am 5. Juli 1954 an Arnold abging (B 108/1500 und B 136/9778). - Auf Wunsch des BMV wurde ein „Interministerieller Ausschuß zur Klärung der Frage nach den Auswirkungen der Förderung der deutschen Seehäfen auf die niederrheinischen Verkehrs- und Wirtschaftsinteressen" gebildet, der am 25. Nov. 1954 erstmals tagte. Unterlagen dazu in B 108/1500.

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