2.37.1 (x1954e): 1. Unterlagen für die Verhandlungen über weitere US-Außenhilfelieferungen, AA und BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Unterlagen für die Verhandlungen über weitere US-Außenhilfelieferungen, AA und BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß in der Besprechung mit Botschafter Conant unter Vorsitz des Bundeskanzlers zwei Probleme behandelt worden seien 1:

a)

Einmal die Beantwortung des NATO-Fragebogens. Die Antwort sei inzwischen in Paris überreicht worden. Sie enthalte die Feststellung, daß ausreichende Mittel zur Durchführung dessen, was uns zur Zeit technisch möglich sei, aufgebracht werden könnten. Die anderen NATO-Staaten allerdings wünschten, daß wir uns bereit erklärten, den Verteidigungsbeitrag zu erhöhen. 2

b)

Zum anderen die Frage der US-Außenhilfe. Die sogenannte Waffenhilfe stehe dabei außer Diskussion. Die Amerikaner seien hierbei an ihr Wort gebunden und hätten eine Materialliste übersandt, deren Wert 3,9 Mia. DM betrage. Jetzt gehe es nur um die zusätzliche finanzielle Außenhilfe. Hierbei habe er persönlich Bedenken, jetzt darüber in ein Gespräch einzutreten, denn die Amerikaner würden wahrscheinlich die Meinung vertreten, daß eine finanzielle Außenhilfe nur in Betracht komme, wenn der deutsche Verteidigungsbeitrag die letzten Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Nach seiner Auffassung dürften die Gespräche über die Außenhilfe nur bilateral stattfinden und nicht multilateral, da sonst zu befürchen sei, daß sich bei dieser Frage auch die übrigen Mitgliedsstaaten der NATO einschalteten.

Das Memorandum über die finanzielle Außenhilfe, das bis zum 31.8.1955 hätte überreicht werden sollen, sei zurückgestellt worden, um vor der Rückkehr des Bundeskanzlers im Kabinettsausschuß noch besprochen zu werden 3.

Auf Seite 3 der „Bemerkungen" sei von seinem Hause die Klausel eingefügt worden, daß die Aufstellung der Streitkräfte innerhalb von 3 Jahren nicht nur ein finanzielles, sondern vor allem auch wirtschaftliches und organisatorisches Problem sei. Von amerikanischer Seite sei nämlich gebeten worden, deutscherseits einen Plan aufzustellen, der die bestehenden Schwierigkeiten berücksichtige 4. Er sei der Meinung, daß wir die Garantie nicht dafür übernehmen könnten, die Dreijahresfrist auch einzuhalten. Dieser Punkt sei insofern von grundsätzlicher Bedeutung, weil damit die Frage aufgeworfen würde, inwieweit wir Verpflichtungen übernehmen dürften, die möglicherweise nicht gehalten werden könnten. Gegenüber der von ihm vorgeschlagenen Formulierung sei vom Bundesminister für Verteidigung folgende Abänderung vorgeschlagen worden:

„Die Aufstellung der Streitkräfte in der Planzeit von 3 Jahren ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein wirtschaftliches und organisatorisches Problem. Sollte sich in der Praxis herausstellen, daß die Aufstellung der Streitkräfte in der Zeit von 3 Jahren aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist, so wird die Bundesrepublik in der Lage sein, einen diesen neuen Verhältnissen angepaßten Plan kurzfristig vorzulegen."

Der Bundesminister der Finanzen fragt, wann die 3 Jahre, innerhalb derer die Aufstellung der Steitkräfte erfolgen soll, beginnen und wann sie enden. Er sei bisher der Auffassung gewesen, daß der Beginn dieser Frist auf den 5.5.1955 zu legen sei 5, so daß somit der deutsche NATO-Beitrag am 6.5.1958 ende. Diese Frage müsse aber als erste Voraussetzung geklärt werden.

Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, daß das gesamte Problem der Außenhilfe zwar mit dem NATO-Fragebogen eng verknüpft sei; es sei aber nicht so, daß das Gespräch mit den Amerikanern über die Außenhilfe die Basis für den deutschen Verteidigungsbeitrag bilde; denn dieser könne nur in der NATO festgelegt werden. Der Bundesminister für Verteidigung bedauert, daß bereits Zahlen in die Öffentlichkeit gelangt seien und weist nochmals auf den hohen Grad der Geheimhaltung hin, dem der NATO-Fragebogen in seinem größten Teil unterliege.

Der Vizekanzler hält diesen Hinweis für dringend notwendig.

Zur Aufstellung neuer Streitkräfte führte der Bundesminister für Verteidigung weiter aus, daß sich der Aufstellungsprozeß über einen längeren Zeitraum erstrecken werde. Man könne aber durchaus sagen, daß die aufzustellenden Streitkräfte nach 3 Jahren „ausgebildet" seien. Eine voll feldverwendungsfähige Truppe aufzustellen, sei innerhalb dieses Zeitraumes jedoch nicht möglich; das habe auch noch niemand behauptet oder verlangt. Wohl könne man erklären, daß nach 3 Jahren eine relative Feldverwendungsfähigkeit gegeben sei. Wir hätten seinerzeit zugesagt, einen solchen Grad der Verwendung herzustellen, diese Aufgabe sei auch zu füllen.

Der Bundesminister für Verteidigung erwidert auf die wiederholte Frage des Bundesministers der Finanzen nach dem Beginn der 3 Jahre, daß auf keinen Fall ein Tag vor dem 6.5.1955 in Frage kommen könne, darüber sei auch niemand im Zweifel gewesen. Im Gegenteil sei Frankreich bisher sehr darauf bedacht gewesen, daß vor Unterzeichnung der Pariser Verträge 6 nichts von der Bundesrepublik in dieser Richtung unternommen würde. Man könnte den Beginn der 3 Jahresfrist mit dem Zeitpunkt annehmen, in dem wir rechtlich in der Lage wären, die ersten 6 000 Mann einzuberufen 7; oder noch besser, in dem wir die breite Grundlage für die Gesamtaufstellung geschaffen haben. Der Bundesminister für Verteidigung ist der Ansicht, daß die Aufstellung voraussichtlich gegen Ende 1955 anlaufen werde, so daß die Dreijahresfrist mit Auslauf des Jahres 1958 enden würde. Zu der Formulierung auf Seite 3 im 2. Absatz der „Bemerkungen": „Die Aufstellung der Streitkräfte in der Planzeit von 3 Jahren ist nicht nur ein finanzielles, sondern vor allem auch ein wirtschaftliches und organisatorisches Problem. Von amerikanischer Seite ist gebeten worden, einen Plan vorzulegen, der die bestehenden Schwierigkeiten berücksichtigt." erklärt der Bundesminister für Verteidigung, daß ihm von einer derartigen Forderung der Amerikaner nichts bekannt geworden sei. Hierzu werde sich das Auswärtige Amt noch äußern müssen; er glaube aber, daß das Auswärtige Amt festgestellt habe, daß diese Behauptung unzutreffend sei. Der weiteren Formulierung auf Seite 3 Ziff. 4 im 2. Satz des Absatzes 2 der „Bemerkungen" „Es fehlen entscheidende Voraussetzungen insbesondere auch gesetzgeberischer Art, um mit der Aufstellung beginnen zu können" müsse er widersprechen, denn schon jetzt erlaube die Gesetzgebung auf Grund des Soldatengesetzes 8, 6 000 Mann einzuberufen. Die Behauptung „es fehlen entscheidende Voraussetzungen, insbesondere auch gesetzgeberischer Art," sei unzutreffend. Zu den Formulierungen auf Seite 5, 2. Absatz 9, macht der Bundesminister für Verteidigung die gleichen Einwendungen und hebt hervor, daß die Zeitdauer bekannt und daß die Aufstellung der Streitkräfte durchführbar sei.

Er kommt sodann auf den Kostenplan zu sprechen, der gemeinsam mit den beteiligten Ressorts ermittelt worden sei. Hierbei sei jedem klar, daß in den dort angegebenen Summen auch Schätzungen enthalten seien, weil z. B. für Kriegsgerät keine üblichen Preise angegeben werden könnten. Man könne aber davon ausgehen, daß die Zahlen nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch gegriffen seien. Es sei durchaus möglich, daß sich die Kosten für infrastructure noch herabsetzen ließen. Ganz allgemein erklärt der Bundesminister für Verteidigung, daß es nie einen Zweifel darüber gegeben habe, daß Deutschland noch eine weitere Außenhilfe bekommen sollte. Alle Äußerungen seien dahin aufzufassen, daß über die Nash 10-Liste hinaus geholfen werden soll. Die Höhe dieser zusätzlichen Hilfe hänge von der Behandlung im amerikanischen Parlament ab. Es sei nur zu verständlich, daß die Amerikaner zuvor Unterlagen über unsere eigenen Anstrengungen haben wollten, ehe sie eine entsprechende Hilfe an uns beschlössen.

Der Bundesminister für Verteidigung steht auf dem Standpunkt, daß die von ihm beanstandeten Sätze in den „Bemerkungen", da sie im Gegensatz zum NATO-Fragebogen ständen, gestrichen werden sollten. Er hält es für zweckmäßiger, wenn die Bundesregierung erkläre, daß sie an der Dreijahresfrist festhalte, daß sie aber hoffe, materielle und finanzielle Lücken mit Hilfe der USA schließen zu können.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß die Amerikaner „realistische" Zahlen wünschten. Solche Zahlen könnten wir aber bis zum 31.8.1955 nicht geben. Er kommt zurück auf seine Frage nach dem Beginn der Dreijahresfrist. Die Erklärung des Bundesministers für Verteidigung sei keine präzise Antwort hierauf. Er halte es für dringend notwendig, daß man sich hierüber im klaren sei, denn im Außenhilfegesetz übernähmen wir eine Verpflichtung zu ganz bestimmten Leistungen. Wir müßten uns daher auch überlegen, ob diese Verpflichtung übernommen werden könne.

Der Bundesminister der Finanzen ist fest davon überzeugt, daß die Außenhilfe davon abhängig gemacht werde, welchen Verteidigungsbeitrag wir in Zukunft leisten würden. In den Verhandlungen über die Außenhilfe werde man von uns verlangen, einen höheren Verteidigungsbeitrag zu leisten. Daher müßte vorher ganz genau überlegt werden, was wir in den Unterlagen, die den Amerikanern nunmehr übergeben werden sollen, niederlegen. Er erklärt, daß man, falls dem Vorschlag des Bundesministers für Verteidigung gem. Text auf Seite 3 zu Ziffer 4 gefolgt werden soll, praktisch zu einer Umarbeitung des Berichts kommen müsse. Das sei aber heute nicht mehr möglich. Er wirft sodann die Frage auf, ob es unter wirtschafts- und währungspolitischen Gesichtspunkten überhaupt möglich sei, derartige Summen auszugeben. Er bittet, daß zu dieser Frage auch das Bundesministerium für Wirtschaft und die Bank deutscher Länder Stellung nehmen.

Ministerialdirektor Dr. Berger, Auswärtiges Amt, erklärt für sein Haus, daß die Verpflichtung zur Aufstellung der deutschen Streitkräfte innerhalb von 3 Jahren eingehalten werden müsse. Das Auswärtige Amt würde es begrüßen, wenn konkrete Zahlenangaben in dem Memorandum gemacht werden könnten. Er hält es für unbedingt notwendig, um eine Verstimmung zu vermeiden, die genannten Textstellen zu streichen, damit nicht der Eindruck erweckt werde, als ob wir von der Dreijahresfrist abweichen wollten. Das Auswärtige Amt unterstütze daher die Streichungvorschläge des Bundesministers für Verteidigung und seine Anregung, einen Satz einzufügen, in dem die Erwartung ausgedrückt wird, daß die USA die vorhandenen Lücken schließen helfe.

Abschließend erklärt Ministerialdirektor Dr. Berger [AA], daß die amerikanische Botschaft auf einer baldigen Beantwortung bestünde; die Redigierung sollte daher noch heute vorgenommen werden.

Sodann gibt der Bundesminister der Finanzen einen Überblick über die zur Verfügung stehenden Mittel und errechnet für 1955 einen Betrag von 5 Mia. DM und für die folgenden drei Jahre je 9 Mia. DM, zusammen also 32 Mia. DM deutscher Leistung: unter Hinzurechnung der bereits feststehenden 4 Mia. DM US-Außenhilfe aus dem Nash-Abkommen komme er somit auf einen Gesamtbetrag von 36 Mia. DM, so daß noch ein Fehlbetrag von mehreren Mia. DM bestehen bleibe.

Der Bundesminister für Verteidigung bestätigt diese Rechnung, ist aber der Auffassung, daß sich der errechnete Fehlbetrag noch ermäßigen lassen werde durch verringerte effektive Kosten der Infrastructur und die erwähnte zusätzliche Außenhilfe in unbestimmter Höhe; damit komme man schon näher an den Gesamtbetrag der Aufstellungskosten heran.

Die Bundesminister der Finanzen und für Verteidigung sind hiernach übereinstimmend der Auffassung, daß zwischen den Kosten und den uns möglichen eigenen Leistungen eine Diskrepanz bestehen bleibt. Der Bundesminister der Finanzen rechnet bestimmt mit der Forderung nach einer Erhöhung unseres finanziellen Beitrages, wenn auch die Amerikaner noch zuzahlen müßten.

Der Vizekanzler gelangt hierauf zu der Auffassung, daß diese Frage in ihren Konsequenzen für die Amerikaner und die deutsche Regierung sehr klar gegenüber der amerikanischen Regierung herausgestellt werden sollte, da dies dem amerikanischen Gesetzgeber gegenüber das ehrlichste Verhalten sei. Dabei müsse klar herausgestellt werden, in welchem Maße die deutsche Leistungsfähigkeit durch die Vertriebenen und Flüchtlinge belastet sei. Den Darlegungen solle man vorausschicken, daß es der Wunsch der Bundesregierung sei, den Plan in drei Jahren durchzuführen, die Bundesregierung aber naturgemäß von der allgemeinen Entwicklung abhängig sei. Man käme seiner Meinung nach aber an der Auseinandersetzung über die Grenzen unserer eigenen Belastungsmöglichkeit nicht vorbei.

Dem stimmen die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für Verteidigung zu.

Der Bundesminister der Finanzen fügt hinzu, daß bei dem Kostenplan noch bemerkt werden solle, daß sich voraussichtlich noch eine Ermäßigung von etwa 5 % ergeben werde.

Der Vizekanzler stimmt dem zu, da es sich bei einer Reihe von Zahlen um Schätzungen handle, so daß evtl. Differenzen von etwa 5 % durchaus möglich seien und schlägt vor, in dem Begleitschreiben zum Ausdruck zu bringen, daß der Wunsch bestehe, über diesen Fragenkomplex noch in Gespräche auf möglichst hoher Ebene einzutreten.

Nach einer Aussprache über die gewünschten Änderungen in den „Bemerkungen" kommt der Kabinettsausschuß abschließend zu folgendem Ergebnis:

Von den vom Bundesminister für Verteidigung in den „Bemerkungen" beanstandeten Formulierungen soll abgesehen werden. Auf Grund des heutigen Beratungsergebnisses sollen die Bemerkungen zwischen den Ressorts so formuliert werden, daß keine Zweifel an der Absicht der Bundesrepublik, die Aufstellung der Streitkräfte innerhalb von 3 Jahren vorzunehmen, aufkommen können. Es soll der Hinweis eingefügt werden, daß die Bundesrepublik von der allgemeinen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Entwicklung abhängig sei. Außerdem soll der Wunsch ausgesprochen werden, in Einzelbesprechungen auf höchster Ebene über diese Frage zu verhandeln. Schließlich soll noch bei dem Hinweis auf die bestehende Finanzierungslücke eine bestimmte Zahl genannt werden. 11

Anknüpfend an die Bemerkungen des Bundesministers für Verteidigung über die Notwendigkeit, sich über die heute behandelten Probleme auseinanderzusetzen, führt der Bundesminister der Finanzen aus, daß die Diskussion seiner Auffassung nach die von ihm auch gegenüber dem Bundeskanzler betonte Notwendigkeit zeige, ein Gremium zu haben, um Fragen dieser Art zu besprechen (Verteidigungsrat). Dazu wird bemerkt, daß dies der Kabinettsausschuß sein könne. 12

Fußnoten

1

Siehe 96. Kabinettssitzung am 7. Sept. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 508). - Vorlage des BMF vom 9. Sept. 1955 in B 126/133335 und BW 1/95 (Gesamt-Geldbedarfsplan; abgedruckt in Anhang 3, Dokument 12), weitere Unterlagen in B 126/51519 f. und B 126/133334 f. sowie BW 2/2724-2726. Vgl. auch Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 198-205 und Bd. 4, S. 113-127. - Der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Frank C. Nash hatte Adenauer am 7. April 1953 die Lieferung schwerer Ausrüstung für den Aufbau westdeutscher Streitkräfte zugesagt (BW 9/409). Im November 1954 hatten die USA der Bundesregierung eine auf dem „Nash commitment" beruhende Materialliste („Nash-Liste") übergeben. Nach dem auf dieser Grundlage erfolgten Abschluß des Verteidigungshilfeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA vom 30. Juni 1955 (Gesetz vom 21. Dez. 1955, BGBl. II 1049) hatten die USA die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Aug. 1955 Unterlagen über die von der Bundesrepublik benötigten zusätzlichen Materialhilfen vorzulegen, damit die Regierung der USA diese rechtzeitig im Entwurf für den Haushalt 1956/57 berücksichtigen könnte. In einer Besprechung am 13. Juli 1955 hatte die Bundesregierung dem amerikanischen Botschafter Conant Unterlagen über Art und Umfang der benötigten amerikanischen Verteidigungshilfe zugesagt (Unterlagen dazu in B 126/133 335 und BW 2/2725). Mit Schreiben vom 30. Aug. 1955 hatte der BMF dem Auswärtigen Amt einen vom BMVtg ausgearbeiteten Gesamt-Geldbedarfsplan, eine vom BMF verfaßte Aufzeichnung über Stand und mögliche Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik, einen vom BMWi erstellten Bericht über die Produktionsmöglichkeiten und Produktionslücken sowie zwischen diesen drei Ressorts abgestimmte Bemerkungen zu den genannten Dokumenten zugesandt. Da zwischen BMF und BMVtg die Frage des geplanten Aufstellungszeitraums von drei Jahren, den der BMF nicht für realistisch hielt, strittig geblieben war, waren die Dokumente noch nicht übergeben worden. Das Kabinett hatte die Beratung dieser Frage am 7. Sept. 1955 an den Kabinettsausschuß verwiesen. Mit Schreiben vom 9. Sept. 1955 hatte der BMF den im Ausschuß vertretenen Ressorts die Dokumente mit Ausnahme des besonderer Geheimhaltung unterliegenden Gesamt-Geldbedarfsplan vorgelegt.

2

Siehe hierzu 95. Kabinettssitzung am 31. Aug. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 497 f.). - Zur Planung des Auf- und Ausbaus der NATO-Streitkräfte führte die NATO seit 1952 jährliche Erhebungen über die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten durch. Das Kabinett hatte in seiner 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 497 f.) die vom BMF mit Schreiben vom 26. Aug. 1955 zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegte Antwort auf den NATO-Fragebogen 1955, bestehend aus einem allgemeinen, einem militärischen und einem finanziellen Memorandum, gebilligt (Vorlage des BMF in BW 2/2724). - Zur Beurteilung der deutschen Antwort durch die NATO vgl. den „6. Bericht über die NATO- und WEU-Arbeit" aus dem BMF vom 10. Sept. 1955 in B 126/51520. - Am 16. Sept. 1955 legte die NATO zusätzliche, bis zum 15. Okt. 1955 zu beantwortende Fragen vor. Fortgang dazu Sondersitzung des Kabinetts am 11. Okt. 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 566-568).

3

Zur Moskau-Reise Adenauers vom 9. bis 14. Sept. 1955 vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 15. Sept. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 511-522).

4

Zu dem Gespräch Schäffers mit einem Mitarbeiter Conants am 19. Juli 1955 vgl. den Vermerk aus dem BMF vom 23. Juli 1955 (Abschrift) sowie den Schriftwechsel zwischen Adenauer und Schäffer vom 31. Aug. sowie 5. Sept., 13. Sept. und 28. Sept. 1955 in B 136/2163 und Nachlaß Schäffer N 1168/41.

5

Am 5. Mai 1955 war die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der Pariser Verträge vom 23. Okt. 1954 (vgl. dazu 53. Kabinettssitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1954, S. 444-452) in die Souveränität entlassen worden (vgl. dazu Sondersitzung der Bundesregierung am 5. Mai 1955 TOP A: Kabinettsprotokolle 1955, S. 270 f.).

6

Zu den Pariser Verträgen vom 23. Okt. 1954 vgl. 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 444-452).

7

Das Freiwilligengesetz vom 23. Juli 1955 (BGBl. I 449) sah als ersten Schritt des Streitkräfteaufbaus die Aufstellung einer Freiwilligentruppe von zunächst 6 000 Mann vor („6 000er-Programm").

8

Gemeint ist das Freiwilligengesetz vom 23. Juli 1955. Das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) vom 19. März 1956 trat erst am 1. April 1956 in Kraft (BGBl. I 114).

9

Der Absatz lautete: „Die finanziellen Mängel ergeben sich als Differenzgröße zwischen den Kosten der Aufstellung der Streitkräfte und den voraussichtlich möglichen eigenen Aufwendungen dafür. Da sowohl die Kosten der Aufstellung als auch die eigenen Aufwendungen von der Zeitdauer der tatsächlichen Aufstellung abhängen, diese aber, wie oben festgestellt wurde, aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen noch nicht festliegt, können noch keine Angaben über die finanziellen Mängel gemacht werden."

10

Prof. Dr. Frank C. Nash (1910-1957). 1951-1953 Berater des US-Verteidigungsministers für Fragen der internationalen Sicherheit, 1953-1954 stellvertretender US-Verteidigungsminister.

11

Das Kabinett billigte die überarbeitete Fassung der Vorlage vom 9. Sept. 1955 in seiner 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 540).

12

Zur Einrichtung des Bundesverteidigungsrates siehe 99. Kabinettssitzung am 6. Okt. 1955 TOP 1 und Sondersitzung des Kabinetts am 11. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 552 f. und 568). Der Bundesverteidigungsrat trat am 21. Okt. 1955 erstmals zusammen. Seine Protokolle befinden sich als geheime Verschlußsache noch in der Registratur des Bundeskanzleramtes.

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