2.40.5 (x1954e): A. Neuregelung der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Nutzkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Neuregelung der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Nutzkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger, BMV

Staatssekretär Dr. Bergemann gibt bekannt, daß der Vorsitzende des Verkehrsausschusses die Bundesminister für Wirtschaft und Wohnungsbau aufgefordert habe, ihre Ansicht zu dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung vor dem Ausschuß darzulegen 20. Er macht darauf aufmerksam, daß in dieser Angelegenheit ein Beschluß des Kabinettsausschusses, der vom Kabinett bevollmächtigt war, in dieser Angelegenheit abschließend zu befinden, vorliege und daher nur eine einheitliche Meinung der Bundesregierung vor dem Ausschuß vertreten werden könne.

Der Vizekanzler bestätigt dies unter Hinweis auf den § 28 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 21.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält dem entgegen, daß die Kabinettsmitglieder der FDP anläßlich der Verabschiedung der Verkehrsgesetze einen Vorbehalt in dem Sinne gemacht haben, daß sie ihren abweichenden Standpunkt bezüglich der Verbotsgesetzgebung vor den gesetzgebenden Körperschaften aufrechterhalten wollten 22. Da die Neuregelung der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Nutzkraftfahrzeuge im inneren Zusammenhang mit der ursprünglich vorgesehenen Verbotsgesetzgebung stehe, müsse der Vorbehalt auch heute noch Geltung haben.

Der Vizekanzler kann keinen Zusammenhang zwischen der Verbotsgesetzgebung und der jetzt vorliegenden Verordnung der Bundesregierung erblicken und ist der Ansicht, daß die Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht durchbrochen werden könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß zwar alle Kabinettsmitglieder durch den Kabinettsbeschluß gebunden seien, was aber nicht ausschließe, daß die Bundesminister ihre eigene Meinung zu konkret an sie gerichteten Fragen darlegen müßten.

Dieser Ansicht tritt auch der Bundesminister für Wohnungsbau bei.

Der Vizekanzler sieht in der Aufforderung des Ausschußvorsitzenden einen Versuch, die einheitliche Meinung des Kabinetts infrage zu stellen.

Ministerialdirigent Haenlein, BK, verweist auf einen ähnlichen Vorgang im Ausschuß für Film- und Rundfunkwesen. Auch dort waren verschiedene Ressorts aufgefordert, ihre abweichenden Meinungen mitzuteilen, woraufhin später der Ausschuß den Vorwurf erhob, daß die Bundesregierung keine einheitliche Auffassung habe 23.

Der Bundesminister für Wohnungsbau sieht bei dieser Lage nur die Folgerung als möglich an, der Einladung des Vorsitzenden nicht Folge zu leisten, wobei sich sofort das Problem erhöbe, ob dies verfassungsrechtlich möglich sei.

Der Vizekanzler beruft eine Sondersitzung des Kabinetts für den 15. November 1955, 16.30 Uhr, ein, in der diese Frage eingehend beraten werden soll. Dazu sollen auch die Verfassungsexperten des Innen- und des Justizministeriums hinzugezogen werden 24.

Fußnoten

20

Siehe 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP 1. - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags Oskar Rümmele (CDU) hatte Erhard und Preusker am 9. Nov. 1955 „auf Anregung des Kollegen Müller-Hermann" für den 17. Nov. 1955 zur Teilnahme an der Ausschußsitzung eingeladen (vgl. die Durchschriften in B 108/3386).

21

Vgl. § 28 der Geschäftsordnung der Bundesregierung in Anhang 2.

22

Vgl. hierzu 27. Kabinettssitzung am 31. März 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 133-136). - Der BMV-Entwurf des nicht zustandegekommenen Straßenentlastungsgesetzes hatte ein Verzeichnis von Gütern enthalten, deren Beförderung im Güterfernverkehr und im Werksfernverkehr nicht gestattet sein sollte.

23

Vgl. hierzu 63. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 557-559).

24

Fortgang Sondersitzung des Kabinetts am 15. Nov. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 672-676). - An der 68. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Nov. 1955 nahm nur Seebohm teil (vgl. das Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages, Abschriften in B 108/3386 und B 136/1536). - VO zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (Abmessungen und Gewichte) vom 21. März 1956 (BGBl. I 127).

Extras (Fußzeile):