2.42.2 (x1954e): 2. Anordnung der Bundesregierung gemäß § 320 Abs. 2 Satz 2 LAG, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 13). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Anordnung der Bundesregierung gemäß § 320 Abs. 2 Satz 2 LAG, BMVt

Der Vizekanzler gibt einleitend bekannt, daß das Kabinett das Beschlußrecht in dieser Angelegenheit auf den Kabinettsausschuß delegiert habe 3.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt an Hand seiner Vorlage vom 22. November 1955 vor. Unter besonderer Hervorhebung der politischen Gefahren weist er darauf hin, daß die Bundesregierung bereits in der Regierungserklärung versprochen habe, für die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge sowie für die Kriegssachgeschädigten und Evakuierten alles in ihrer Macht liegende zu tun 4. Die Bundesregierung müsse in dieser Angelegenheit vor dem Bundestag im Januar 1956 eine Erklärung abgeben, da sich der Antrag der SPD - Drucksache 1892 5 - und die Große Anfrage der CDU/CSU - Drucksache 1961 6 - auf diese Probleme beziehen. Da die Bundesregierung die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen habe, bitte er, die von ihm gestellten Anträge auf die Zweckbindung von Mitteln für Wohnraumhilfe und Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau zu billigen. Um dem Bundeswohnungsbauminister die Zustimmung zu dieser Zweckbindung zu erleichtern, bittet er, neben den bereits zur Verfügung gestellten Mitteln noch weitere 200 Mio. DM für den Wohnungsbau bereitzustellen.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß der Bundesminister der Finanzen den Antrag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte grundsätzlich unterstütze. Die Bundesregierung müsse in dieser Frage ihre Stellungnahme eindeutig zum Ausdruck bringen, auch wenn die Gefahr bestehen sollte, daß der Bundesrat den Beschluß der Bundesregierung ablehnen werde. Die Vorsitzende des Kontrollausschusses des Lastenausgleichsfonds, Frau Mellies 7, habe bereits eine Hilfe aus dem Bundeshaushalt verlangt 8. Dem Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau auf zusätzliche Bereitstellung von 200 Mio. DM für Wohnungsbau könne aber vom Bundesminister der Finanzen nicht gefolgt werden. Der Bundeshaushalt sei inzwischen dem Bundestag zugeleitet 9. Wenn der Bundesminister für Wohnungsbau zusätzliche Mittel benötige, so hätte er dies in der Kabinettsberatung vorbringen und auch einen Vorschlag für die Deckung angeben sollen. Eine kassenmäßige Überbrückung von Leistungen des Ausgleichsfonds aus Bundesmitteln auf einige Jahre stelle eine Kreditgewährung zu Lasten des Bundeshaushalts an den Ausgleichsfonds dar und bedürfe, da ihre Wirkung über 1 Rechnungsjahr hinausgehen würde, nach Art. 115 GG eines Bundesgesetzes 10. Den Antrag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte befürworte er, da es sich bei Umsiedlung und Evakuiertenrückführung um eine der Bundesregierung ausdrücklich auferlegte Aufgabe handele. Zu erwägen sei allerdings, ob man die für Umsiedlung bereitzustellenden Beträge nicht wegen der veränderten Verhältnisse kürzen solle. Im übrigen ist er im Gegensatz zum Bundesminister für Wohnungsbau der Auffassung, daß, abgesehen von den formellen Bedenken, auch die Konjunkturlage auf dem Bausektor gegen die zusätzliche Bereitstellung von 200 Mio. DM spreche 11. Anschließend gibt Staatssekretär Hartmann einen Überblick über die Beträge, die im Bundeshaushalt 1955 für den Bundeswohnungsbau veranschlagt sind.

Haushaltstitel

Bezeichnung

Betrag

E.Pl. 25

Sozialer Wohnungsbau

500,- Mio. DM

Wohnungsbau für Flüchtlinge

150,- Mio. DM

Umsiedlung

100,- Mio. DM

für Bundesbedienstete

67,6 Mio. DM

Bundeseigener Wohnungsbau

2,7 Mio. DM

Bergarbeiterwohnungsbau

100,- Mio. DM

zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaues

42,3 Mio. DM

Wohnungsbauprämien

60,- Mio. DM

Sonstige Maßnahmen und Zuschüsse

21,1 Mio. DM

E.Pl. 14

Wohnungsbauten für Angehörige der deutschen Streitkräfte

215,- Mio. DM

E.Pl. 35

Wohnungsbau im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte

250,- Mio. DM

E.Pl. 40

Errichtung von Wohnungsbauten für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger

17,5 Mio. DM

(Rest aus 1954)

Errichtung von Wohnungsbauten für heimatlose Ausländer

1,- Mio. DM

insgesamt:

1.527,2 Mio. DM

Der Bundesminister für Wohnungsbau führt aus, daß infolge der außerordentlich starken Nachfrage nach Aufbaudarlehen/Wohnungsbau aus dem Ausgleichsfonds und durch die verhältnismäßig reichliche Bereitstellung von Ländermitteln, welche der Ergänzung bedürften, im Jahre 1955 der Zustand eingetreten sei, daß die kürzlich für das Jahr 1956 aus dem Ausgleichsfonds bereitgestellten 400 Mio. DM schon etwa zur Hälfte vorweg zur Deckung der aus 1955 entstandenen Lücke beansprucht seien. Es ständen also für 1956 nur etwa 200 Mio. DM zur Verfügung. Eine weitere Kürzung dieses völlig unzulänglichen Betrages durch „Kästchen" für Umsiedlung und Evakuiertenrückführung sei nicht vertretbar und würde, wie sich schon gezeigt habe, auch keinesfalls die Billigung der Länder finden. Eine Erhöhung der bereitzustellenden Mittel sei aus diesem besonderen Grunde wie auch aus allgemeinen Gründen unabweisbar. Dabei handele es sich keineswegs um eine Vermehrung der Mittel für den Wohnungsbau gegenüber den Vorjahren, vielmehr nur um die Bemühung, die Leistungen einigermaßen gleichmäßig zu halten. Von einer „Überhitzung" des Baumarktes von der Wohnungsbauseite her könne nach diesen Zahlen kaum gesprochen werden. Im übrigen seien die erhöhten Baukosten je Wohnung überwiegend auf Qualitätsverbesserung und Flächenvergrößerung zurückzuführen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine beiden vergeblichen Bemühungen um Einschränkung der Hochbauten der öffentlichen Hand und um eine stärkere Verlegung der Bauvorhaben in den Winter 12. Er könne deshalb dem Antrag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nur zustimmen, wenn eine Erhöhung der verfügbaren Mittel erreicht werde.

Nach einer Aussprache über die konjunkturpolitische Situation auf dem Baumarkt im allgemeinen und beim Wohnungsbau im besonderen stellt der Vizekanzler die Frage, ob man schon eine Übersicht über den Gesamtstatus des Lastenausgleichsfonds habe. Da bereits erhebliche Vorgriffe vorgenommen worden seien, sei zu prüfen, ob der Lastenausgleichsfonds weitere Vorgriffe, wie die hier vorgeschlagenen 200 Mio. DM, überhaupt tragen könne.

Min.Rat Dr. Käss, BMF, gibt hierzu einen kurzen Überblick über die finanzielle Lage des Ausgleichsfonds im Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsschlußgesetz 13. Er erwähnt hierbei, daß der Kontrollausschuß vermutlich in seiner nächsten Sitzung (voraussichtlich im Februar) bei der Beratung über den Wirtschafts- und Finanzplan 1956 den Betrag von 400 Mio. DM für Aufbaudarlehen/Wohnungsbau noch um denjenigen Betrag erhöhen werde, der auf der Ablösung der Hypothekengewinnabgabe nach § 323 Abs. 1 LAG über die Schätzungen hinaus für 1955 zusätzlich aufkommen wird; dieser Betrag könne auf 50 bis 60 Mio. DM veranschlagt werden.

Präsident Dr. Bernard teilt als Auffassung des Zentralbankrats mit, daß bei der jetzigen Konjunkturlage keine Vorfinanzierungen vorgenommen werden sollten. Die Lage am Kapital- und Geldmarkt im Frühjahr sei noch nicht eindeutig zu übersehen 14.

Der Vizekanzler stellt fest, daß sich aus der bisherigen Diskussion ergeben habe, daß im Grundsatz der Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Zweckbindung der Mittel gebilligt werde. Auch sei erkennbar geworden, daß man die zusätzliche Finanzierung des Wohnungsbaus nicht ablehne. Es müsse also lediglich ein Weg gefunden werden, um dem Wohnungsbau die zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Vielleicht könne man den zusätzlichen Betrag auf 150 Mio. DM herabsetzen und eine Rückzahlung durch den Ausgleichsfonds in 3 Raten zu 50 Mio. DM ins Auge fassen.

Im Laufe der weiteren Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob es nicht angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten wegen Art. 115 GG zweckmäßiger wäre, die zusätzlichen Mittel aus dem Geld- oder Kapitalmarkt für den Ausgleichsfonds zu beschaffen. Hiergegen werden keine Bedenken geäußert.

Min.Rat Dr. Käss, BMF, weist hierzu darauf hin, daß der Ausgleichsfonds derzeit schon einen Betrag von verplanten, aber noch nicht aufgelegten Anleihemitteln in Höhe von 650 Mio. DM in das Rechnungsjahr 1956 vor sich herschieben müsse. Dieser Betrag erhöhe sich bei Genehmigung weiterer 150 Mio. DM auf 800 Mio. DM. Es sei damit zu rechnen, daß bei Verzögerung der Aufnahmemöglichkeit der Präsident des Bundesausgleichsamtes hieraus zusätzliche Wünsche wegen einer Verstärkung der Liquiditätshilfe seitens des Bundeshaushalts ableiten werde, denen man sich nur schwer werde verschließen können.

Der Bundesminister für Wohnungsbau legt bei der weiteren Erörterung die vom Vizekanzler genannte Zahl von 150 Mio. DM zu Grunde. Er betont, daß jedenfalls dieser Betrag unbedingt im Jahre 1956 zur Verfügung stehen müsse, um die Fortführung der allgemeinen Wohnungsbauprogramme sicherzustellen. Sonst werde die Bundesregierung im Wahljahr 1957 vor sehr große Anforderungen gestellt werden.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist unter Zustimmung von Staatssekretär Hartmann ausdrücklich darauf hin, daß die zusätzliche Bereitstellung von 150 Mio. DM für Aufbaudarlehen/Wohnungsbau die Zustimmung des Kontrollausschusses voraussetze.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt der Kabinettsausschuß

a)

die vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in seiner Vorlage vom 22. November 1955 beantragte Zweckbindung gemäß § 320 Abs. 2 Satz 2 LAG,

b)

ferner, daß der Ausgleichsfonds für die Gewährung von Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau für das Jahr 1956 zusätzliche Mittel des Geld- oder Kapitalmarktes in Höhe von 150 Mio. DM in Anspruch nehmen kann unter der Voraussetzung, daß der Kontrollausschuß

1)

der Zweckbindung dieser Mittel für Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau zustimmt,

2)

der Bindung von Mitteln für äußere Umsiedlung und für Evakuiertenrückführung entsprechend dem Antrag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in seiner Vorlage vom 22. November 1955 zustimmt 15.

Fußnoten

3

Siehe 109. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1955 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 734). - Vorlage des BMVt vom 22. Nov. 1955 in B 150/2670 und B 136/651. Die Sitzungsniederschrift vom 29. Nov. 1955 - I/2 - LA 3532 - 5/55 - befindet sich noch in der Registratur des Bundesausgleichsamtes. - Der Kontrollausschuß zur Überwachung des Lastenausgleichsfonds hatte am 14. Nov. 1955 die vom Bundesausgleichsamt beantragte Zweckbindung von 70 Millionen DM Wohnraumhilfemitteln und 40 Millionen DM Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau zugunsten der Umsiedlung von Land zu Land innerhalb der Bundesrepublik sowie von 20 Millionen DM Wohnraumhilfemitteln und 10 Millionen DM Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau zugunsten der Evakuiertenrückführung von Land zu Land für das Rechnungsjahr 1956 abgelehnt. Gemäß § 320 Absatz 2 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) konnte eine vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes verfügte Verwendung von Mitteln des Ausgleichsfonds, der der Kontrollausschuß seine Zustimmung versagt hatte, nur durchgeführt werden, wenn die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die Durchführung der Maßnahme anordnete. Mit Schreiben vom 22. Nov. 1955 hatte das BMVt eine entsprechende Anordnung bezüglich der vom Bundesausgleichsamt vorgesehenen Zweckbindung beantragt.

4

Vgl. die Regierungserklärung Adenauers in der 3. Sitzung des Deutschen Bundestags am 20. Okt. 1953 (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 11-22, hier S. 14).

5

Gemeint ist wohl der Antrag der SPD-Fraktion vom 1. Dez. 1955 zur Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Evakuierten (BT-Drs. 1896), demzufolge der Bundestag die Bundesregierung ersuchen sollte, die weitere Tätigkeit des BMVt „entsprechend der Bedeutung und der Dringlichkeit der Hilfsmaßnahmen für diese Geschädigtengruppe sicherzustellen" und „dem Bundestag einen Gesamtbericht über die bei der Eingliederung der Heimatvertriebenen noch zu lösenden Probleme unter Berücksichtigung ihrer strukturellen Beschaffenheit und der hierfür erforderlichen Mittel vorzulegen".

6

Große Anfrage Nr. 64 der CDU/CSU betr. die Eingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Evakuierten und Heimkehrern vom 14. Dez. 1955 - Unterlagen zur Beantwortung duch den BMF in B 126/10515 und B 136/132.

7

Anni Mellies, geb. Leffler, verw. Krahnstöver (1904-1961). Bis 1933 Bezirkssekretärin der SPD in Oppeln/Oberschlesien, danach Handelsvertreterin, ab 1946 Bezirkssekretärin der SPD in Kiel, 1946-1949 Mitglied des Zonenbeirates, 1948-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949-1953 MdB (SPD), seit 1952 Mitglied, später Vorsitzende des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt und Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Pfandbriefanstalt, Wiesbaden.

8

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Kontrollausschusses am 14. Nov. 1955. Die Sitzungsniederschrift vom 29. Nov. 1955 - I/2 - LA 3532 - 5/55 - befindet sich noch in der Registratur des Bundesausgleichsamtes.

9

Das Kabinett hatte den Entwurf des Bundeshaushalts 1956 in der 105. Kabinettssitzung am 9. Nov. 1955 TOP 1 beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet (Kabinettsprotokolle 1955, S. 640-650). Nach der Beschlußfassung über eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats in der 108. Kabinettssitzung am 30. Nov. 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle 1955, S. 718 f.) war der Entwurf am 2. Dez. 1955 dem Bundestag zugeleitet worden (B 126/12919 und B 136/312, BT-Drs. 1900).

10

Gemäß Artikel 115 GG darf der Bund Kredite nur bei außerordentlichem Bedarf und nur auf Grund eines Bundesgesetzes aufnehmen.

11

Zur Lage der Bauwirtschaft vgl. den Monatsbericht der BdL für Dezember 1955 in BD 126/2-1955, S. 24 f. Vgl. hierzu auch Fortsetzung der 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP C und F sowie Sondersitzung des Kabinetts am 27. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 580-585, 587 und 621 f.). - Fortgang hierzu 42. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1956 TOP 1 (B 136/36216).

12

Vgl. dazu die Mitteilung des BMWo in Bulletin Nr. 240 vom 22. Dez. 1955, S. 2061 („Winterarbeiten im Hochbau").

13

Nach § 246 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) sollte die nur vorläufig geregelte Entschädigung der Vertriebenen spätestens bis zum 31. März 1957 endgültig gesetzlich festgelegt werden. Daher wurde die Regierungsinitiative eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs als „Lastenausgleichsschlußgesetz" bezeichnet. - Vgl. 133. Kabinettssitzung am 9. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 347) und 48. Ausschußsitzung am 17. Mai 1956 TOP 1 (B 136/36217). - Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG. LAG) vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 809).

14

Vgl. hierzu das Protokoll der 204. Sitzung des Zentralbankrates am 26. Okt. 1955 in HA BBk B 330/89.

15

Der Kontrollausschuß stimmte der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung am 27. Febr. 1956 zu. Die Sitzungsniederschrift vom 15. März 1956 - I/2 - LA 3532 - 1/56 - befindet sich noch in der Registratur des Bundesausgleichsamtes. - Mit Schreiben vom 4. Jan. 1956 erhob das BMWo gegen Ziffer b) 2 des Beschlusses Einspruch; ein entsprechender Beschlußantrag sei in der Sitzung nicht gestellt worden. Da Hornschu nach Rückfrage bei Blücher auf der Fassung des Protokolls bestand, bat Preusker um eine erneute Behandlung der Angelegenheit im Kabinettsauschuß. Da Blücher dem nicht entsprechen wollte, wurde dem BMWo durch das Bundeskanzleramt nahegelegt, die abschließende Behandlung der Angelegenheit durch das Kabinett zu beantragen. Nach dem Beschluß des Kontrollausschusses sah das BMWo die Sache aber als erledigt an (Schreiben des BMWo vom 4. Jan. 1956 und Vermerke aus dem Bundeskanzleramt vom 4. und 9. Jan. 1956 sowie vom 12. März 1956 in B 136/36216).

Extras (Fußzeile):