2.5.1 (x1954e): 1. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1954/55 für Nahrungs- und Futtermittel, hier: Aufstockung von Vorräten in der Bundesreserve, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1954/55 für Nahrungs- und Futtermittel, hier: Aufstockung von Vorräten in der Bundesreserve, BML

a) Der Vizekanzler bittet einleitend über die Aufstockung der Vorräte in der Bundesrepublik besondere Verschwiegenheit zu bewahren 2.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bemerkt dazu, daß die Vertraulichkeit über dieses Thema nicht gewahrt worden ist, wie sich aus Pressemitteilungen im Anschluß an die letzte Kabinettssitzung ergebe 3.

Er übergibt die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 14.5.1954 betr. Einfuhrbedarf 1954/55 an Getreide und dessen Aufteilung und erläutert zunächst die Position Weizen. Dabei macht er darauf aufmerksam, daß die handelspolitischen Verpflichtungen erfüllt werden können, wenn

1)

es bei den bisherigen Phasenverschiebungen in der Hereinnahme der Mengen bleibt,

2)

im IWA statt der vollen Menge von 1,5 Mio. t nur 1,1 Mio. t abgenommen werden 4,

3)

die Weizenvorräte in der Bundesreserve um 370 000 t aufgestockt werden.

Er macht darauf aufmerksam, daß nicht nur in Europa beachtliche Auswinterungsschäden zu verzeichnen sind, sondern auch in den USA eine Minderernte von 6-7 Mio. t zu erwarten ist, ebenso auch in Kanada in ähnlicher Größenordnung.

Botschafter Dr. v. Maltzan [AA] unterstreicht die Dringlichkeit der handelspolitischen Entscheidungen im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen mit Schweden, der Türkei und Argentinien 5. Das AA schließe sich der Auffassung des BELF an.

Der Vizekanzler hält es für richtig, im Kabinettsausschuß getrennt zu erörtern:

a)

den normalen Einfuhr- und Versorgungsplan und

b)

die Aufstockung.

Er weist darauf hin, daß nach dem Kabinettsbeschluß vom 12.5. der normale Einfuhr- und Versorgungsplan als genehmigt gilt, falls sich nicht wider Erwarten durch den Kabinettsausschuß die Notwendigkeit wesentlicher Änderungen herausstellen sollte. Er fügt hinzu, daß sich für die Entscheidung über den Normalplan wohl keine Schwierigkeiten ergeben werden. Die Einfuhrdispositionen und die jetzt zu treffenden handelspolitischen Absprachen seien aber in starkem Maße von der Entscheidung über die Aufstockung abhängig.

Staatssekretär Hartmann meint, daß man über die Aufstockung noch nicht zu einer endgültigen Stellungnahme kommen könne. Er ist dafür, zunächst nur die Weizenlage zu erörtern. Die übrigen Fragen hält er noch nicht für spruchreif und möchte sie zuvor in einem interministeriellen Ausschuß unter Zuziehung des Bundesrechnungshofes erörtert wissen. An Staatssekretär Dr. Sonnemann richtet er die Frage, ob die Lagerhaltung unter Zugrundelen des normalen Versorgungsplanes teurer geworden sei.

Staatssekretär Dr. Sonnemann entgegnet, daß sich die Kosten pro t Getreide zwar erhöht haben, daß das Bundesernährungsministerium aber trotzdem für den normalen Plan mit den Haushaltsansätzen auskomme. Er glaubt, daß man die vorgesehene Weizeneinfuhr um 370 000 t kürzen müsse, wenn man die Beschlußfassung über die Aufstockung zurückstelle. Er fügt hinzu, daß 950 000 bis 1 Mio. t die unterste Grenze dessen sei, was aus Qualitätsgründen im Rahmen des IWA eingeführt werden muß.

Staatssekretär Hartmann tritt dafür ein, die geplanten Weizenbezüge aus Schweden, der Türkei und Argentinien zu berücksichtigen. Sie sei ohne Beschlußfassung über die Aufstockung möglich, wenn man die Bezüge aus Frankreich und den Satellitenstaaten zurückstelle.

Botschafter v. Maltzan [AA] spricht sich dafür aus, auch Frankreich in diesem Rahmen einzuplanen.

ORR Dr. Schmitt 6 (BMWi) weist auf die Bindungen hin, die bereits gegenüber Rumänien und Rußland bestehen.

Der Vizekanzler setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß die Bundesreserve aufgestockt wird, da unter anderem auch wegen Trockenschäden bei der deutschen Ernte die ohnehin stets bei dem Überblick über die Ernteaussichten bestehenden Unsicherheiten zu bedenken seien. Auch enthalte die politische Lage ernste Risiken.

Staatssekretär Dr. Sonnemann pflichtet diesen Erwägungen des Vizekanzlers bei. Er habe die Lage bisher nur nach den Gesichtspunkten der Versorgung dargestellt. Es seien aber auch die Wagnisse zu berücksichtigen, die z. B. durch einen plötzlich aus politischen Gründen auftretenden Schiffsraummangel entstehen können. Er schlägt daher vor, den normalen Einfuhr- und Versorgungsplan zu genehmigen und gleichzeitig dem Kabinett zu empfehlen, die Weizenreserve um 370 000 t zu erhöhen.

Staatssekretär Hartmann entgegnet, daß er einer solchen Empfehlung des Kabinettsausschusses nicht zustimmen könnte. Über die Stellungnahme hierzu könne nur der Bundesminister der Finanzen selbst befinden. Auf seine Frage nach den mit der Erhöhung der Bundesreserve für Weizen verbundenen Kosten teilt Staatssekretär Dr. Sonnemann mit, daß dadurch etwa 22,2 Mio. DM Lagerkosten entstehen, denen aber bei den gegenwärtigen Weltmarktpreisen 24 bis 25 Mio. DM Einnahmen aus Abschöpfungen gegenüberstehen würden. Hierbei sei unterstellt, daß die erhöhten Getreidemengen während des ganzen Jahres auf Lager sein werden. Sollte die deutsche Inlandsernte geringer werden, so würde sich die Gesamtlagerzeit der Menge verringern; man werde sogar möglicherweise nicht zu der gewünschten Aufstockung gelangen. Im übrigen sei zu bedenken, daß die Gesamtmenge ohnehin nicht während des ganzen Jahres auf Lager sein würde.

Der Vizekanzler stellt fest, daß nach diesen Erörterungen der normale Einfuhr- und Versorgungsplan genehmigt ist und bittet, vor der nächsten Kabinettssitzung die zahlenmäßigen Grundlagen für die mit der Weizenaufstockung verbundenen Kosten und Belastungen des Bundeshaushalts zu klären.

b) Anschließend trägt Staatssekretär Dr. Sonnemann die bei Roggen und Futtergetreide bestehende Lage entsprechend der Vorlage des BELF vom 14.5.1954 vor. Nach Erörterung der Zahlen im einzelnen kommt er zu dem Schluß, daß unter handelspolitischen Gesichtspunkten mit dem bisherigen Einfuhr- und Versorgungsplan auf diesem Gebiete auszukommen sein werde.

Es komme darauf an, ob der Kabinettsausschuß aus Versorgungsgründen eine Empfehlung für die Erhöhung der Roggen- und Futtergetreidevorräte aussprechen wolle.

Entsprechend dem von Staatssekretär Hartmann geäußerten Wunsch wird hierüber jedoch kein Beschluß gefaßt. Es sollen auch hier zwischen den Ressorts die Zahlen über Vorratskosten und Abschöpfungsbeträge geklärt werden.

c) Nach Erörterung der sich bei Reis, Zucker, Fleisch, Margarinerohstoffen usw. ergebenden Lage wird beschlossen, auch in diesen Punkten entsprechend zu verfahren 7.

Fußnoten

2

Siehe 32. Kabinettssitzung am 12. Mai 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 197.). - Vorlagen des BML vom 10. und 14. Mai 1954 in B 116/1975 und B 136/2655. - In seiner Vorlage vom 10. Mai 1954 hatte der BML quantitative Angaben zu einer seines Erachtens dringlichen Erhöhung der Nahrungsmittelreserven des Bundes gemacht. Die Vorlage vom 14. Mai 1954 enthielt eine Aufstellung des Einfuhrbedarfs an Getreide. „Entsprechend den handelsvertraglichen Wünschen" waren folgende Importquoten für Weizen vorgesehen: Türkei 400 000 t, Argentinien 400 000 t, Frankreich 225 000 t, Schweden 180 000 t, Polen und Rumänien je 60 000 t, UdSSR und Ungarn je 40 000 t sowie Bulgarien 30 000 t. Aus Frankreich und Schweden waren im Vorgriff auf die Quote bereits zusätzlich je 40 000 t, aus Ungarn 10 000 t eingeführt worden.

3

Vgl. z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Mai 1954 („Gesicherte Ernährungslage. Lübke berichtet dem Kabinett").

4

Abkommen zur Revision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens (IWA) vom 13. April 1953 (BGBl. 1953 II 187). - Vgl. dazu 298. Kabinettssitzung am 23. Juni 1953 TOP E (Kabinettsprotokolle 1953, S. 359).

5

Fortgang zu den Verhandlungen mit der Türkei und Schweden 8. Ausschußsitzung am 19. Mai 1954 TOP A und B. - Das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Argentinien wurde am 2. Nov. 1954 unterzeichnet (BAnz. Nr. 229 vom 27. Nov. 1954, S. 1 f. und Berichtigung in BAnz. Nr. 20 vom 29. Jan. 1955, S. 1 f.).

6

In der Vorlage Schreibweise „Schmidt".

7

Fortgang 8. Ausschußsitzung am 19. Mai 1954 TOP B.

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