2.9.5 (x1954e): A. Erhöhung der Postgebühren

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Erhöhung der Postgebühren

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] teilt mit, daß zwischen den Bundesministern für das Post- und Fernmeldewesen und für Wirtschaft Einvernehmen über die Erhöhung der Postgebühren erzielt worden sei 27. Formell bestehe zwar keine Veranlassung, das Kabinett oder den Kabinettsausschuß mit der Angelegenheit zu befassen, es erscheine ihm jedoch wünschenswert, die Mitglieder des Kabinettsausschusses zu unterrichten.

Der Vizekanzler schlägt vor, die Angelegenheit im Kabinettsausschuß nicht weiter zu vertiefen; er halte es vielmehr für angebracht, wenn der Bundesminister für Wirtschaft in der Kabinettssitzung am 15.6.1954 eine kurze Erklärung abgebe, bei der dann der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen auch anwesend sei 28.

Fußnoten

27

Siehe 21. Kabinettssitzung am 4. März 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 80 f.). - Am 31. Mai 1954 hatte der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost die Erhöhung der Gebührensätze zum 1. Juli 1954 beschlossen (vgl. Bulletin Nr. 103 vom 4. Juni 1954, S. 931 f.). Der BMWi stimmte der Gebührenerhöhung mit Schreiben vom 10. Juni 1954 zu (B 102/3688 und B 257/3130). Weitere Unterlagen in B 257/273-377 und B 136/1581.

28

Im Protokolltext nicht ermittelt. - Verordnung über Gebühren im Postwesen vom 10. Juni 1954 (BAnz. Nr. 110 vom 11. Juni 1954, S. 1).

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