Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
114. Kabinettssitzung [ausgefallen]
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4. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses Zwecks Zustimmung zur Unterzeichnung eines mehrseitigen Abkommens über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa, BMV
Der Bundesminister für Verkehr erläutert seine Vorlage vom 18.4.1956. Nach kurzer Diskussion beschließt das Kabinett - wieder unter Vorsitz des Bundeskanzlers - gemäß Vorlage 35.
Fußnoten
- 35
Unterlagen in B 108/40698, Vorlage in B 134/4196. - Durch Gesetz vom 7. April 1956 (BGBl. II 411) war die Bundesrepublik dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dez. 1944 beigetreten. Das hier vorgelegte Abkommen diente der Erleichterung des gewerblichen Luftverkehrs. Es wurde am 29. Mai 1956 von der Bundesrepublik unterzeichnet. - Gesetz vom 9. Juli 1959 (BGBl. II 821).
