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4. Aussagegenehmigung für Bundesminister Oberländer in dem Strafverfahren des Amtsgerichts München gegen Rudolf Albanbauer wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, Stellv. BK
Nicht behandelt. 30
Fußnoten
- 30
Dieser TOP war nur in die Einladung zur Kabinettssitzung aufgenommen worden; in der Ausfertigung war er gestrichen.