2.58.1 (k1956k): 6. Interministerieller Ausschuß für die Förderung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Interministerieller Ausschuß für die Förderung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, AA

Die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 10. Oktober 1956 betr. einen Interministeriellen Ausschuß für die Förderung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wird im Kabinett ausführlich erörtert 5.

Staatssekretär Dr. Westrick schlägt vor, es bei dem bisherigen Verfahren der Ressorts zu belassen. Ein Interministerieller Ausschuß sollte nur dann eingeschaltet werden, wenn es zwischen den Ressorts zu keiner Einigung käme. Den Vorsitz in diesem Ausschuß müßten die Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft alternierend führen. Der Vizekanzler ist der Meinung, man solle auf keinen Fall einen Beschluß über Verfahrensvorschriften fassen. Der Bundesminister für Atomfragen schließt sich diesen Ausführungen an. Staatssekretär Bleek und Staatssekretär Dr. Sonnemann sowie der Bundesminister für Arbeit bitten um Beteiligung ihrer Ressorts in dem Ausschuß. Staatssekretär Dr. Westrick hält es für erforderlich, daß die Frage eines Interministeriellen Ausschusses noch einmal zwischen den Bundesministern des Auswärtigen und für Wirtschaft besprochen wird. Er ist der Auffassung, daß der auf Seite 3 der Vorlage genannte Betrag von 100 000 DM, bis zu dem der Ausschuß nicht eingeschaltet zu werden braucht, mindestens auf eine Million DM heraufgesetzt werden müßte. Staatssekretär Thedieck erklärt sich bereit, den Interministeriellen Ausschuß laufend über gesamtdeutsche Fragen zu unterrichten. Der Vizekanzler hält es für zweckmäßig, zunächst einmal den Ausschuß zu konstituieren. Er betont, daß der Betrag von 100 000 DM kein geeignetes Kriterium für die Zuständigkeit des Ausschusses sein könne. Es müsse auch die Zielsetzung und politische Bedeutung jedes Projektes berücksichtigt werden. Über die Frage des Vorsitzes solle man heute nicht entscheiden. Hier sei zunächst eine Chefbesprechung empfehlenswert. Alle Einzelheiten sollten im gegenseitigen Einvernehmen im Ausschuß geregelt werden. Das Kabinett solle man mit dieser Angelegenheit nicht mehr befassen, wenn es im Ausschuß zu einer Einigung käme. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 6.

Fußnoten

5

Vorlage in B 136/2519 und AA B 4 Bd. 89. - Auf Anregung des BMF schlug das AA vor, zur Koordinierung der Entwicklungshilfe einen Ausschuß zu bilden, in dem unter dem Vorsitz des AA der BMWi, der BMF, der BMZ, der BMA und der BML vertreten sein sollten. Das Gremium sollte Richtlinien festlegen, entsprechend denen die Ministerien bei Projekten bis 100 000 DM selbständig handeln sollten, bei größeren Projekten sollte der Ausschuß entscheiden.

6

Fortgang nicht ermittelt.

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