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13. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Seeschiffahrt, BMV

Nachdem der Vizekanzler den Vorsitz wieder übernommen hat, trägt Ministerialdirektor Dr. Schiller (BMV) den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 24.9.1956 vor 27. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er habe noch einige kleine Änderungswünsche, über die er sich unmittelbar mit dem Bundesminister für Verkehr auseinandersetzen wolle 28. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage vom 24.9.1956 zu 29.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP E dieser Sitzung.]

Fußnoten

²⁷

Vorlage in B 108/5352 und B 136/9567. - Zweck des Entwurfs war es, die Statistik der Seeschiffahrt entsprechend dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I 1314) als Bundesstatistik zu führen.

²⁸

Der BMF teilte dem Bundeskanzleramt am 8. Nov. 1956 mit, daß er keine Bedenken mehr habe, den Gesetzentwurf an den BR weiterzuleiten (ebenda).

²⁹

BR-Drs. Nr. 418/56. - BT-Drs. Nr. 3162. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. II 739).