2.58.4 (k1956k): 10. Beantwortung der kleinen Anfrage Nr. 268 der Abgeordneten Graf (München), Gumrum Und Gen. - Drucksache 2571 - Berücksichtigung kriegssachgeschädigter Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Beantwortung der kleinen Anfrage Nr. 268 der Abgeordneten Graf 9 (München), Gumrum 10 Und Gen. - Drucksache 2571 - Berücksichtigung kriegssachgeschädigter Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, BMWi

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte berichtet, daß er gestern mit dem Bundesminister für Wirtschaft über die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 268 betr. Berücksichtigung kriegssachgeschädigter Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gesprochen habe 11. In dieser Unterhaltung sei es zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen 12. Er sei bereit, die Antwort heute gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Westrick zu formulieren. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch 13.

Fußnoten

9

Dr. phil. Benno Graf (1908-1977). 1931-1934 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Herder-Verlages in Freiburg i.BR., 1934-1938 Angestellter des Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA), 1938-1953 im bayerischen Schuldienst (zuletzt Oberstudienrat), 1940-1945 Kriegsdienst; MdB 1953-1957 (als Mitglied der Bayernpartei auf Wahlvorschlag der CSU gewählt, CSU; 26.Okt. 1956 FVP; 1957 DP/FVP).

10

Otto Gumrum (1895-1966). Seit 1914 im öffentlichen Dienst, zumeist im technischen Polizeidienst, Kraftfahr-Sachverständiger, Kriegsdienst im Zweiten Weltkrieg; 1948 Stadtrat in München (Bayernpartei), 1953-1957 MdB (auf Wahlvorschlag der CSU gewählt, CSU, 26.Okt. 1956 FVP, 1957 DP/FVP).

11

Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, ob sie bereit sei, die „Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen" (vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 6, Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 138) auch auf Unternehmen auszudehnen, die Kriegsschäden erlitten hatten. Nach den „Richtlinien" wurden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vertriebene, DDR-Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen sowie Unternehmen aus Gebieten, die als notleidende Gebiete anerkannt waren, und Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes bevorzugt.

12

Der BMVt hatte in seiner Vorlage vom 2. Okt. 1956 dem vom BMWi in der Vorlage vom 13. Sept. 1956 vorgeschlagenen ablehnenden Beschluß unter Hinweis darauf widersprochen, daß damit der Grundsatz der Gleichstellung aller Geschädigten verletzt würde (Vorlage in B 134/3286). Der BMVt hatte vorgeschlagen, in der Antwort mitzuteilen, die Bundesregierung prüfe, wie weit die kriegssachgeschädigten Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufgaben berücksichtigt werden könnten.

13

Die Antwort der Bundesregierung entsprach, von einer redaktionellen Änderung abgesehen, dem Vorschlag des BMVt (BT-Drs. Nr. 2989).

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