2.58.5 (k1956k): 11. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz), BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz), BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 15.9.1956 vor 14. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bedauert, daß man die Teilung landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht verbieten könne. Der Bundesminister der Finanzen regt eine Änderung der §§ 8 und 28 und Ministerialdirektor Dr. Roemer (BMJ) eine Änderung der §§ 29, 33, 35 und 41 des Gesetzentwurfes sowie einiger Teile der Begründung an 15. Staatssekretär Bleek macht auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 41 Abs. 1 16 aufmerksam. Das Kabinett verabschiedet die Vorlage mit der Maßgabe, daß den Änderungswünschen der Bundesministerien der Finanzen und der Justiz, die keine wesentliche materielle Änderung bedeuten, Rechnung getragen wird 17.

Fußnoten

14

Vorlage in B 136/2607, Entwürfe in B 116/7555. - Mit dem Gesetz sollte vor allem die Veräußerung land- und forstwirtschaftlichen Besitzes geregelt werden. Die seit 1918 bestehende Genehmigungspflicht, die auch im Kontrollratsgesetz Nr. 45 vom 20. Febr. 1947 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, S. 256) beibehalten worden war, sollte aufrechterhalten und vereinfacht werden. Eine Genehmigung sollte u.a. nicht erforderlich sein, wenn die Veräußerung der Durchführung der Flurbereinigung oder eines Siedlungsverfahrens dient oder wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Die Veräußerung sollte genehmigt werden, wenn der Betrieb geschlossen veräußert oder im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wird; sie sollte eingeschränkt werden, wenn sie eine unwirtschaftliche Verteilung der Grundstücke bedeutet.

15

Die Änderungsvorschläge betrafen Ergänzungen und Präzisierungen, sie wurden in die Vorlage des BML vom 26. Okt. 1956 übernommen (B 136/2607).

16

§ 41 Abs. 1 lautete: „(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 13 bis 16 am ... (etwa drei Monate nach seiner Verkündung) in Kraft. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, wann die Vorschriften der §§ 13 bis 16 im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in Teilen des Geltungsbereiches dieses Gesetzes in Kraft treten und erläßt die hierzu erforderlichen Übergangsvorschriften."

17

BR-Drs. Nr. 377/56. - BT-Drs. Nr. 3206. - Gesetz vom 28. Juli 1961 (BGBl. I 1091).

Extras (Fußzeile):