2.58.6 (k1956k): 12. Tarifmaßnahmen im Omnibus-Linienverkehr, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Tarifmaßnahmen im Omnibus-Linienverkehr, BMV

Nachdem Ministerialdirektor Dr. Schiller (BMV) den Inhalt der Kabinettvorlage vom 22.8.1956 vorgetragen hat, erörtert das Kabinett die Problematik einer Erhöhung des Regeltarifs im Omnibus-Linienverkehr der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost 18. Der Bundeskanzler, der um 10.25 Uhr den Vorsitz übernommen hat, führt zu der Frage der Preiserhöhungen aus: Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen müßten im Zeitalter der Vollbeschäftigung notwendigerweise zu Preiserhöhungen führen. Dieser zwangsläufige Zusammenhang werde auch in der Bevölkerung verstanden werden. Die Bundesregierung könne und solle Preiserhöhungen nur dann verhindern, wenn sie entweder überhaupt nicht berechtigt oder übertrieben seien. Im Hinblick auf diese grundsätzliche Erklärung des Bundeskanzlers bestätigt das Kabinett den Beschluß des Kabinett-Ausschusses vom 10.9.1956 und widerspricht nicht einer Tariferhöhung gemäß Kabinettvorlage der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vom 22.8.1956 19.

Fußnoten

18

Die vom Kabinett in der 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 7 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 244-248) beschlossene Erhöhung des Regeltarifs von 6 auf 7,5 Pfennige pro km war noch nicht durchgeführt worden, weil die Verhandlungen über eine gleichzeitige Anhebung der Tarife aller Verkehrsträger durch Meinungsverschiedenheiten zwischen den obersten Landesverkehrsbehörden erschwert wurden. Außerdem hatte der BMWi in einer Vorlage vom 28. Sept. 1955 beantragt, den Kabinettsbeschluß von 1954 aufzuheben oder seine Durchführung für einen längeren Zeitraum aufzuschieben. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hatte am 10. Okt. 1955 beschlossen, daß die Angelegenheit noch einmal erörtert werden sollte. In ihrer Vorlage vom 22. Aug. 1956 hatten der BMP und der BMV für die Tariferhöhung plädiert (B 108/9216 und B 136/1488). In der 58. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Sept. 1956 TOP 1 hatte sich die Mehrheit, gegen die Stimmen des BMWi, des BMA und des BML für die Tariferhöhung ausgesprochen.

19

Fortgang 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP M.

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