2.58.7 (k1956k): 3. Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bittet um Ermächtigung, eine Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst abzulehnen und in diesem Sinne auch an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen schreiben zu dürfen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlage zu 20.

Zur Abstimmung über die Punkte 6, 10 und 11 der T.O.

Das Kabinett wiederholt in Gegenwart des Bundeskanzlers die Abstimmung zu den Punkten 6, 10 und 11 der Tagesordnung.

Fußnoten

20

Die DAG hatte in einem Schreiben vom 7. April 1956 an den BMF die Einführung der 40-Stunden-Woche, verteilt auf fünf Tage, gefordert. Diese Forderung, der sich die ÖTV angeschlossen hatte, war sowohl vom BMF als auch von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) in mehreren Verhandlungen abgelehnt worden (Unterlagen in B 106/7401). In der Besprechung am 21. Sept. 1956 hatten der BMF, der BMI, der BMV, der BMP, der BMA sowie die Vertreter der TdL und der VkA beschlossen, daß eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst nur gleichzeitig und einheitlich für Beamte, Angestellte und Arbeiter möglich sei. Mit den Gewerkschaften sollte darüber diskutiert werden, sobald die öffentlichen Arbeitgeber Material über die Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung vorgelegt hatten (vgl. dazu den Vermerk vom 23. Okt., ebenda, und das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 25. Sept. 1956 in B 136/1966). - Der BMI und der BMF leiteten dem Bundeskanzler am 29. Nov. 1956 den Entwurf eines Schreibens an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu mit der Bitte, dieses Schreiben zu unterzeichnen (B 106/7489). - Schreiben des Bundeskanzlers an die Vorsitzenden vom 13. Dez. 1956 in B 136/1966. - Fortgang 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP 7.

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