2.58.8 (k1956k): 15. Fortführung des Bergarbeiter-Wohnungsbaues, BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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15. Fortführung des Bergarbeiter-Wohnungsbaues, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 19.10.1956 vor 21.

Das Kabinett billigt diese Kabinettvorlage mit der Maßgabe, daß die Einzelheiten noch zwischen den beteiligten Ressorts besprochen werden sollen 22.

Fußnoten

21

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP 7. - Vorlage in B 102/33191 und B 141/6771. - Der BMWo informierte darüber, daß die im Gesetzentwurf vorgesehene Anleihe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus auf dem Kapitalmarkt vermutlich nicht unterzubringen sein werde und deshalb befürchtet werden müsse, daß der BT den Entwurf ablehnen werde. In der Zwischenzeit hatte der Unternehmensverband Ruhrbergbau trotz noch nicht abgeschlossener Verhandlungen mit dem BMWo und dem BMWi die Kohlenpreise um 2,50 DM/t erhöht und zusätzlich einen Betrag von 2 DM/t für Steinkohle und Steinkohlenbriketts und von 2,60 DM/t für Steinkohlenkoks auf die Preise aufgeschlagen, den er bis zum 31. Dez. 1958 zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus einsetzen wollte. Der BMWo schlug vor, die seit dem 1. Juli 1955 wirksame Stundung von 90% der Abgabe im Steinkohlenbergbau aufzuheben und Abgaben in Höhe von 2 DM bzw. 2,60 DM/t im Gesetz festzulegen. Er bat, ihn zu beauftragen, mit den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses zu verhandeln unter der Voraussetzung, daß sich die Vorlage eines neuen Entwurfs nicht als notwendig erweisen sollte.

22

Die Ressorts einigten sich darauf, keine neue Vorlage einzubringen, sondern dem BT-Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen vorzuschlagen, die in der Vorlage des BMWo vom 19. Okt. 1956 vorgesehene Regelung in den Entwurf einzufügen (Unterlagen in B 102/33191 f. und 34018, vor allem das Schreiben des BMWo vom 30. Nov. 1956 an die Mitglieder des BT-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen in B 102/33191 sowie BT-Drs. Nr. 3204). - Gesetz vom 4. Mai 1957 (BGBl. I 416).

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