2.58.9 (k1956k): 14. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über den gegenwärtigen Stand der deutsch-österreichischen Vermögensverhandlungen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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14. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über den gegenwärtigen Stand der deutsch-österreichischen Vermögensverhandlungen 23, AA

Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe (AA) trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 22.10.1956 vor 24.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er mit dem Bundesminister des Auswärtigen im Prinzip einig sei. Der deutschen Delegation sollte jedoch keine Ermächtigung zu bindenden Zusagen gegeben werden, sie solle vielmehr nur eine allgemeine Marschroute erhalten. Mit der für die Fa. Böhler & Co. vorgesehenen Regelung 25 sei er nicht einverstanden; auch sonst habe er noch einige Erinnerungen anzubringen. Der Bundeskanzler regt an, daß diese noch offenen Fragen unmittelbar zwischen den Bundesministern des Auswärtigen und der Finanzen in einer Chefbesprechung bereinigt werden sollten und daß es im Falle einer Einigung zwischen diesen Ressortchefs keines weiteren Kabinettsbeschlusses bedürfe. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 26.

Fußnoten

23

In dem Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 zwischen Frankreich, Großbritannien, den USA und der Sowjetunion einerseits und Österreich andererseits waren in Art. 22 und 23 (mit Annex II) Bestimmungen über das deutsche Vermögen in Österreich und das österreichische Vermögen in Deutschland enthalten (Text in AdG 1955, S. 5165-5171). Das von den Alliierten zuvor beanspruchte deutsche Vermögen in Österreich wurde Österreich übertragen. Als Ausgleich dafür mußte Österreich Zahlungen an die Sowjetunion leisten und auf Schadenersatzansprüche wegen der aus Krieg und Besatzungszeit entstandenen Schäden sowie auf alle Ansprüche gegenüber Deutschland, die aus der Zeit nach dem 13. März 1938 datierten, verzichten. Der Vertrag enthielt auch ein Rückgabeverbot des deutschen Vermögens an die früheren deutschen Besitzer. Lediglich Privatpersonen sollten Vermögenswerte bis zu 260 000 Schilling, d.h. 10 000 Dollar, erstattet werden können. Außerdem waren Rückgaben nur an erzieherische, kulturelle, karitative und religiöse Institutionen vorgesehen. - Bei einem Besuch von Brentanos in Wien im Nov. 1955 war vereinbart worden, eine Gemischte Kommission einzusetzen, die Lösungsvorschläge für die sich aus dem Staatsvertrag ergebenden wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und rechtlichen Probleme erarbeiten sollte (AdG 1955, S. 5479 f.).

24

Vorlage in B 126/9168, B 141/8422 und 8456. - In der Vorlage wurde über das Ergebnis der Verhandlungen der Gemischten Kommission berichtet, die Anfang 1956 begonnen hatten. - Protokolle über die Sitzungen der Kommission in B 126/9167 f. (sporadische Unterlagen in B 126/9151 f.). - Der Vorlage beigegeben waren die von der österreichischen Delegation übermittelten Vorschläge, deren Annahme befürwortet wurde. Es wurde gebeten, der deutschen Delegation, die seit dem 9. Okt. 1956 in der 5. Arbeitstagung mit den österreichischen Vertretern verhandelte, entsprechende Weisungen zu geben.

25

Die Edelstahlwerke Gebr. Böhler & Co. AG in Düsseldorf gehörten einer österreichischen Gesellschaft, die von der österreichischen Regierung verstaatlicht worden war. Die österreichische Regierung beanspruchte die Betriebsstätten in Düsseldorf. Ein von den österreichischen Vertretern der Gemischten Kommission unterbreiteter Vorschlag hatte zur Bereinigung dieser Frage eine Summe von 35 Millionen DM vorgesehen, von denen die Bundesrepublik 15 Millionen DM in bar und 7,5 Millionen DM durch die Gewährung von Steuervergünstigungen aufbringen sollte. Die deutsche Delegation hatte sich zunächst zur Aufbringung von 17,5 Millionen durch Steuervergünstigungen bereit erklärt. Da die österreichischen Vertreter auf der Annahme ihres Vorschlags als Bedingung für die Fortführung der Verhandlungen bestanden, war in der Vorlage des AA ein Nachgeben in dieser Frage vorgeschlagen worden.

26

Fortgang Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP 3.

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