Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Personalien
Text
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5. Vergleichsvorschlag des Bundesgerichtshofes im Rechtsstreit Opriba (Ostdeutsche Privatbank) Vermögensverwaltung GmbH / Deutsche Reichsbank in Liquidation (RBk), BMWi
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt trägt vor, daß der Bundesminister für Wirtschaft unter Zurückstellung seiner zunächst geäußerten politischen Bedenken nunmehr die Annahme des Vergleichsvorschlags des Bundesgerichtshofs befürworte. 5
Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.
Fußnoten
- 5
Siehe 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP 5. - Der Vergleich wurde am 29. April 1970 vor dem Bundesgerichtshof geschlossen. Vgl. das Schreiben der Deutschen Reichsbank i. L. vom 12. Mai 1970 an das BMWi und das Protokoll des Vergleichs in B 126/48855.
