2.14.6 (k1973k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, BMA

(10.12 Uhr)

Nach einführenden Worten von BM Arendt stimmt das Kabinett der Vorlage zu. 17

Fußnoten

17

Siehe 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 296 f.). - Vorlage des BMA vom 9. März 1973 in B 149/16666 und B 136/8906, weitere Unterlagen in B 136/8905 und B 149/16662. - Mit dem Gesetzentwurf, der bereits am 13. Sept. 1972 vom Kabinett beschlossen, dem Bundesrat aber in der 6. Legislaturperiode nicht mehr zugeleitet worden war, strebte der BMA an, die besonderen Hilfen bei der Erlangung eines angemessenen und dauerhaften Arbeitsplatzes, die bisher nur Kriegs- und Arbeitsopfern gewährt wurden, auf alle Schwerbehinderten auszudehnen, d. h. auf alle Personen, deren Erwerbsfähigkeit durch körperliche, geistige oder seelische Behinderung um mindestens 50% gemindert war. Zu den Schwerpunkten des Entwurfs zählte eine Pflichtplatzquote von 6% für die Einstellung Schwerbehinderter bei Arbeitgebern mit mindestens 16 Arbeitsplätzen. Für jeden unbesetzten Pflichtplatz sollte eine Ausgleichsabgabe von 100 DM an die örtlich zuständige Hauptfürsorgestelle entrichtet werden, die zur Hälfte an einen beim BMA als Sondervermögen zu bildenden „Ausgleichsfonds für überregionale Maßnahmen zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft" weiterzuleiten war. - BR-Drs. 262/73, BT-Drs. 7/656. - Gesetz vom 24. April 1974 (BGBl. I 981).

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