2.14.7 (k1973k): 7. Bericht der Bundesregierung nach § 239 AFG (Arbeitsförderungsbericht), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bericht der Bundesregierung nach § 239 AFG (Arbeitsförderungsbericht), BMA

(10.16 Uhr)

Nach einführenden Worten von BM Arendt stimmt das Kabinett der Vorlage zu. 18

Fußnoten

18

Vorlage des BMA vom 12. März 1973 in B 149/42527 und B 136/8884, weitere Unterlagen in B 136/8883 und B 149/42526. - Nach § 239 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 582) hatte die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. Dez. 1972 einen Bericht über Umfang und Ergebnis der Förderung der beruflichen Bildung sowie der Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer, über die hierfür bisher und zukünftig erforderlichen finanziellen Mittel und über Möglichkeiten einer anderen Finanzierung dieser Aufgaben als durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erstatten. Mit Schreiben an die Präsidenten des Bundesrates und des Deutschen Bundestages vom 29. Dez. 1972 (B 149/45256) hatte der BMA mitgeteilt, diese Frist nicht einhalten zu können, und die Vorlage des Berichts bis Ende März 1973 zugesagt. - In dem vorgelegten Entwurf des Berichts wurden u. a. als alternative Finanzierungsmodelle die Aufbringung aus Steuermitteln, eine Sondersteuer, ein Arbeitsmarktbeitrag unter Einbeziehung aller Erwerbstätigen, eine Bildungsabgabe der Unternehmen sowie die Änderung einzelner Vorschriften der bisher geltenden Beitragsfinanzierung zur Diskussion gestellt. - BR-Drs. 263/73, BT-Drs. 7/403.

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