2.15.10 (k1973k): A. Betriebseinschränkung beim Steinkohlenbergwerk Ibbenbüren der Preussag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Betriebseinschränkung beim Steinkohlenbergwerk Ibbenbüren der Preussag

PStS Grüner berichtet über den Sachstand. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 20

Fußnoten

20

Zur Privatisierung von Bundesvermögen vgl. 14. Ausschusssitzung am 2. April 1959 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1958-1961, S. 174-177) und 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 166 f.). - Sprechzettel des BMWi vom 27. März 1973 in B 102/138802 und B 136/7655, weitere Unterlagen in B 102/138803 bis 138811 und B 149/24255, vgl. 1162. Kabinettssitzung am 27. März 1973 TOP 4 nebst Anlagen in Kabinettsprotokolle NRW 1970 bis 1975, S. 652-658. - Die 1959 privatisierte Preußische Bergwerks- und Hütten AG (Preussag AG, Hannover) betrieb in Ibbenbüren ein Steinkohlenbergwerk mit 5300 Beschäftigten. Am 24. März 1973 hatte der Vorstand eine Teilstilllegung beschlossen, von der etwa 800 Beschäftigte der Preussag AG und 300 Arbeitnehmer von Fremdfirmen betroffen waren, und diese strukturelle Anpassungsmaßnahme u. a. mit Absatzeinbußen und erhöhtem Investitionsbedarf für den Aufschluss neuer Flöze begründet. Den im Gespräch des BMWi mit dem Vorstand der Preussag AG am 28. März 1973 zugesagten Bericht über die längerfristig zu erwartende Entwicklung der Steinkohlenbergwerke legte der Vorstand am 7. Juni 1973 dem BMWi, dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete vor. Angesichts der hohen Verluste im Kohlenbereich des Konzerns in den Jahren 1972, mit denen auch über 1973 hinaus gerechnet wurde, erklärte die Preussag AG, die Steinkohlenwerke nicht ohne zusätzliche öffentliche Hilfen im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Revieren weiterführen zu können (vgl. den Vermerk des BMWi vom 28. März 1973 in B 136/7655 und den Bericht der Preussag AG vom 1. Juni 1973 in B 149/24255). In mehreren Gesprächen erörterten die Beteiligten unter Einbeziehung der IG Bergbau und Energie ein gemeinsames Konzept zur Lösung der regional- und strukturpolitischen Probleme im Raum Ibbenbüren und zum langfristigen Weiterbetrieb der Schachtanlage. Der Bund gewährte u. a. für die Jahre 1974 bis 1977 Überbrückungsdarlehen in Höhe von insgesamt 90 Millionen DM. Vgl. den Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Ibbenbüren" vom 13. Nov. 1973 in Kabinettsprotokolle NRW 1970 bis 1975, S. 812-814, und den Vermerk des BMWi vom 17. Dez. 1973 in B 102/138811. - Ende 2018 sollten die letzten beiden Steinkohlenbergwerke der Ruhrkohle AG (RAG) Prosper-Haniel und Anthrazit Ibbenbüren schließen. - Zur Energiepolitik der Bundesregierung vgl. 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 4.

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