2.22.10 (k1973k): 7. KSZE / Abschluß der multilateralen Vorbereitungen in Helsinki

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. KSZE / Abschluß der multilateralen Vorbereitungen in Helsinki

(11.20 Uhr)

BM Scheel legt anhand der von der Bundesregierung am 16. Mai 1972 beschlossenen „Leitlinien" dar, daß die Vorstellungen der Bundesregierung in den bisher vorliegenden Schlußempfehlungen der Helsinki-Konsultationen, die sich in der Substanz nicht mehr ändern werden, weitgehend durchgesetzt werden konnten. 17

Das Kabinett ermächtigt den BM des Auswärtigen - entsprechend seinem Antrage in der Kabinettvorlage -, die Zustimmung zur Einberufung der Konferenz nach Helsinki für Ende Juni/Anfang Juli zu erteilen. 18

Fußnoten

17

Siehe 14. Sitzung am 25. April 1973 TOP D, zum Beschluss der Leitlinien vgl. 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 183 f.). - Vorlage des AA vom 1. Juni 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 111501, und B 136/6464, weitere Unterlagen in B 136/6420, 6461 bis 6463, 6465 bis 6468 und 8116. - Scheel hatte mitgeteilt, dass die Billigung des Schlussberichts der Botschafter nach den drei Konsultationsphasen als formelle Zustimmung zur Einberufung der Konferenz notwendig sei, und hatte eine vorläufige Fassung der Schlussempfehlung vorgelegt, da die endgültigen Texte noch nicht verfügbar waren. Demnach sollte die Konferenz folgende Phasen durchlaufen: Auf einer Tagung der Außenminister sollten die bei den multilateralen Vorbereitungen erarbeiteten Themenkomplexe erörtert werden. Der Koordinationsausschuss werde die dort erzielten Fortschritte auf eine mögliche Durchführung von Konferenzbeschlüssen prüfen. Die anteiligen Kosten (8%) für die Finanzjahre 1973/74 wurden auf rund 3 Millionen DM geschätzt. Hinsichtlich der beschlossenen Leitlinien der Bundesregierung seien die Verträge von Moskau und Warschau, das Viermächte-Abkommen über Berlin und der Grundvertrag mit der DDR ebenso wie die parallel stattfindenden Explorationen zu ausgewogenen beiderseitigen Truppenverminderungen von hoher Bedeutung. Auf diese Weise könnten durch ausführliche Erörterungen zu allen Themenbereichen auf der Konferenz befriedigende Ergebnisse erzielt werden.

18

Die Eröffnungstagung fand vom 3. bis 7. Juli 1973 in Helsinki statt. - Fortgang 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP 5.

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