2.24.10 (k1973k): 9. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 74 Nr. 25 - Naturschutz und Landschaftspflege); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMI

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9. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 74 Nr. 25 - Naturschutz und Landschaftspflege); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMI

(16.46 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BMI vom 6. Juni 1973 zu. 16

Fußnoten

16

Siehe 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 5. - Vorlage des BMI vom 6. Juni 1973 in B 106/81233 und B 136/4318. - Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 13. April 1973 den Entwurf zur Grundgesetzänderung mit der Begründung abgelehnt, dass kein Interesse seitens der Länder an einer Kompetenzänderung bestehe und das Grundgesetz für diese Fälle eine ausgewogene Verteilung der Gesetzgebungsbefugnisse aufweise. Belange des Naturschutzes seien nicht wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes selten durchsetzbar, sondern vorrangig wegen entgegengesetzter Interessen, mangelnden Verständnisses und fehlender Haushaltsmittel. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 125, und BR-Drs. 204/73 (Beschluss). - Der BMI hatte vorgeschlagen, die Position der Bundesregierung nochmals zu bekräftigen. - Die Grundgesetzänderung kam erst 2006 zustande (vgl. TOP 7 dieser Sitzung).

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