2.4.1 (k1973k): 1. Erörterung der aktuellen Währungslage und Beschlußfassung über Maßnahmen zur Verstärkung der außenwirtschaftlichen Absicherung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Erörterung der aktuellen Währungslage und Beschlußfassung über Maßnahmen zur Verstärkung der außenwirtschaftlichen Absicherung

Als Vorsitzender eröffnet BM Dr. Lauritzen die Sondersitzung des Kabinetts um 22.00 Uhr.

BM Schmidt berichtet über die Unruhe an den Devisenmärkten. 1 Die Schwäche des US-Dollars habe dazu geführt, daß die Bundesbank in den letzten beiden Tagen Devisen im Umfang von mehr als 3 Mrd. DM durch Interventionen aus dem Markt nehmen mußte. Da die deutsche Leistungsbilanz weiterhin fast ausgeglichen und die D-Mark nicht mehr unterbewertet sei, käme gegenwärtig weder eine direkte D-Mark-Aufwertung noch eine Ersatzhandlung (indirekte Aufwertung durch „Floating") in Betracht. Deshalb müsse die außenwirtschaftliche Absicherung gemäß der vorliegenden Tischvorlage verstärkt werden.

StS Pöhl erläutert die Tischvorlage. 2

[Die Abwehr unerwünschter Geld- und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland sei bisher primär durch Anwendung der Bardepotbestimmungen gemäß § 6 a AWG und der dazu erlassenen Außenwirtschaftsverordnungen versucht worden. Von den Beschränkungsmöglichkeiten nach § 23 AWG sei bislang nur sehr begrenzter Gebrauch gemacht worden. 3 In Anbetracht der Währungslage sei eine intensivere Anwendung des § 23 AWG jetzt jedoch erforderlich. Wie die der Tischvorlage als Entwurf beigefügte „Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung" im einzelnen zeige, bedürften bestimmte Transaktionen (insbesondere solche, die ihrer Größenordnung nach nicht relevant sind, deren Auswirkungen anderweitig hinreichend begegnet werden kann oder die sich im Rahmen des handelsüblichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs vollziehen) keiner Genehmigung. Diese Ausnahmen von der Genehmigungspflicht seien auch erforderlich, weil weder die Bundesbank noch die Bundesregierung einen geeigneten Kontrollapparat zur Verfügung hätten. Die unvermeidlichen zusätzlichen Beschränkungen sollten nach Möglichkeit dann aufgehoben werden, wenn der Bardepotsatz nach Novellierung des § 6 a AWG erhöht werden kann.]

BM Dr. Friderichs teilt - auch im Namen der übrigen FDP-Minister - die von BM Schmidt und StS Pöhl zum Ausdruck gebrachten Gedanken hinsichtlich der Wirksamkeit der geplanten zusätzlichen Abwehrmaßnahmen. Dennoch gäbe es gegenwärtig keine andere Lösung als die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Vizepräsident Dr. Emminger betont, daß es jetzt auf eine feste Dokumentation des Willens, den Leitkurs der D-Mark zu verteidigen, ankomme. 4

[Er begrüßt, daß nach einer Verbesserung der Bardepotbestimmungen beabsichtigt sei, die jetzt vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen wieder abzubauen. 5]

An der weiteren Diskussion über die zugespitzte aktuelle Währungslage und über die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere über deren Notwendigkeit, Ausmaß, Wirksamkeit und Problematik beteiligen sich außer den erwähnten Herren insbesondere die Minister: Frau Dr. Focke, Dr. Lauritzen, Jahn, Dr. Vogel und Bahr.

Nach geringfügigen Abänderungen der Tischvorlage beschließt das Kabinett einstimmig:

I.

Der nebst Begründung beiliegenden Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird zugestimmt. 6

II.

Die Bundesregierung wird den gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich einen Gesetzentwurf zuleiten, durch den der Ermächtigungsrahmen für die Festsetzung des Bardepot-Höchstsatzes gemäß § 6 a AWG von zur Zeit 50 v. H. mit sofortiger Wirkung auf 100 v. H. erhöht wird. 7

Der Herr Bundeskanzler und die Minister Scheel, Genscher, Ertl und Arendt haben vor der Sondersitzung erklärt, daß sie mit diesem Kabinettbeschluß einverstanden sind. 8

BM Dr. Friderichs schlägt angesichts der gegenwärtigen Währungs- und Wirtschaftssituation - im Einvernehmen mit BM Schmidt - vor, den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts nicht am 6. Februar 1973 im Kabinettausschuß für Wirtschaft und am 8. Februar 1973 im Kabinett zu behandeln. Er empfiehlt, den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts in zeitlicher Verbindung mit den Beratungen über den Entwurf des Bundeshaushalts 1973 und die Fortschreibung der Finanzplanung bis 1976 zu verabschieden.

BM Dr. Lauritzen stellt daraufhin fest, daß über den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts und den Entwurf des Bundeshaushalts sowie die Fortschreibung der Finanzplanung zur gleichen Zeit im Kabinett beraten werden soll. Die Beratungen sollen am Freitag, dem 16. Februar 1973 (17.00 Uhr), beginnen, am Sonnabend, dem 17. Februar 1973, und - falls erforderlich - am Montag, dem 19. Februar 1973, fortgesetzt werden. 9

Fußnoten

1

Siehe 134. Sitzung am 6. Dez. 1972 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 363). - Vorlage des BMF vom 2. Febr. 1973 in B 136/7814, vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 1. und 2. Febr. 1973 in B 136/7357, weitere Unterlagen in B 126/40901, 55342, 55875 bis 55878 und 65667. - Das internationale Währungssystem hatte sich trotz der Maßnahmen zur Sicherung der am 18. Dez. 1971 neu festgelegten Wechselkursstruktur anfällig für Störungen erwiesen (vgl. Sondersitzungen am 18. und 21. Dez. 1971 jeweils TOP 1: Kabinettsprotokolle 1971, S. 377-381). Das wurde insbesondere nach der Spaltung des italienischen Devisenmarktes am 22. Jan. 1973 in einen Markt für Handels-Lira und einen Markt für Kapital-Lira sowie der Kursfreigabe des Schweizer Franken am 23. Jan. 1973 infolge spekulativer Devisenzuflüsse aus Italien deutlich. Als Reaktion auf den Aufwertungseffekt für den Schweizer Franken gegenüber dem US-Dollar kam auch der Dollarkurs in der Bundesrepublik unter Druck und veranlasste die Deutsche Bundesbank zu intervenieren, d. h. durch Ankauf des US-Dollar dessen Kurs zu stützen. Die Bundesregierung war entschlossen, sich von den Spekulationen nicht zu einer Aufwertung der D-Mark zwingen zu lassen. - Mit dem sogenannten Bardepotgesetz (Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 23. Dez. 1971: BGBl. I 2141) war die Bundesregierung dazu ermächtigt, einen Teil der spekulativen ausländischen Geld- und Kapitalzuflüsse bei der Deutschen Bundesbank stilllegen zu lassen. Durch die extremen Zinsverbilligungen auf den internationalen Finanzmärkten erwies sich die durch die Einführung der Depotpflicht bewirkte Verdopplung der Zinskosten für im Ausland aufgenommene Kredite jedoch als unzureichend.

2

Nachfolgend ist der im Protokollentwurf gestrichene Absatz abgedruckt (B 136/36189).

3

§ 6 a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 23. Dez. 1971 enthielt für den Fall einer Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Vorschriften zur Abwehr schädigender Geld- und Kapitalzuflüsse aus fremden Wirtschaftsgebieten. Gemäß Absatz 4 war die Höhe des Depotsatzes durch Rechtsverordnung festzulegen und auf höchstens 50% beschränkt. § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) ließ Beschränkungen der Kapital- und Geldanlagen Gebietsfremder zu, um Beeinträchtigungen der Kaufkraft der D-Mark entgegenzuwirken oder das Gleichgewicht der Zahlungsbilanz sicherzustellen.

4

Nachfolgend ist die im Protokollentwurf gestrichene Passage abgedruckt (B 136/36189).

5

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hatte bereits in seiner Sitzung am 11. Jan. 1973 eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes zur Verhinderung ausländischer Kapitalzuflüsse vorgeschlagen. Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 22. Jan. 1973 in HA BBK, B 330/6701/1 und das Schreiben der Deutschen Bundesbank an den BMF vom 25. Jan. 1973 in B 126/55876.

6

Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung vom 20. Dez. 1966 (BGBl. 1967 I 1) betrafen insbesondere die in § 52 beschriebenen Rechtsgeschäfte Gebietsfremder zur Geldanlage und stellten z. B. den entgeltlichen Erwerb von Schatzwechseln oder Wertpapieren unter Genehmigungspflicht. Ebenso mussten Gebietsansässige für die Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten bei Gebietsfremden eine Genehmigung einholen. - BT-Drs. 7/151. - Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. Febr. 1973 (BGBl. I 49).

7

Gemeinsame Vorlage des BMF und BMWi vom 5. Febr. 1973 in B 126/55876, B 102/332426 und B 136/7811, weitere Unterlagen in B 126/26746, 55875 und 55977. - Neben der vorgesehenen Erhöhung des Ermächtigungsrahmens gemäß § 6 a Absatz 4 auf 100% sollten mit der Einbeziehung der Diskontierung von Inlandswechseln an Gebietsfremde in die Bardepotpflicht und der Beschränkung des Erwerbs von Forderungen gegenüber Gebietsansässigen durch Gebietsfremde weitere Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. - Nachdem die für den 8. Febr. 1973 vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs nicht zustande kam, stimmte das Kabinett am 9. Febr. 1973 im Umlauf zu. Vgl. 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP J (Kabinettsbeschlüsse im Umlaufverfahren). - Zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens brachten die Koalitionsfraktionen nach Zustimmung des Bundesrats am 13. Febr. 1973 einen gleichlautenden Gesetzentwurf ein. - BR-Drs. 155/73, BT-Drs. 7/173. - Zweites Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 23. Febr. 1973 (BGBl. I 109).

8

Vgl. Bulletin Nr. 13 vom 6. Febr. 1973, S. 112. - Fortgang Sondersitzung am 13. Febr. 1973 TOP 1.

9

Zum Jahreswirtschaftsbericht 1973 siehe 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP F (Kabinettsprotokolle 1972, S. 379 f.). - Das Wirtschaftskabinett erörterte zuletzt den Jahreswirtschaftsbericht 1972. Vgl. 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Jan. 1972 TOP 1 (B 136/36234). - Für den 6. Febr. 1973 war im Bundeskanzleramt eine Ministerbesprechung vorgesehen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Jan. 1973 in B 136/57812. - Fortgang 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 1.

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