2.43.16 (k1973k): J. Erschwerniszulage für Flugkontrollpersonal

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[J.] Erschwerniszulage für Flugkontrollpersonal

(11.40 Uhr)

BM Lauritzen schlägt vor, die Verlängerung der Erschwerniszulage für Flugverkehrskontrollpersonal in Höhe bis zu 120 DM aus § 19 des Entwurfs einer Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen auszunehmen. 31

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll über die Frage endgültig entschieden werden, wenn das Urteil des OLG 32 Celle vorliegt. 33 Dem stehe jedoch nicht entgegen, daß die Möglichkeit einer Herausnahme der Erschwerniszulage aus dem Verordnungsentwurf bereits jetzt angekündigt wird. 34

Fußnoten

31

Siehe 28. Sitzung am 22. Aug. 1973 TOP 5. - Tischvorlage des BMV vom 6. Nov. 1973 in B 106/64966 und B 136/5193, weitere Unterlagen in B 136/5175 und 9970. - Die Bundesregierung hatte dem Bundesrat am 19. Okt. 1973 den Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (BR-Drs. 669/73) zugeleitet, die die zum 31. Dez. 1973 außer Kraft tretende Verordnung zur vorläufigen Regelung der Erschwerniszulagen vom 19. Dez. 1972 (BGBl. I 2507, vgl. 130. Sitzung am 7. Nov. 1972 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1972, S. 342 f.) ersetzen und u. a. in § 19 die Weitergewährung der bisherigen Zulagen im Flugsicherungsdienst in Höhe von bis zu 120 DM regeln sollte. In seiner Tischvorlage hatte der BMV seinen Vorschlag mit den fortbestehenden Verzögerungen im Luftverkehr begründet.

32

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „OVG".

33

In seinem Urteil vom 16. Nov. 1973 (Kopie in B 108/48209 und B 136/5175) änderte das Oberlandesgericht Celle die vom Landgericht Hannover am 10. Juli 1973 erlassene einstweilige Verfügung gegen den VDF (vgl. 25. Sitzung am 18. Juli 1973 TOP B) teilweise ab. Das Gericht stufte die Aktionen des Flugsicherungspersonals zwar als rechts- und sittenwidrig ein, sah es aber nicht als erwiesen an, dass sich der VDF anstiftend, organisierend oder leitend daran beteiligt habe. Mit der neuen Entscheidung wurde dem Verband untersagt, die Störmaßnahmen mittelbar oder unmittelbar zu fördern bzw. die Fluglotsen in ihrem Vorgehen durch die öffentliche Darstellung dieser Maßnahmen als rechtmäßig oder angemessen zu bestärken.

34

Bei der Bundespressekonferenz am 23. Nov. 1973 ließ Brandt eine Erklärung abgeben, in der er die Fluglotsen vor dem Hintergrund der Energiekrise zum Einlenken aufforderte und für diesen Fall seinen Einsatz für sachliche und faire Lösungen der Probleme im Flugsicherungsdienst in Aussicht stellte. Die Aktionen wurden in der Folgezeit nicht mehr fortgeführt. Wortlaut der Bundespressekonferenz in B 145 I F/272 (Fiche 646). - Die vom BMV vorgeschlagene Änderung kam nicht zustande. - Verordnung zur vorläufigen Regelung der Erschwerniszulagen vom 19. Dez. 1973 (BGBl. I 1947). - Am 31. Jan. 1974 legte die Bundesregierung einen Verordnungsentwurf zur Erhöhung der Erschwerniszulagen bei der Flugsicherung vor (BR-Drs. 101/74). - Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen vom 22. März 1974 (BGBl. I 774). - Fortgang 45. Sitzung am 9. Jan. 1974 TOP A (B 136/36191).

Extras (Fußzeile):