2.44.5 (k1973k): C. Energieversorgung in der Bundesrepublik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Energieversorgung in der Bundesrepublik

(15.10 Uhr)

BM Friderichs gibt einen Überblick über die energiepolitische Situation der Bundesrepublik und die daraus für die Bundesregierung resultierenden Maßnahmen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 22

Fußnoten

22

Siehe 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP 6. - Vgl. die Vermerke des BMWi vom 14. Nov. 1973 in B 102/313605 und B 136/7708, weitere Unterlagen in B 102/183505, 313684 und 313690 sowie B 136/8026. - Zur Versorgungslage stellte der BMWi fest, dass die Rohölzufuhr zwar noch anhalte, jedoch Verminderungen wegen des Embargos gegen die Niederlande für einige der an der Rotterdam-Rhein-Pipeline angeschlossenen Raffinerien entstanden seien. Er rechnete mit Versorgungsrückgängen um 15% für Ende November 1973 und um 20% im Laufe des Dezembers 1973. Zur Behebung lokaler Versorgungsengpässe bei leichtem Heizöl hatten die Ölgesellschaften im Einvernehmen mit dem BMWi eine „Auffangstelle" beim Mineralölwirtschaftsverband e.V. eingerichtet sowie die Belieferung des Heizölhandels und der Verbraucher um 15% eingeschränkt, wobei prioritärer Bedarf, z. B. der Krankenhäuser, vorrangig gedeckt wurde. Die Verbraucher sollten veranlasst werden, zunächst auf ihre Vorräte zurückzugreifen. Auch im Bereich des Vergaser- und Dieselkraftstoffs wurde eine Koordinierungsstelle mit vier regional gegliederten Auffangstellen (Nord, Süd, West, Südwest) eingerichtet, die die Versorgung für den öffentlichen Verkehr gewährleisten sollten. Des Weiteren rief die Mineralölwirtschaft in einer Anzeigenaktion zu sparsamem Verbrauch von Heizöl und Benzin auf, während der Bundeskanzler an die Ressorts und die Ministerpräsidenten der Länder sowie der BMWi an die Wirtschaftsminister der Länder und an die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft appellierten, ihrerseits Sparmaßnahmen zu ergreifen. Der BMWi verwies darauf, dass weitere Maßnahmen verordnet werden müssten, sofern die angestrebte Verbrauchseinschränkung von 10 bis 15% nicht erreicht werde. Vorgesehen waren ein grundsätzliches Sonn-/Feiertags- und Wochenend-Fahrverbot mit einer Ausnahmeregelung (z. B. für Berufsverkehr, Gesundheitswesen, Fahrten in die DDR und nach Berlin) und eine Geschwindigkeitsbeschränkung, wodurch 12 bis 15% und bei der Einbeziehung des Samstags 20% an Kraftstoff eingespart werden sollte (Verordnungsentwurf des BMWi vom 19. Nov. 1973 in B 102/313684). - Aufgrund der §§ 1, 2 und 17 des Energiesicherungsgesetzes vom 9. Nov. 1973 (BGBl. I 1585) ordnete die Bundesregierung für den 25. Nov. sowie 2., 9. und 16. Dez. 1973 ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge und motorgetriebene Wasser- und Luftfahrzeuge sowie für Personenkraftwagen eine sechsmonatige Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf anderen Straßen an. Vgl. §§ 1 und 3 der Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge vom 19. Nov. 1973 (BGBl. I 1676). - Fortgang 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP A.

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