2.47.5 (k1973k): 4. Viertes Atomprogramm der Bundesrepublik Deutschland (1973-1976), BMFT

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Viertes Atomprogramm der Bundesrepublik Deutschland (1973-1976), BMFT

(12.42 Uhr)

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache entsprechend der Vorlage (BMFT - 311 - 5001 - 57/73 - vom 29. November 1973). 10

Fußnoten

10

Zum Dritten Atomprogramm siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 589 f.), zum Vierten Atomprogramm siehe 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 28. Nov. 1973 TOP 3 (B 136/36242). - Vorlage des BMFT vom 29. Nov. 1973 in 136/14549, weitere Unterlagen in B 136/6110, 6111 und 14549 sowie B 196/1486 und 1487, vgl. den vom BMBW herausgegebenen Entwurf des Vierten Atomprogramms (BD 24/24-4). - Nach Ablauf des Dritten Atomprogramms (1968 bis 1972) sollten mit dem Nachfolgeprogramm für die Jahre 1973 bis 1976 die Ziele der friedlichen Nutzung der Kernenergie weiterhin abgesichert werden, d. h. langfristige, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung, Schutz vor möglichen Gefahren bei der Nutzung, Gewinnung und Vertiefung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Weiterentwicklung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft auf Basis der Grundlagenkernforschung. Grundpfeiler des Programms waren der Ausbau der beiden Reaktortechnologien, des Hochtemperatur- und des natriumgekühlten Schnellbrutreaktors, sowie die Bereitstellung von Diensten zur Urananreicherung, Wiederaufarbeitung und Abfallbehandlung. Ebenso wichtige Eckpunkte bildeten die Erforschung neuerer Sicherheits- und Schutzstandards. Zur Erarbeitung des Programmentwurfs war im August 1972 der ad hoc-Kabinettsausschuss „Vorbereitung für das 4. Atomprogramm Bereich Kernphysik" gebildet worden (Sitzungsunterlagen in B 196/1486 und 1487). Am 24. Okt. 1972 hatte das sogenannte Wissenschaftskabinett den vorgelegten Programmentwurf gebilligt, der dann für ein öffentliches Hearing am 12. Febr. 1973 veröffentlicht worden war. Ehmke bat in seiner Vorlage das Kabinett abschließend um Zustimmung. - Am 14. Jan. 1974 erläuterte Friderichs dem Bundestag im Rahmen einer Regierungserklärung zur Lage der Energieversorgung die Bedeutung des Vierten Atomprogramms, für das insgesamt ein Budget von 1,5 Milliarden DM bereitgestellt wurde. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 86, S. 4539-4544.

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