2.47.7 (k1973k): 7. Aufhebung der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 GG für das Jahr 1974

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7. Aufhebung der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 GG für das Jahr 1974

(12.46 Uhr)

BM Schmidt erläutert seine Tischvorlage (BMF - II A 1 - FV 4000 - 16/73 - vom 5. Dezember 1973; Anlage zum Protokoll). 12

An der Aussprache beteiligen sich die BM Ertl, Schmidt und von Dohnanyi. Danach beschließt das Kabinett entsprechend dem Beschlußvorschlag in der Tischvorlage.

Das Kabinett ist einig, daß die Frage der Steuer für Investitionen im Energiebereich auf einer späteren Sitzung erörtert wird. 13

[Anlage

Der Bundesminister der Finanzen Bonn, 5. Dezember 1973

II A 1 - FV 4000 - 16/73

Tischvorlage

Betr.: Streckung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in 1974

Die Bundesregierung hat am 5. September 1973 im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Haushaltsentwurf 1974 und den Finanzplan bis 1977 eine Streckung der drei Gemeinschaftsaufgaben um rd. 30 v. H. beschlossen. Sie hat zugleich vorgesehen, daß die sich aus den Streckungen 1973 ergebenden Ausgabereste im Jahr 1974 nachgedeckt werden. Insgesamt sollte durch die Streckung ein Betrag von 615 Mio. DM zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe von 1500 Mio. DM im Einzelplan 60 beigetragen werden.

Die veränderte Konjunkturlage läßt es angezeigt erscheinen, auf die Streckungen bei den Gemeinschaftsaufgaben

- Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und

- Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

zu verzichten.

Ich bitte, folgenden Beschluß der Bundesregierung herbeizuführen:

„Im Haushaltsjahr 1974 wird von einer Streckung bei den Gemeinschaftsaufgaben

- Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und

- Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

abgesehen.

Eine Nachdeckung der aus der Streckung 1973 bei diesen Gemeinschaftsaufgaben entstehenden Ausgabereste aus allgemeinen Haushaltsmitteln unterbleibt."]

Fußnoten

12

Siehe 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP 3, vgl. 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP A (Maßnahmen zugunsten bestimmter Regionen und des sozialen Wohnungsbaus). - Tischvorlage des BMF vom 5. Dez. 1973 in B 136/7424 sowie 36192, weitere Unterlagen in B 126/50208, 50209 und B 136/8586. - Die am 5. Sept. 1973 vom Kabinett beschlossene Streckung der Ausgaben für die Gemeinschaftsausgaben im Jahr 1974 um 30% war auf den Widerspruch der Länder gestoßen, da sie diese für agrarpolitisch nicht vertretbar hielten. Die aus Vertretern des Bundes und der Länder bestehenden Planungsausschüsse für die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und die „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hatten daraufhin den Beschluss über die Streckung der Ausgaben bis zum 24. Jan. 1974 zurückgestellt. - Fortgang 69. Sitzung am 4. Juli 1974 TOP 4 (Haushaltsentwurf 1975 und Finanzplan des Bundes 1974 bis 1978: B 136/36195). - Die Tischvorlage ist im Anschluss an den Tagesordnungspunkt abgedruckt.

13

Vgl. 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 3.

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