2.9.3 (k1973k): B. Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 23. Februar 1973

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[B.] Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 23. Februar 1973

(9.35 Uhr)

Das Kabinett erörtert die in der Besprechung am 23. Februar 1973 anstehenden Fragen der Haushaltsgestaltung, der ausländischen Arbeitnehmer, des Notrufsystems sowie des Radikalismuserlasses. 9

Das Kabinett erzielt Übereinstimmung, die Probleme der ausländischen Arbeitnehmer anhand eines von BM Arendt angekündigten Thesenpapiers in der zweiten Hälfte des Monats März ausführlich zu erörtern. Das Kabinett spricht sich dafür aus, daß die mit dem Aufbau eines wirksameren Rettungswesens zusammenhängenden Fragen - insbesondere die Rolle des Bundes in einem bundesweiten Rettungssystem - demnächst mit den Regierungschefs der Länder erörtert werden sollten. 10

Fußnoten

9

Vgl. 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 2 (Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1973 und Finanzplan des Bundes 1972-1976), 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP 4 (Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer) und 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP E (Radikale im öffentlichen Dienst). - Neben den genannten Punkten sollte insbesondere der Stand der Arbeiten der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung am Bildungsgesamtplan sowie am Bildungsbudget (vgl. 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 6) besprochen werden. Vgl. die vorbereitenden Vermerke des Bundeskanzleramts in B 136/4189, weitere Unterlagen in B 136/4188, 4683, 4685, 4687 und 11211.

10

Zu den Ergebnissen der Besprechung vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 8. März 1973 in B 189/4189 und die Mitteilung des BPA in Bulletin Nr. 24 vom 27. Febr. 1973, S. 209. - Ein Beschluss über Einführung und Finanzierung eines bundesweiten gebührenfreien Notrufsystems unter der Rufnummer 110 wurde in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten am 20. Sept. 1973 erzielt. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 4. Okt. 1973 in B 136/4190 und die Mitteilung des BPA in Bulletin Nr. 116 vom 22. Sept. 1973, S. 1149 f. Unterlagen zum Notrufsystem in B 108/35678, B 136/10021 und 28739 sowie B 257/34314 und 37364, vgl. auch den Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über Maßnahmen zur Verbesserung des Rettungswesens vom 27. April 1973 (BT-Drs. 7/489).

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