1.3 (k1956k): 3 Konjunktur- und Finanzpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3 Konjunktur- und Finanzpolitik

Die Bemühungen Erhards und Schäffers, in Übereinstimmung mit der Bank deutscher Länder die seit Mitte des Jahres 1955 überschäumende Konjunktur zu dämpfen, hatten bis zum Jahresende 1955 nur geringe Wirkung gezeigt 80. Investitionsförderung und Steuersenkungen durch die Steuerreform von 1954 hatten einen Wachstumsschub bewirkt, der nicht nur Vollbeschäftigung und steigende Einkommen mit sich gebracht, sondern auch zu Preiserhöhungen geführt hatte 81. Die Erhöhung der Löhne in der Eisen- und Stahlindustrie ab November 1955, die mit dem Antrag auf Erhöhung des Kohlepreises bei der Hohen Behörde der Montanunion verbundenen Verhandlungen des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau mit der IG Bergbau, die schon im Januar 1956 zu einer Lohnerhöhung von 9% führten, obwohl der Tarifvertrag noch bis Ende Mai galt 82, und die Lohnforderungen der IG Bau, Steine, Erden von 8% 83 machten deutlich, daß die Lohn-Preis-Spirale trotz der 1955 in Kraft getretenen Zollsatzermäßigungen und der im ersten Konjunkturprogramm der Bundesregierung vom Oktober 1955 angekündigten Senkung von Verbrauchssteuern 84 nicht zum Stillstand gekommen war. Steigende Lebenshaltungskosten beunruhigten nicht nur die um die Stabilität der Währung besorgten Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, sie kamen auch dem Bundeskanzler im Hinblick auf die 1957 anstehenden Bundestagswahlen sehr ungelegen.

Über die Instrumente, mit denen diese Bewegung, für die von der Bundesregierung Unternehmer und Gewerkschaften gleichermaßen verantwortlich gemacht wurden, gestoppt oder doch verlangsamt werden könnte, ohne die Konjunktur zu beschädigen, gab es innerhalb des Kabinetts Auseinandersetzungen. Einigkeit bestand zu Anfang des Jahres 1956 darüber, daß die im Grundgesetz Art. 9 garantierte Tarifautonomie nicht durch gesetzliche Regelungen beschränkt werden konnte und daß auch die in der Novellierung des Wirtschaftsstrafgesetzes von der Bundesregierung vorgesehene Einfügung eines Preistreibereiparagraphen nicht die Möglichkeit für ein Eingreifen der Bundesregierung schaffen würde 85.

Konkrete Maßnahmen zur Dämpfung des Preisanstiegs wurden dem Kabinett von Erhard oder Schäffer im ersten Quartal des Jahres 1956 nicht vorgeschlagen. Deutlich wurde jedoch, was der Bundeskanzler nicht wollte. Seine Bemerkung, ihm sei völlig unverständlich, daß der Präsident des Direktoriums der Bank deutscher Länder Vocke den Wohnungsbau drosseln zu müssen glaubte, um eine Überhitzung der Konjunktur zu vermeiden und seine Forderung, er müsse von der Bank „ein größeres politisches und soziales Verständnis erwarten" 86, zeigt, daß er eine Konjunkturdämpfung nicht für angebracht hielt. Im Gegenteil. Adenauer „fürchtete [...] ein Abflauen der Konjunktur ausgerechnet im Jahr vor der Wahl", dessen Folgen für die Wahlchancen der CDU verheerend sein würden 87.

Zu einer Erörterung der Konjunkturpolitik im Kabinett kam es, nachdem die Bank deutscher Länder am 7. März 1956 den Diskontsatz von 3,5 auf 4,5% erhöht hatte. Über diese Erhöhung, deren Aussetzung für acht Tage Erhard und Schäffer weisungsgemäß beantragt hatten 88, kam es in der Kabinettssitzung am 14. März, wie bereits erwähnt, zu einer Grundsatzdebatte über die Befugnisse der Bank zwischen dem Bundeskanzler und den Vertretern der Bank deutscher Länder Bernard und Vocke, die der Meinung waren, das Vetorecht der Bundesregierung sei durch einen früheren Einspruch in derselben Sache konsumiert. Dem Hinweis Adenauers, die Bank habe die „Pflicht, die allgemeine Wirtschaftspolitik zu beachten und zu unterstützen" - so war es im Gesetz geregelt 89 - widersprach Bernard mit dem Argument, diese Pflicht bestehe nicht, „wenn die Währung gefährdet ist", und er bejahte die Frage des Bundeskanzlers, ob er der „Auffassung" sei, daß die Bank deutscher Länder „gleichberechtigt neben der Bundesregierung" stehe. Daß der Bundeskanzler sich diesem Selbstverständnis der Bank deutscher Länder widersetzte 90, erübrigt sich zu sagen.

Diese Auseinandersetzung läßt nicht nur den Unwillen des Bundeskanzlers über die nach seiner Meinung nicht korrekte Behandlung des Vetorechts der Bundesregierung durch die Bank erkennen, sie zeigt auch, daß er nicht willens war, die Befugnisse der Bundesregierung einschränken zu lassen.

Dies war auch seine Absicht bei der Beratung des vom Bundesminister für Wirtschaft am 1. März 1956 vorgelegten Gesetzentwurfs über die Deutsche Bundesbank. Die Unabhängigkeit der Bank von den Weisungen der Bundesregierung war unantastbar. Aber der Bundeskanzler lehnte jede Erweiterung der Befugnisse der Bank im Vergleich zu dem noch geltenden Gesetz ab. Die im Entwurf vorgesehene Zuständigkeit der Bank für die Sicherung der Währung sah der Bundeskanzler in Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen als „eine unverzichtbare und unübertragbare Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages" an 91. So blieb es in dem Entwurf bei der Bestimmung, daß die Bank die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen habe. Ein Einspruch der Bundesregierung gegen eine von der Bank vorgesehene Maßnahme sollte nicht nur, wie bisher, für acht, sondern für vierzehn Tage eine Durchführung des Beschlusses verhindern 92.

Unabhängig von den Beratungen des Bundesbankgesetzes, an dessen Vorbereitung in Ressortbesprechungen Vertreter der Bank deutscher Länder teilgenommen hatten, beschlossen Erhard und Schäffer, die trotz des weisungsgemäß eingelegten Widerspruchs gegen die Diskonterhöhung Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur für angebracht hielten, Ende März gemeinsam mit Vocke das schon erwähnte Gremium zur Abstimmung konjunkturpolitischer Maßnahmen zu bilden 93. Die gemeinsame Vorlage der beiden Minister vom 17. Mai wurde in diesem „Konjunkturrat", also ohne die Beteiligung des Bundesministers für Arbeit und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erarbeitet; sie enthielt einen Katalog von Vorschlägen, u.a. arbeitsmarkt- und lohnpolitische Maßnahmen, sowie die vom Bundeskanzler abgelehnte Zollsenkung von 30% auch für landwirtschaftliche Produkte, die die Minister „als Ganzes" zu beschließen baten 94.

Zu einer sachlichen Diskussion der Vorlage der beiden Minister im Kabinett kam es nach einer emotionsgeladenen Sondersitzung des Kabinetts über die „Fallbeil-Rede" des Bundeskanzlers im Gürzenich 95 erst, nachdem die Vorlage im Kabinettsausschuß für Wirtschaft beraten worden war. Der Ausschuß hatte über das Programm Einvernehmen erzielt; er hatte auch der bis zum 31. Dezember 1957 befristeten Zurückführung der degressiven Abschreibung auf den Stand von 1952, d.h. von 28% auf 22% zugestimmt, die der Bundesminister für Wirtschaft in der Kabinettssitzung als den neuralgischen Punkt der Vorlage bezeichnete. Der Bundeskanzler war jedoch der Meinung, „daß sich mit der Herabsetzung der Abschreibungssätze die Konjunktur nicht dämpfen lasse. Im übrigen würde diese Maßnahme einen zu großen politischen Schaden anrichten. Auch würden der Wirtschaftsausschuß der CDU und der Bundestag dieser Maßnahme nicht zustimmen". Außerdem war er der Auffassung, daß Arbeitszeitverkürzungen und Lohnerhöhungen einen viel stärkeren Einfluß auf die Preise hätten als die Abschreibungsmöglichkeiten. Der Bundesminister für Wirtschaft verzichtete auf diese entscheidende Forderung und schlug vor, in dem Konjunkturprogramm lediglich darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer weitgehenden Rationalisierung zunächst die Abschreibung noch nicht einschränken wolle 96.

Von den ursprünglich geplanten Maßnahmen Erhards und Schäffers zur Dämpfung der Konjunktur blieben die Einschränkung der Investitionen der öffentlichen Hand um 10%, mit Ausnahme des sozialen Wohnungsbaus und der Bauten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung der Bundeswehr erforderlich waren, weitere Zollsatzermäßigungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, also mit Ausnahme der Landwirtschaft, die Verlängerung der Geltungsdauer der 1955 eingeführten konjunkturpolitischen Zollsenkungen und die Förderung des steuerbegünstigten Sparens durch Verkürzung der Festlegungsfrist. Das Konjunkturprogramm, das der Bundesminister für Wirtschaft am 22. Juni 1956 dem Bundestag vorlegte, enthielt außerdem den Appell an die Tarifpartner, Rücksicht auf die konjunkturpolitische Situation zu nehmen und den Hinweis auf die konjunkturstabilisierende Bedeutung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 97.

Einen ausgeglichenen Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 hatte der Bundesminister der Finanzen dem Bundestag im Dezember 1955 vorgelegt 98. In diesem Haushalt waren etwa 800 Millionen DM zur Senkung von Verbrauchssteuern, zur Befreiung kleinerer Einkommen von der Abgabe „Notopfer Berlin" und für Erleichterungen bei der Ehegattenbesteuerung vorgesehen 99. Doch dieses Angebot reichte nicht aus, um die auch in der CDU/CSU-Fraktion entbrannte Diskussion über Steuersenkungen und weitere Anforderungen an den Bundeshaushalt, z.B. durch die Verbesserung der Kriegsopferversorgung und der Kindergeldgesetzgebung, zu beenden. Die Kassenüberschüsse des Bundes, die sich aus den nicht abgerufenen Besatzungskosten und den durch den verzögerten Aufbau der Bundeswehr angesammelten Haushaltsmitteln seit 1954 ergeben hatten, die als „Juliusturm" 100 bezeichnet wurden in Anlehnung an jenen Turm in Spandau, in dem nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71 ein Teil der französischen Kontributionen gehortet worden war, weckten die Begehrlichkeit nicht nur der Oppositionsparteien.

Unmittelbar nach der Besprechung des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Finanzen mit Vertretern der Koalitionsparteien über Steuerfragen am 19. November 1955 101 hatte die CDU/CSU-Fraktion einen „kleinen Kreis damit beauftragt, die Steuerwünsche, die vorgebracht würden, zu überprüfen, um weitere Grundlagen für die Fortsetzung der Gespräche zu finden" 102. Vor allem die Forderungen dieses in der Fraktion als Planungskommission, in der Öffentlichkeit alsbald als „Kuchenausschuß" bezeichneten Gremiums beschäftigten die Bundesregierung bis zur Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans durch den Bundestag im Juni 1956.

In der Besprechung von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern der Koalitionsparteien am 19. November 1955 hatte sich außer Blücher auch der der FDP angehörende Bundestagsabgeordnete Wellhausen für eine lineare Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingesetzt; die Vertreter der CDU/CSU hatten sich zu dieser von Schäffer abgelehnten Forderung nicht geäußert 103. Doch wurde am 19. Januar 1956 in der Presse berichtet, der Wirtschaftsrat der CSU halte an einer linearen Steuersenkung von 10% fest 104, und wenig später war in der Presse von Plänen des „Kuchenausschusses" die Rede, die einen Mehrbetrag von 3 Milliarden DM erforderten 105. Der Bundesminister der Finanzen war an den Beratungen nicht beteiligt worden. Daß er Informationen über die Höhe der Forderungen der Presse entnehmen mußte und die Zahlenangaben, die ihm ein Mitglied des Ausschusses „vertraulich" gemacht hatte, erheblich von denen abwichen, die von dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Krone dem Bundeskanzler gegeben worden waren 106, trug nicht zur Verbesserung des Klimas zwischen Schäffer und der CDU/CSU-Fraktion bei. Er teilte Krone am 3. Februar mit, er werde seine Zustimmung zu Forderungen der Fraktion nur dann geben, wenn der erforderliche Ausgleich im Bundeshaushalt vom Bundeskanzler genehmigt würde 107. Nachdem der Bundesminister der Finanzen von dem Haushaltsobmann der CDU/CSU-Fraktion Rudolf Vogel erfahren hatte, die Pläne des „Kuchenausschusses" würden einen Mehrbetrag von 3,625 Milliarden DM im Rechnungsjahr 1956 und von 5,727 Milliarden DM im Rechnungsjahr 1957 erfordern, erklärte er dem Bundeskanzler, daß er die Verantwortung dafür nicht übernehmen könnte, weil „die Folge solcher Ausgaben nicht nur eine Erschütterung unserer Preise, sondern wohl auch eine tatsächliche starke Gefährdung unserer Währung wäre", und er bat, keine Informationen über das Programm der Presse zugänglich zu machen 108, eine Bitte, die die Veröffentlichung der Pläne nicht verhinderte.

So entschieden Schäffer die Forderungen des „Kuchenausschusses" ablehnte, der Bundeskanzler, der meinte, „daß man in einem Wahljahr auch mal einen Groschen mehr ausgeben kann als in einem Nichtwahljahr", aber trotzdem „das Kind nicht mit dem Bade ausschütten" wollte 109, zeigte sich kompromißbereit. Anfang März erklärte er zwar in einer Kabinettssitzung, daß die zusätzlichen Anforderungen an den Bundeshaushalt „eine Anpassung der Gesetzgebung an die finanzielle Lage der Bundesrepublik erforderlich mache", d.h. die Fraktionen darauf hingewiesen werden müßten, „daß die Bundesregierung u.U. genötigt sein werde, von ihren Rechten nach Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen", der besagt, daß Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates mit finanziellen Auswirkungen der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen; und er erklärte auch, daß die Kassenbestände des Bundesministers der Finanzen nur für die im Haushaltsgesetz vorgesehenen Verteidigungszwecke verwendet werden dürften. Doch in derselben Sitzung bat er den Bundesminister für Verteidigung um dessen Einverständnis dafür, daß vorläufig etwa zwei Milliarden DM für die vom „Kuchenausschuß" „ins Auge gefaßten Zwecke" eingesetzt würden 110. Damit war die Strategie des Bundeskanzlers klar: einerseits wollte er auf die der Bundesregierung im Grundgesetz zugewiesenen Rechte nicht verzichten, andererseits wollte er die Forderungen des Ausschusses nicht schlankweg ablehnen.

Die Verhandlungen, die unter Adenauers Leitung mit Schäffer und Vertretern der CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Wochen stattfanden, führten zu einem Übereinkommen, das wegen der sich daraus ergebenden Abstriche bei den Haushaltsansätzen einiger Ressorts vom Kabinett gebilligt werden mußte 111. Aber die Vorschläge, die der Bundesminister der Finanzen dem Kabinett in seiner Vorlage vom 22. März unterbreitete 112, waren durch die Angaben, die Vertreter der Koalitionsparteien über die von ihnen vorgesehenen Steuersenkungen und Begünstigungen in einer eigens dazu einberufenen Pressekonferenz machten 113, überholt. Nach der Berechnung des Bundesministers der Finanzen bedeuteten sie eine weitere Belastung des Bundeshaushalts von 490 Millionen DM 114.

Die Koalitionsparteien brachten ihre Vorschläge als Initiativgesetzentwürfe im Bundestag ein 115. Schäffer legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes vor 116, den er, wenn nicht in den Verhandlungen des Bundestages, so doch in dem von ihm erwarteten Verfahren im Vermittlungsausschuß durchzubringen hoffte 117. Aber der Bundeskanzler, der Schäffer versicherte, volles Vertrauen zu dessen Amtsführung zu haben, forderte ihn auf, „die politische Lage zu bedenken". Selbstverständlich könne man nicht „kritiklos alle Wünsche erfüllen", aber man wolle doch „jede Zuspitzung der Gegensätze vermeiden". Der Bundesminister der Finanzen solle sich nicht der Gefahr einer Niederlage im Bundestag aussetzen, zumal der Unterschied zwischen den Forderungen der Koalitionsparteien und der Vorlage des Ministers nur einen Betrag von 870 Millionen DM ausmache 118. Entschieden wurde in dieser Sitzung nichts; beschlossen wurden lediglich weitere Verhandlungen mit den Vertretern der Koalitionsparteien, die schon einen Tag später begannen 119.

Vergleicht man das Ergebnis der Besprechungen, die am 4. Juni 1956 abgeschlossen wurden, mit den am 11. April eingebrachten Initiativgesetzentwürfen 120, so wird deutlich, daß die Zugeständnisse Schäffers überwogen. Es entbehrt nicht der Ironie, daß die Vertreter der Koalition, die am 15. März vom Bundeskanzler darauf hingewiesen worden waren, das Kabinett werde von Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch machen 121, der Bundesregierung empfahlen, diesen Artikel anzuwenden 122.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen wurde im Kabinett nicht mehr erörtert 123. Die aufgrund der Abmachung geänderten Initiativgesetzentwürfe der Koalitionsparteien wurden am 5. Juli 1956 im Bundestag verabschiedet 124. Sie führten, nach dem vom Bundesrat angestrengten Verfahren im Vermittlungsausschuß, zu den Gesetzen vom 5. Oktober, die, mit Ausnahme des Umsatzsteuergesetzes, das rückwirkend ab 1. Oktober 1956 galt, am 1. Januar 1957 in Kraft traten.

Die Turbulenzen um die Konjunktur- und Finanzpolitik im Kabinett waren überstanden. Schäffer hatte sich der Weisung des Bundeskanzlers gebeugt, er hatte die politische Lage bedacht und 1,7 Milliarden DM aus dem Juliusturm zur Verfügung gestellt, um den größten Teil der Forderungen der Koalitionsparteien zu erfüllen und zugleich den Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1956 ausgleichen zu können. Der Bundeskanzler hatte sein Verständnis dafür, daß die Methode des „Kuchenausschusses" für Schäffer verletzend war, nicht nur im Kabinett 125, sondern auch im CDU-Vorstand demonstriert 126. Allerdings hatte dies nichts an seiner Meinung geändert, daß man in einem Jahr vor der Wahl etwas spendabler sein könnte, als in anderen Zeiten.

Auch in der Konjunkturpolitik hatte der Bundeskanzler Akzente gesetzt, die die konjunkturstabilisierenden, d.h. konjunkturdämpfenden Vorschläge Erhards und Schäffers moderierten. Schon im Vorfeld der Diskussion des von den Ministern vorgelegten Konjunkturprogramms hatte er die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Produkte in die geplanten 30%igen Zollsenkungen verworfen, und in der Debatte im Kabinett hatte er die befristete Reduzierung der degressiven Abschreibung verhindert. Die Diskonterhöhungen der Bank deutscher Länder hingegen konnte er nicht verhindern, sondern nur kritisieren. Daß er dies im Kölner Gürzenich bei der Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie tat, den er für einen „Faktor" hielt, „über dessen andersartige Auffassung man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne" 127 zeigt, daß der Bundeskanzler nicht nur in der Debatte über Steuersenkungen die Bundestagswahl 1957 im Auge behielt.

Fußnoten

80

Vgl. Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 45-48.

81

Vgl. Schwarz, Ära, S. 320 f.

82

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

83

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 8.

84

Siehe Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 5818-5823.

85

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

86

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP C.

87

Schreiben Adenauers an Erhard vom 8. Febr. 1956 (Hentschel, Erhard, S. 247). Die schriftlich ausgetragene Auseinandersetzung Erhards mit Adenauer über die Konjunkturpolitik wurde in den Kabinettssitzungen nicht direkt angesprochen. Sie wird im Protokolltext nur in beiläufigen Bemerkungen sichtbar (z.B. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP B).

88

Siehe Sondersitzung am 7. März 1956 TOP B.

89

Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 509).

90

Siehe 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP 1.

91

Siehe 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 3.

92

BR-Drs. Nr. 323/56.

93

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP G.

94

Vgl. Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1.

95

Die FAZ hatte die Rede Adenauers vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie am 23. Mai 1956 in ihrer Ausgabe vom 30. Mai unter der Überschrift abgedruckt: „Adenauer: Das Fallbeil trifft die kleinen Leute".

96

Siehe 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 2.

97

Siehe Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8143-8152.

98

Vgl. 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 745).

99

Vgl. ebenda, S. 739-744.

100

Vgl. dazu 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6, Anm. 35.

101

Vgl. dazu 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

102

Krone in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 29. Nov. 1955 (N 1371/315).

103

Siehe 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 739-744).

104

z.B. in der FAZ.

105

FAZ vom 1. Febr. 1956.

106

Siehe 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 3.

107

Schäffer an Krone am 3. Febr. 1956 (Nachlaß Schäffer N 1168/52). - Zu dem Schriftwechsel siehe Henzler, Schäffer, S. 526-528.

108

Schreiben Schäffers an Adenauer vom 14. Febr. 1956 in B 136/601. - Vgl. dazu auch Krone, Tagebücher, S. 201.

109

Adenauer am 13. Jan. 1956 im CDU-Vorstand (CDU-Bundesvorstand, S. 720).

110

Siehe Sondersitzung am 7. März 1956 TOP A.

111

Siehe 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A, Anm. 18.

112

Vorlage in B 126/51512 und B 136/601.

113

Protokoll in B 145 I/59. - Vgl. dazu auch Krone, Tagebücher, S. 205.

114

Vorlage des BMF vom 23. März 1956 in B 126/51512 und B 136/601.

115

Vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP H.

116

Vorlage vom 24. April 1956 in B 126/6203 und B 136/601.

117

Siehe 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP H.

118

Siehe 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A.

119

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A h.

120

Vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP H.

121

Vgl. Sondersitzung am 8. März 1956 TOP 1, Anm. 6.

122

Siehe das Ergebnisprotokoll des BMF über die Besprechung am 4. Juni 1956 in B 136/601. Dazu auch AdG 1956, S. 5805.

123

Vgl. dazu 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 4.

124

Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8661-8712.

125

Siehe 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A.

126

Sitzung des CDU-Vorstands am 26. April 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 902-905).

127

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 550).

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