1.5 (k1956k): 5 Die Bundesregierung und die Westmächte

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 40). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

5 Die Bundesregierung und die Westmächte

Das Scheitern der Genfer Außenministerkonferenz, der Ausgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung und die Aufrechterhaltung des von der Sowjetunion gekündigten französisch-sowjetischen Freundschaftsvertrags durch Frankreich, die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens, die befürchtete Lähmung der amerikanischen Politik wegen der im November 1956 anstehenden Präsidentenwahl und die in den USA diskutierten Umrüstungspläne, die Abrüstungsverhandlungen der UN-Kommission in London, an denen die Bundesregierung nicht beteiligt war, die Reisediplomatie der sowjetischen Regierungsmitglieder - all das beunruhigte den Bundeskanzler. Um so wichtiger schien es ihm, die Stellung der Bundesrepublik, des „alleinigen Bollwerks gegen den Bolschewismus in Europa" 147, zu stärken, der NATO ein größeres Gewicht zu verleihen und die europäische Integration voranzutreiben.

Die Beziehungen der Bundesrepublik zu Frankreich wurden durch die Rückgliederung des Saarlandes nicht belastet. Daß der Bundeskanzler die Politik Frankreichs in der Suezkrise unterstützte, trug zur Stabilisierung der Beziehungen bei.

Die Pläne der Bundesregierung, durch einen Vorschuß auf Waffenkäufe oder durch vorzeitige Schuldenrückzahlung zur Minderung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Großbritanniens und damit auch zur Stärkung der NATO beizutragen, ließen sich 1956 nicht mehr realisieren; sie wurden in die Verhandlungen über die Zahlung von Stationierungskosten für 1957 einbezogen.

Um den vertraglich festgelegten Beitrag der Bundesrepublik zur NATO leisten zu können, sollte der Aufbau der Bundeswehr beschleunigt werden. Allerdings drohte dieses Verteidigungsbündnis im Jahr 1956 durch die Umrüstungspläne der USA an Gewicht zu verlieren. Der Verdacht des Bundeskanzlers, die nuklearen Großmächte könnten sich auf Kosten Deutschlands einigen, wurde durch diese Pläne bestärkt. Das Mißtrauen Adenauers gegen die USA wurde 1956 nicht ausgeräumt.

Die von den Außenministern der sechs Staaten, die der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angehörten, im Juni 1955 in Messina beschlossene Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft wurde in den von dem belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak geleiteten Ausschüssen vorbereitet. Der Bericht der Delegationsleiter dieser Kommissionen vom April 1956 bildete die Grundlage für die Verhandlungen der Außenminister der sechs Staaten im Mai und im Juni 1956, die nach anfänglichen Fortschritten im Oktober vor allem wegen der deutsch-französischen Gegensätze in eine Krise gerieten. In den Besprechungen Adenauers mit Mollet am 6. November wurden die Schwierigkeiten beseitigt und die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Einigung Europas und für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie geschaffen. Nur vier Wochen später mahnte der Bundeskanzler, es müsse „etwas Wirksames zustandegebracht werden. Nur mit Europa-Fetzen könne man sich nicht zufrieden geben" 148.

Die Rückgliederung des Saarlandes

Nach der Ablehnung des Saarstatuts durch die Bevölkerung des Saarlandes am 23. Oktober 1955 hatte der französische Außenminister Antoine Pinay in den Besprechungen mit Bundesaußenminister von Brentano im Dezember 1955 der Rückgliederung des Saarlandes zugestimmt. Die Modalitäten, vor allem die wirtschaftlichen und finanziellen Fragen sowie der Zeitpunkt, sollten im Januar 1956 geklärt werden 149. Dieser Termin konnte wegen der Neubildung der französischen Regierung nach den Wahlen zur Nationalversammlung nicht eingehalten werden. Im Februar verhandelte von Brentano nicht mehr mit Pinay, sondern mit dem neu ernannten französischen Außenminister Christian Pineau, der hatte mitteilen lassen, er wolle an dem Konzept seines Vorgängers festhalten. Vor Beginn der Verhandlungen informierte von Brentano das Kabinett über die Konzessionen, die die Bundesregierung Frankreich machen wollte bei dem Abbau des im Warndt gelegenen Kohlenreviers, bei der Berücksichtigung der französisch-saarländischen Handelsbeziehungen und bei der Ablösung der französischen Währung im Saarland. Als schwierig werde sich eine Einigung über die von Frankreich im Interesse der lothringischen Industrie geforderte Schiffbarmachung der Mosel erweisen 150.

Nicht nur über die Moselkanalisierung, die zur Bedingung für die Rückgliederung gemacht wurde 151, sondern auch über den von Frankreich geforderten Abbau der Warndtkohle von den lothringischen Schächten aus konnte in den Besprechungen der Staatssekretäre und in den Verhandlungen der Experten eine Einigung nicht erzielt werden. Die Vertreter der saarländischen Regierung betonten die Notwendigkeit, wegen der absehbaren Erschöpfung der anderen Gruben eigene Flöze im Warndt einzubringen. Um den Anschein der Eigenstaatlichkeit nicht zu erwecken, waren die saarländischen Minister nicht an den Verhandlungen beteiligt; sie wurden von der Bundesregierung jedoch konsultiert.

Diese beiden Komplexe standen im Mittelpunkt der Besprechungen Bundeskanzler Adenauers mit Ministerpräsident Mollet am 4. Juni 1956 in Luxemburg. Der Bundeskanzler wollte die Rückgliederung an der Moselkanalisierung nicht scheitern lassen, obwohl sie nicht nur der Deutschen Bundesbahn erhebliche Einkommensverluste bringen, sondern auch negative Folgen für die Eisenindustrie im Ruhrgebiet haben würde 152. Er ging, in Übereinstimmung mit von Brentano, davon aus, daß die Bundesregierung auch in dieser Frage Konzessionen machen müsse. Doch die Zugeständnisse sollten nicht einseitig sein. Er erklärte in den Besprechungen in Luxemburg, daß „eine deutsche Zustimmung zum Bau des Moselkanals in Deutschland als Niederlage aufgefaßt werden würde und deshalb besonders angesichts der Nähe der Bundestagswahlen ein großes Zugeständnis sei, dem auch französische Zugeständnisse im Warndt entgegengehalten werden müssen, um das Abkommen überhaupt im Bundestag durchbringen zu können" 153. Es gelang, in diesen Besprechungen „Direktiven" zu erarbeiten, die den weiteren Verhandlungen der Experten zugrunde gelegt wurden. Durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einbeziehung Luxemburgs und Belgiens in die Planung für den Bau des Moselkanals wurde das von Frankreich aufgestellte Junktim zwischen dieser Frage und der Rückgliederung des Saarlandes entschärft und die Entscheidung für den Bau gleichsam europäisiert. Für die Kohleförderung im Warndt wurde ein von der saarländischen Regierung akzeptierter Kompromiß entwickelt. So konnte der „deutsch-französische Vertrag zur Regelung der Saarfrage", der die Rückgliederung ab Januar 1957 festlegte und für die Regelung finanzieller und wirtschaftlicher Fragen eine Übergangszeit bis Ende 1959 vorsah, am 27. Oktober 1956 in Luxemburg unterzeichnet werden 154; der Bundestag verabschiedete das Gesetz zu dem Vertrag am 14. Dezember 1956 einstimmig 155.

Die Saarfrage, die Adenauer für „ernst, wichtig und diffizil" hielt 156, war also gelöst, soweit dies in dem Vertrag mit Frankreich möglich war. Der Bundeskanzler hatte die Federführung für alle Verhandlungen dem Auswärtigen Amt übertragen, „damit die Dinge überschaubar bleiben" 157 und wohl auch deshalb, weil er sich mit von Brentano darüber einig war, daß die Rückgliederung etwas kosten werde und daß die Bundesregierung sich das etwas kosten lassen wollte 158; Ressortinteressen sollten auf diese Weise neutralisiert werden. Daß der Bundesminister für Arbeit dem saarländischen Minister für Arbeit und Wohlfahrt Kurt Conrad im Dezember 1956 die Erhaltung des sozialen Besitzstandes im Saarland garantierte, blieb wirkungslos, weil er die Kompetenz für eine solche Vereinbarung nicht hatte 159, macht aber deutlich, daß es Probleme bei der Eingliederung jenseits des deutsch-französischen Vertrages gab.

Der Bundeskanzler hatte in den Beratungen des Kabinetts immer wieder die Schwierigkeiten betont, die die französischen Politiker hatten überwinden müssen, die sich „nüchtern über ihre früheren politischen Vorstellungen hinweggesetzt" hätten 160; und er zog das Fazit, „daß das Vertragsergebnis nur durch die Europa-Politik der beiden Regierungen ermöglicht worden sei und hob noch besonders hervor, daß dieses Abkommen gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika als ein großer europäischer Erfolg und als ein Verzicht auf Isolationsbestrebungen in Europa gewertet werde" 161.

Am 1. Januar 1957 fuhr Adenauer, begleitet von Blücher, Kaiser und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Altmeier, nach Saarbrücken, um an den „Feierlichkeiten aus Anlaß der Rückkehr des Saarlandes zu Deutschland" teilzunehmen. Der Mahnungen des Bundespräsidenten, ein „Massenaufmarsch bundesrepublikanischer 'Prominenz'" sei „eine falsche Geste, die durchaus Nazi-Stil habe" 162, hatte es nicht bedurft. Von der Bevölkerung der Bundesrepublik war dieses „Ereignis" ohnehin „fast teilnahmslos" aufgenommen worden 163.

Die Frage der Stationierungskosten

Die Stationierung der Truppen der Westmächte in der Bundesrepublik war in den 1954 abgeschlossenen Pariser Verträgen geregelt worden. Obwohl ein Unterhaltsbeitrag für die alliierten Streitkräfte in dem zu diesem Vertragswerk gehörenden Finanzvertrag nur bis zum 5. Mai 1956 festgelegt war mit der Maßgabe, dann erneut unter Berücksichtigung des Aufbaus der Bundeswehr zu verhandeln 164, hatte Großbritannien im Dezember 1955 am Rande der NATO-Tagung die Weiterzahlung von Stationierungskosten über den Stichtag hinaus gefordert mit der Begründung, daß die Bundesregierung noch keinen Beitrag zur NATO leiste, der dem der anderen Mitglieder vergleichbar sei und daß sie deshalb zum Unterhalt der in der Bundesrepublik stationierten Truppen beitragen müsse. Der Bundesminister der Finanzen hatte, mit der Zustimmung des Bundeskanzlers, die Zahlung abgelehnt, unter Hinweis darauf, daß die Aufstellung der eigenen Streitkräfte die vordringlichste Aufgabe sei und die Bundesregierung daher nur Leistungen wie jeder andere Mitgliedsstaat der NATO erbringen müsse. Im Januar schlossen sich die USA und Frankreich der britischen Aufforderung an; sie wurde von der Bundesregierung Ende Februar zurückgewiesen. Daß die Botschafter der drei Westmächte gleichlautende Aide-mémoires vorgelegt hatten, sah der Bundeskanzler als einen Rückfall in die Zeit des Besatzungsstatuts an und als diskriminierend, weil kein anderes Mitglied der NATO zu solchen Zahlungen verpflichtet war. Er stimmte dem Vorschlag Schäffers zu, Großbritannien wegen dessen schwieriger finanzieller Lage durch den Kauf von Rüstungsmaterial zu unterstützen und übertrug ihm die Leitung der Verhandlungen 165.

Angesichts der negativen Reaktion der drei Mächte auf die Vorschläge der Bundesregierung und nicht zuletzt wegen der Ankündigung des Abzugs britischer Truppen aus der Bundesrepublik schlug von Brentano vor, Zugeständnisse zu machen, zumal es sich um „eine doch nicht so völlig eindeutige Rechtslage" handele 166. Die Bitte des Außenministers um Instruktionen für seine Stellungnahme bei seinem seit März für Anfang Mai geplanten Besuch in London war um so mehr berechtigt, als der britische Premierminister Anthony Eden den Bundeskanzler in einem direkten Schreiben um die Weiterzahlung der Stationierungskosten zunächst für einen Monat gebeten hatte. Dieser „außergewöhnliche Schritt", der nach Meinung Adenauers „wohl als politischer Hilferuf zu werten" sei, trug sicherlich zu der Entscheidung des Bundeskanzlers bei, mit der britischen Regierung über diese Forderung zu verhandeln; genaue Instruktionen gab es für den Außenminister nicht 167. Da die britischen Gesprächspartner in den Besprechungen mit von Brentano den Rechtsanspruch auf die Zahlung von Stationierungskosten aufgaben, konnte der Bundeskanzler erklären, „die Bundesregierung sei unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsstandpunktes im Prinzip bereit, den britischen Wünschen entgegenzukommen, und zwar auf der Grundlage des NATO-Vertrages" 168, d.h. eine Überbrückungszahlung zu leisten.

Damit war die strikte Ablehnung der Weiterzahlung von Stationierungskosten durch eine differenzierte Stellungnahme ersetzt worden. Aber der unter Mitwirkung des Auswärtigen Amts erarbeitete Vorschlag des Bundesministers der Finanzen erschien nach näherer Prüfung diesem Ressort nicht mehr ausreichend 169; und Schäffer, der es für falsch hielt, „sich eine gute politische Atmosphäre kaufen zu wollen" 170, erfuhr durch einen Brief des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes „mit Bestürzung" daß der Bundeskanzler Hallstein beauftragt hatte, über die Höhe weiterer Stationierungskosten zu verhandeln 171.

Die Verhandlungen mit den drei Westmächten wurden zügig vorangetrieben. Schon wenige Tage nach der Übertragung der Kompetenz auf das Auswärtige Amt berichtete von Brentano, daß Zahlungen von etwa 1,4 Milliarden DM vorgesehen seien 172. Die Beratungen mit den USA über die Zahlung von 650 Millionen DM im Rechnungsjahr 1956 wurden, nach einer Intervention des amerikanischen Botschafters und eines Vertreters des amerikanischen Verteidigungsministeriums bei dem Bundeskanzler und dem Außenminister, am 6. Juni 1956, rechtzeitig vor der Abreise Adenauers in die USA, abgeschlossen 173.

Die Einwendungen Schäffers hatten nichts bewirkt, auch nicht sein häufig wiederholter Hinweis darauf, daß die Stationierungskosten dem Haushalt des Bundesministeriums für Verteidigung entnommen und diese Transaktion vom Bundestag genehmigt werden müßte. Bei einer Debatte im Parlament werde, so warnte er, die Diskriminierung der Bundesrepublik im Vergleich zu den anderen NATO-Staaten erörtert werden 174. Dieses Argument war nicht von der Hand zu weisen, und der Bundeskanzler wollte zunächst den Bundestag umgehen 175, entschied dann aber, daß man „natürlich den Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung machen" müsse 176. Weil die Unterhändler der USA es abgelehnt hatten, über irgendwelche Bedingungen der Bundesregierung zu verhandeln und die Aufnahme der Zusage in die Vereinbarung verweigert hatten, daß sie auf weitere Forderungen in den nächsten Jahren verzichten wollten, wurde dieser Vorbehalt in eine Form gekleidet, die ausschloß, daß er als eine Bedingung der Bundesregierung für die Zahlung von Stationierungskosten interpretiert werden konnte. Die Bundesregierung erklärte, sie werde „alle geeigneten parlamentarischen und sonstigen Maßnahmen einleiten oder ergreifen, die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind" 177.

Die Befürchtung Schäffers, daß wegen der Zahlung der Stationierungskosten eine Diskussion über den Status der Bundesregierung im Bündnissystem ausgelöst werden könnte, erwies sich als zutreffend. Wenige Tage, nachdem die Vereinbarung mit den USA bekanntgegeben worden war, veröffentlichte die Tageszeitung Die Welt Informationen über die Verhandlungen, die auf genaue Kenntnisse schließen ließen. Die in dem Artikel zitierten Angaben beruhten offensichtlich auf den Informationen, die Schäffer dem Haushaltsobmann der CDU/CSU-Fraktion Rudolf Vogel auf dessen Bitte in einem vertraulichen Schreiben gegeben hatte. Nach der Meinung von Brentanos wurde auf diese Weise „den Parlamentariern eine negative Entscheidung gewissermaßen nahegelegt" 178. Die Quelle der Indiskretion wurde nicht ermittelt.

In einer eigens zur Erörterung dieser Affäre einberufenen Ministerbesprechung begründete Schäffer sein Schreiben damit, er habe durch die Unterrichtung der im Haushaltsausschuß des Bundestags vertretenen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion eine Diskussion im Parlament verhindern wollen; und er erklärte wiederum seinen Rücktritt, nachdem ihm die Information der Presse angelastet worden war 179. Auswirkungen hatte diese Reaktion Schäffers nicht. Die Verhandlungen mit den anderen Entsendestaaten wurden durch diese Ereignisse nicht beeinträchtigt, sie wurden im Juli 1956 abgeschlossen 180.

Zu einer erneuten Erörterung der Zahlung von Stationierungskosten für das Rechnungsjahr 1956 kam es im Kabinett, nachdem der Haushaltsausschuß des Bundestages, den der Bundesminister der Finanzen erst im November offiziell über die Vereinbarungen unterrichtet hatte, seine Zustimmung verweigerte. Der Bundeskanzler führte dies auf das falsche Verhalten Schäffers zurück; er entschied, „jedenfalls könne gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die Stationierungskosten gezahlt werden müssen" und wies den Bundesminister der Finanzen an, die Sache in Ordnung zu bringen 181. Der Bundestag stimmte am 28. Februar 1957 der Übertragung der für die Stationierungskosten erforderlichen Mittel in Höhe von fast 1,5 Milliarden DM aus dem Haushalt des Bundesministers für Verteidigung auf den Besatzungshaushalt zu 182.

Der Bundesregierung war es nicht gelungen, die Zahlung der Stationierungskosten, für die es nach ihrer Meinung eine Rechtsgrundlage nicht gab, zu verhindern. Es war ihr auch nicht gelungen, ein Junktim mit den Verhandlungen über den Truppenvertrag herzustellen, das Sonderleistungen im Vergleich zu den andere NATO-Staaten ab 1957 hätte verhindern können. Die Aussage von Brentanos in der Regierungserklärung zur Außenpolitik, daß mit weiteren Forderungen auf Zahlung von Stationierungskosten nicht gerechnet werden müsse 183, war nicht begründet und erwies sich als falsch 184. Erreicht hatte die Bundesregierung eine Reduzierung der zunächst geforderten Summe 185. Erreicht hatte sie durch getrennte Verhandlungen mit den drei Westmächten, die zunächst wie zu Zeiten des Besatzungsrechts ihre Forderungen gemeinsam vorgebracht hatten, auch, daß alles nicht mehr „so etwas nach den Hohen Kommissaren ausgesehen" hatte 186.

Fußnoten

147

Siehe 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

148

Siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP I.

149

Siehe 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP A.

150

Siehe 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP C.

151

Siehe 121. Sitzung am 17. Febr. 1956 TOP 1.

152

Siehe 122. Sitzung am 22. Febr. 1956 TOP B.

153

Protokoll über die Besprechung in AA B 17 Bd. 40. - Siehe dazu auch 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A.

154

Ebenda.

155

Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 10034. - Vgl. dazu auch 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 8.

156

Siehe 121. Sitzung am 17. Febr. 1956 TOP 1.

157

Mitschrift von Merkatz' über die am 25. Jan. 1956 abgehaltene Sitzung des Kabinetts (ACDP I-148-041/1).

158

Hallstein in der Ressortbesprechung am 19. Dez. 1955 (BDFD 1, S. 649).

159

Siehe 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP H.

160

Siehe 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A.

161

Siehe 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP 1.

162

Vgl. 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP A und 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP F.

163

Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 277 f.

164

Vgl. dazu Hofmann, Truppenstationierung, S. 212-227.

165

Siehe 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 1.

166

Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 20. April 1956 in B 136/3131; vgl. auch sein Schreiben an Adenauer vom 13. April 1956 im Nachlaß von Brentano N 1239/156.

167

Siehe 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP B.

168

Siehe 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A.

169

Siehe 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP B.

170

Schreiben Schäffers an Adenauer vom 14. Mai 1956 in B 136/3131.

171

Schreiben Schäffers an Adenauer vom 24. Mai 1956 in B 126/51521. - Siehe dazu auch Kosthorst, Brentano, S. 105.

172

Siehe 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP 1.

173

Siehe 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP C.

174

Ebenda.

175

Siehe 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP B.

176

Siehe 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP C.

177

Text des Aide-mémoires vom 6. Juni 1956 im Bulletin vom 5. Juli 1956, S. 1216 f.

178

Siehe Sondersitzung am 14. Juni 1956 TOP C.

179

Siehe Sondersitzung am 19. Juni 1956 TOP 1.

180

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP 2.

181

Siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP G.

182

Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 11160-11163.

183

Bulletin vom 29. Juni 1956, S. 1164.

184

Siehe Sondersitzung am 8. Dez. 1956 TOP 2.

185

Vgl. 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP 1, Anm. 3 und 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP 2, Anm. 47.

186

Adenauer am 7. Juni 1956 in einem Gespräch mit amerikanischen Journalisten (Adenauer, Teegespräche, S. 90).

Extras (Fußzeile):