1.6 (k1956k): 6 Wehrpflichtgesetz und Umrüstung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6 Wehrpflichtgesetz und Umrüstung

Die Bundesregierung hatte 1955 die ersten „Wehrgesetze" verabschiedet, um den Aufbau der Streitkräfte einzuleiten, zu dem sie nach dem Beitritt zur NATO verpflichtet war 187. Da die Gültigkeit des Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften bis zum 31. März 1956 befristet war, drängte der Bundeskanzler darauf, den von der Bundesregierung am 22. Juni 1955 beschlossenen Gesetzentwurf über die Rechtsstellung der Soldaten rechtzeitig von den parlamentarischen Gremien verabschieden zu lassen, um „eine außenpolitische Katastrophe" zu verhindern 188. Dies gelang trotz des von der SPD aufgestellten Junktims mit der Grundgesetzergänzung; der Bundestag stimmte dieser Ergänzung am selben Tag vor dem Soldatengesetz zu 189.

Die Rechtsstellung der Soldaten war also geregelt, nun mußten die gesetzlichen Grundlagen für die im NATO-Vertrag festgelegte Rekrutierung der 500 000 Mann geschaffen werden 190.

Im Kabinett bestand Einvernehmen darüber, daß der deutsche Verteidigungsbeitrag durch Wehrpflichtige, nicht durch eine Berufsarmee erbracht werden sollte 191, und auch die in dem Gesetzentwurf des Bundesministers für Verteidigung vorgesehene Dienstzeit von 18 Monaten war nicht strittig 192. Zu einer Erörterung des Entwurfs im Kabinett kam es nicht, obwohl Blücher „gewisse politische Grundsatzfragen" für erörterungsbedürftig hielt 193. Der Bundeskanzler erklärte, daß „die Koalitionsbesprechungen über die Wahlrechtsfragen den Vorrang hätten. Ohne Entscheidung dieses Punktes würden andere Fragen nicht durchsetzbar sein" 194.

Eine Grundsatzentscheidung wurde bei der Beratung der Stellungnahme des Bundesrats zu dem Entwurf vom Kabinett bekräftigt: die Verkürzung der Dienstzeit von 18 auf 12 Monate wurde abgelehnt. Die von der Länderkammer auch aufgeworfene Frage, ob die Wehrpflicht einem Berufsheer vorzuziehen sei, erörterte das Kabinett nicht. Der Bundesminister für Verteidigung schlug vor, die grundsätzlichen Fragen erst dann zu behandeln, wenn die in seinem Ministerium vorbereiteten Untersuchungen vorlägen 195.

Zwar wurde der Gesetzentwurf Anfang Mai in erster Lesung im Bundestag behandelt, doch die Beratungen im Bundestagsausschuß für Verteidigung 196 erwiesen sich als so zeitaufwendig, daß die von der Bundesregierung gewünschte Verabschiedung vor den Sommerferien gefährdet erschien. Der vom Bundeskanzler in einer Besprechung mit Vertretern der Koalitionsparteien und mit Ministerpräsidenten einiger Bundesländer vereinbarte Verzicht auf eine Festlegung der Dauer des Grundwehrdienstes in dem Wehrpflichtgesetz ermöglichte dann doch die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause 197.

Wenige Tage nach der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes wurde durch Pressemeldungen der Plan des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, Admiral Arthur William Radford, bekannt, die amerikanischen Truppen bis zum Jahr 1960 um 800 000 Mann zu reduzieren und verstärkt auf Atomwaffen umzurüsten. Der Bundeskanzler, der während seines nur drei Wochen zurückliegenden Besuchs in den USA nicht über diesen Plan unterrichtet worden war, befürchtete, daß die Realisierung dieser Absicht auch einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa mit sich bringen und die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden werde. Aber er reagierte nicht nur mit einer eilig einberufenen Konferenz der bei den drei Westmächten akkreditierten Botschafter und mit einem Schreiben an den amerikanischen Außenminister Dulles, sondern er zog das Fazit, daß der in den Pariser Verträgen festgelegte Verzicht der Bundesrepublik auf die Herstellung von Atomwaffen nun „unter der clausula rebus sic stantibus" gesehen werden müsse 198.

Außerdem ergab sich für ihn aus der Umrüstungsdiskussion die Konsequenz, daß die Dauer des Grundwehrdienstes, die der Bundesminister für Verteidigung in einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf auf 18 Monate festlegen wollte, zu prüfen sei. In einer Besprechung mit Blank und führenden Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums Mitte September 1956 traten die Generale zwar zunächst auch für diese Dienstzeit ein, doch stimmten sie der Verkürzung auf zwölf Monate unter bestimmten Bedingungen zu. Hinzu kam, daß die CSU-Landesgruppe sich für eine zwölfmonatige Dienstzeit ebenso eingesetzt hatte wie Vertreter der CDU und der DP. Überdies hatte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein von Hassel erklärt, der Bundesrat werde das Verfassungsgericht anrufen, wenn die Dienstzeit nicht durch ein zustimmungspflichtiges Gesetz geregelt werde. Zwar wies von Brentano auf die negativen Folgen einer im Vergleich mit den anderen NATO-Mitgliedern kürzeren Dienstzeit hin, und Preusker sprach „von einem schweren innenpolitischen Schlag" 199. Doch die Entscheidung des Bundeskanzlers, der nun die Rückendeckung der Generale hatte, stand fest. Die Vorlage des Bundesministers für Verteidigung, die weisungsgemäß einen zwölfmonatigen Grundwehrdienst vorsah, wurde nach kontroverser Diskussion vom Kabinett einstimmig angenommen 200.

Zur Vorgeschichte dieses Kabinettsbeschlusses ließ der Bundeskanzler eine Mitteilung veröffentlichen, in der auf die „Pläne über eine starke Verminderung der amerikanischen Wehrmacht" hingewiesen wurde, die ihn überzeugt hätten, „daß nunmehr im Bundestag eine Zustimmung zu einer 18monatigen Dienstzeit wahrscheinlich nicht mehr zu erreichen wäre" 201. Diese ungewöhnliche Information über den Entscheidungsprozeß macht deutlich, daß sich der Bundeskanzler aus innenpolitischen Gründen über bündnispolitische Verpflichtungen, mit denen er zuvor stets argumentiert hatte, hinweggesetzt hatte. Die Konsequenzen eines Abzugs amerikanischer Truppen für den Aufbau der Bundeswehr über die Verkürzung der Dienstzeit hinaus wurden in dieser Mitteilung natürlich nicht angesprochen; dies blieb der Erörterung in einer Kabinettssitzung vorbehalten, in der der Bundeskanzler erklärte, daß sich die Bundesrepublik „der Fortentwicklung der konventionellen Waffen bis zur Verwendung nuklearer Artillerie und Handfeuerwaffen" nicht entziehen könne 202; und es war folgerichtig, daß er in der Kabinettssitzung am 19. Dezember forderte, die Bundesrepublik müsse „selbst taktische Atomwaffen besitzen" 203.

Der Bundeskanzler wollte die Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt zur NATO ergaben, erfüllen und die Bundesrepublik „durch Aufrüstung zu einem außenpolitischen Faktor machen" 204. Er hatte die Wehrgesetzgebung forciert, um sie aus dem Wahlkampf 1957 herauszuhalten, und er hatte die Diskussion über den Radford-Plan benutzt, um eine innenpolitisch wirksame Konzession zu machen und zugleich die Gleichberechtigung der Bundesrepublik in der NATO wenn nicht durch die Herstellung, so doch durch den Besitz von taktischen Atomwaffen zu fordern.

Fußnoten

187

Vgl. Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 30-35.

188

Siehe 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP D.

189

Ebenda.

190

Siehe 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP A.

191

Zu der Diskussion über eine Berufsarmee vgl. Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 514-518.

192

Siehe 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 8.

193

Siehe 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 4.

194

Siehe 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 8.

195

Siehe 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 5.

196

Vgl. dazu Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 525-531.

197

Siehe 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A.

198

Siehe 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP A.

199

Siehe 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP B.

200

Siehe 153. Sitzung am 27. Sept. 1956 TOP 2.

201

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 1098/56 vom 27. Sept. 1956.

202

Siehe 153. Sitzung am 27. Sept. 1956 TOP 2.

203

Siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP I.

204

Siehe 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A.

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