2.15.2 (k1956k): 2. Deutsch-jugoslawische Finanzverhandlungen, AA und BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Deutsch-jugoslawische Finanzverhandlungen, AA und BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über das bisherige Ergebnis der deutsch-jugoslawischen Finanzverhandlungen 8. Um sich nicht mit dem Londoner Schuldenabkommen in Widerspruch zu setzen 9, habe man für die deutschen Leistungen an Jugoslawien in Höhe von 240 Millionen DM die Form eines Darlehens, das auf 99 Jahre gegeben werde, gewählt. Folgende Fragen seien noch offen:

1)

Von deutscher Seite habe man Klauseln über Verzinsung und Tilgung sowie über eine Konsultation wegen der Rückzahlungsmodalitäten gewünscht. Jugoslawien sei auf diese Forderung nicht eingegangen. Das Auswärtige Amt schlage vor, auf diese Klauseln zu verzichten.

2)

Während von deutscher Seite für die Leistungen an Jugoslawien ein Zeitraum von 6 Jahren vorgeschlagen worden sei, habe Jugoslawien einen Leistungszeitraum von 5 Jahren gefordert. Das Auswärtige Amt halte diese Forderung für annehmbar, weil das Kabinett bereits einer Aufbringung der deutschen Leistungen innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren zugestimmt habe.

3)

Jugoslawien habe sich nicht bereit erklärt, in dem Wirtschaftsabkommen auch politische Bindungen einzugehen. Das Auswärtige Amt sei der Auffassung, daß man eine schriftliche und förmliche Erklärung Jugoslawiens, die sogenannte DDR nicht anzuerkennen, kaum durchsetzen werde 10. Von deutscher Seite sei allerdings betont worden, daß die Nichtanerkennung der sogenannten DDR eine Voraussetzung für das deutsch-jugoslawische Wirtschaftsabkommen sei. Die jugoslawischen Verhandlungspartner hätten sich bereit erklärt, mündlich und unabhängig von den Wirtschaftsverhandlungen zu erklären, daß die bisherige jugoslawische Politik die sogenannte DDR nicht anzuerkennen, unverändert bleiben werde 11. Das Auswärtige Amt sei der Auffassung, daß Jugoslawien diese Zusicherung zumindest so lange einhalten werde, als die deutschen Leistungen liefen 12.

Der Bundesminister der Finanzen bringt seine Verwunderung und sein Bedauern zum Ausdruck, daß er an den Verhandlungen nicht laufend beteiligt worden sei. In der Sache stimmt er aus politischen Erwägungen den Vorschlägen des Auswärtigen Amtes zu. 13

Botschafter Dr. Pfleiderer berichtet sodann über die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Situation Jugoslawiens 14. Er hebt die Bedeutung Jugoslawiens in der UNO sowie in der arabischen und asiatischen Welt hervor und schildert die politischen Beziehungen Jugoslawiens zu Österreich, Norwegen, Großbritannien und den USA 15. Um die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Jugoslawien zu beleben, sei es zweckmäßig, wenn der Bundesminister für Wirtschaft seine im Jahre 1954 ausgesprochene mündliche Einladung an jugoslawische Politiker jetzt schriftlich wiederhole 16. Er weist darauf hin, daß man nach Abschluß der deutsch-jugoslawischen Finanzverhandlungen auch allgemeinpolitisch zu Jugoslawien ein besseres Verhältnis haben werde. Dies werde sich z.B. in der Frage der Behandlung der deutschen Minderheiten in Jugoslawien günstig auswirken. Schließlich regt Botschafter Dr. Pfleiderer an, sich für eine Aufnahme Jugoslawiens in die OEEC einzusetzen.

Der Vizekanzler spricht sich ebenfalls für eine Aufnahme Jugoslawiens in die OEEC aus. Der Bundesminister für Wirtschaft ist mit einer Einladung Jugoslawiens nach Unterzeichnung des Finanzabkommens einverstanden. Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des Auswärtigen Amtes bezüglich der Fortführung und des Abschlusses der deutsch-jugoslawischen Finanzverhandlungen zu 17.

Fußnoten

8

Vgl. 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 699-704). - Der Einladung zu dieser Sitzung ist nicht zu entnehmen, ob der Beratung eine Vorlage zugrundelag.

9

Mit dem Londoner Schuldenabkommen vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 333) waren die gesamten deutschen Auslandsverpflichtungen bereinigt worden.

10

Seebohm notierte dazu: „Frage der Verknüpfung mit Nichtanerkennung der DDR: Jugoslawien auf solche politische Forderungen außerordentlich empfindlich." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

11

Unterlagen in AA B 2 Bd. 189 und AA B 12 Bd. 581 und 585.

12

Fortgang hierzu 142. Sitzung am 4. Juli 1956 TOP A.

13

Schäffer hielt dazu fest: „Ich bringe vor, daß die Verhandlungsführung sehr unglücklich gewesen sei, daß eine feste Vereinbarung zwischen Herrn Bundesminister von Brentano und mir bestand, daß die Aufbauhilfe in Form eines Darlehens gegeben wird (nach 10 Jahren 1% Zins und 1% Tilgung), daß hinter dem Rücken des Bundesfinanzministeriums und seiner Vertreter der Delegationsführer den Jugoslawen die Zusage eines Zuschusses gegeben habe für 99 Jahre; daß ich das bedaure, da es auch verhandlungstaktisch ein großer Fehler gewesen sei, daß damit aber die ganze Angelegenheit verloren sei und die Konsultativklausel von mir zwar gewünscht würde, aber unter den gegenwärtigen Umständen von nunmehr geringer Bedeutung sei. Das gleiche gelte für die Jahresraten. Man hätte die 6 Jahre sicherlich erreichen können, ich würde aber aus der Frage, ob 6 oder 5 Jahre keine conditio sine qua non machen. Ich frage an, ob irgendwelche weiteren Wünsche der Jugoslawen bestünden. Herr Staatssekretär Dr. Hallstein verneinte dies auf wiederholte Befragung ausdrücklich. Ich erklärte, daß ich dann auch zu weiteren Bemerkungen keinen Anlaß hätte. Das Kabinett stimmte dann zu, wobei allerdings auch der Herr Bundeskanzler zum Ausdruck brachte, daß irgendeine Gegenleistung auch politischer Art von den Jugoslawen nicht erreicht sei. Unsere Mitglieder der Delegation wollen sich streng (auch bezüglich etwaiger weiterer Wünsche, die abgelehnt werden müssen) an diesen Kabinettsbeschluß halten." (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34).

14

Vgl. dazu den ausführlichen Jahresbericht für das Jahr 1956 des deutschen Botschafters vom 21. Febr. 1957 in AA B 12 Bd. 582.

15

Siehe dazu auch den Vermerk vom 5. März 1956 in B 136/1121.

16

Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP D (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 534-536).

17

Das Abkommen wurde am 10. März 1956 unterzeichnet (Mitteilung des BPA Nr. 290/56 vom 10. März 1956). - Fortgang 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP 2.

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