2.35.1 (k1956k): 1. Ministerbesprechung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 13). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1. Ministerbesprechung]

Kabinett 19.6.1956

(nur Minister)

Bundeskanzler: Artikel in der Welt - außenpolitische Folgen 3. Das Persönliche: Der Entschluß des Herrn Schäffer, diesen Entschluß des Kabinetts über die Stationierungskosten zu torpedieren.

Schäffer hat Bundeskanzler gesagt, daß er diese Absicht nicht gehabt habe 4. Durch den Brief 5 beabsichtigt, daß Herren Fragen im Haushaltsausschuß gestellt werden, die für die Regierung unangenehm zu beantworten.

Im Ausland Mißtrauen, daß wir ein doppeltes Spiel treiben, daß wir die Aufrüstung verzögerten, um nach dem Osten freie Hand zu haben.

Dehler: Wehner: Auch die USA-Gewerkschaften denken über die deutschen Sozialisten wie wir 6.

Wenn wir die Wahlen verlieren, dann werden wir neutralisiert. Ein Staat ohne Wehrmacht ist bestenfalls ein Protektorat (Dulles).

Nach meiner USA-Reise flehe ich Sie geradezu an, alles für die Geschlossenheit zu tun.

Schröder: Ein furchtbarer Mangel an Kooperation. Ziel Kooperation und nicht ein verstecktes Gegeneinander.

Bundeskanzler: Mein größter Schmerz, Sie nicht zu einem Team gemacht zu haben.

Preusker: Durch eigene Schuld drauf und dran, die Wahlen von 1957 zu verlieren. Der Finanzminister vielleicht der Schwierigste.

von Brentano: Ich halte es für unmöglich, daß ein Mitglied des Kabinetts das Parlament anruft gegen einen Beschluß des Kabinetts. Wir können uns das vor dem Ausland nicht leisten.

Balke: Kein persönlicher Kontakt. Geschäftsordnung des Kabinetts ist nicht gut. Gefahr für unsere Politik. Praktisch bestimmt der Finanzminister die gesamte Arbeit eines Ressorts. Unsere Finanzpolitik noch immer eine Fortsetzung der Morgenthaupolitik. Nicht eine Politik der leeren Kassen sondern der vollen Kassen. Wenn wir einen theoretischen Marxisten haben, dann ist es der BMF. Wenn wir einen christlich sozialen Staat aufbauen wollen, dann müssen wir diese Politik ändern.

Schröder: Ich war oft an der Seite des BMF gewesen. Die Kritik an der Finanzpolitik: Der Juliusturm ist eine Katastrophe 7. Es hat ein Aufweichungsprozeß in der ganzen Welt stattgefunden. Wir 8

Preusker: Was mich bewegt, ist der Stil, wie hier gearbeitet wird. Welche Garantien vermögen Sie zu geben, daß so etwas, wie Schäffer es veranlaßt hat, nicht wieder vorkommt.

Blücher: Wenn ich vorhabe, etwas anzusprechen, was über mein Ressort hinausgeht, muß jeder die [...] 9 haben, das kollegial abzusprechen. Es ist so verallgemeinernd von der schlechten Zusammenarbeit in der Regierung gesprochen worden.

Bundeskanzler: Unsere Kabinettssitzungen sind keine Kabinettssitzungen mehr. Ich versuche immer durch einleitenden politischen Vortrag den Sitzungen eine politische Note zu geben. Die Grundsätze hier im Kabinett für ein Gesetz vorbereiten. Keine Vorverständigung der Landesminister. Unmögliches Verhalten der Herren des Finanzministers, die an einer Hybris leiden, die nicht zu ertragen ist. Das deutsche Volk hat zu früh die Souveränität erhalten, ohne sich richtig wiedergefunden zu haben. Der Beamte in Bonn fühlt sich als Beamter des einen Ministeriums, nicht als Beamter der Bundesregierung.

Ich habe Wert auf Stetigkeit gelegt und darum Versuchungen im Kabinett vermieden. Das Ansehen des Kabinetts hat gelitten. Das zeigt sich im Verhalten des Parlaments und der Öffentlichkeit.

Der BMF muß kämpfen und muß Gegner haben, sonst ist er kein guter Finanzminister. Aber muß nicht alle zum Gegner haben.

Sie müssen (zum BMF) entlastet werden.

Schäffer: Am Mittwoch vor Fronleichnam war ich anderer Meinung als der Bundesaußenminister 10. Ich hatte um persönliche Unterredung gebeten. Keine Antwort erhalten. Dann zweite Kabinettssitzung 11. Ich hatte Anfragen von Vogel 12.

Der Brief ist von mir an dem Abend vor dem Artikel (gegen 19.45) von mir unterschrieben worden und kann daher nicht zu einem früheren Zeitpunkt in fremder Hand gewesen sein. Besser ich beantworte diese Fragen vorher als daß sie im Haushaltsausschuß gestellt werden.

Ich kann nicht in einem Kabinett arbeiten, dessen Vertrauen ich nicht habe. Ich stelle mein Amt zur Verfügung 13.

Bundeskanzler: Wir haben ein Amt übernommen und unsere Verpflichtung.

Schäffer: Ich wollte das Parlament vermeiden, deshalb schrieb ich den Brief.

Bundeskanzler: Wenn einmal etwas beschlossen ist, dann muß es dabei bleiben. Ferner, daß sich jeder nachgeordnete Beamte nur um das kümmert, was ihn angeht. Es geht nicht an, daß die Minister auf dem Turm sitzen und sich 14

Nachtrag: Geschäftsordnung-Vorsatz. 15

Fußnoten

3

Vgl. Sondersitzung am 14. Juni 1956 TOP C.

4

Schäffer berichtet von „vertraulicher Aussprache mit Herrn Bundeskanzler von 10 bis 11 Uhr, die an sich befriedigend verlief" (Aufzeichnung vom 19. Juni 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/39).

5

In dem Schreiben Schäffers vom 12. Juni 1956 an den Haushaltsobmann der CDU/CSU-Fraktion Rudolf Vogel hatte der BMF dessen Fragen vom 9. Juni 1956 zu den möglichen Wirkungen, die sich aus der Vereinbarung über die Weiterzahlung von Stationierungskosten ergeben könnten, beantwortet. Er hatte die Frage bejaht, ob auch im Rechnungsjahr 1957 mit Forderungen gerechnet werden müsse und den Betrag mit 1,45 Milliarden DM angegeben. Hinzu kämen weitere Belastungen, die sich aus dem Truppen- und Finanzvertrag sowie der Beseitigung von „Belegungsschäden" ergäben, in Höhe von 1,1 Milliarden DM für das Rechnungsjahr 1956 und von 1,25 Milliarden DM für das Rechnungsjahr 1957. Die Frage Vogels, ob andere NATO-Staaten ähnliche Verpflichtungen eingegangen seien, hatte Schäffer verneint (B 126/5020). Der Inhalt beider Schreiben wurde bekannt (Zeitgeschehen 1956, P 341, siehe auch FAZ vom 21. Juni 1956 und Der Spiegel vom 27. Juni 1956, S. 11-13, mit Angabe des Aktenzeichens des BMF). Ein Sprecher der Bundesregierung bezeichnete die Zahlenangaben am 20. Juni 1956 als falsch (Zeitgeschehen 1956, P 343), Schäffer bekräftigte die Richtigkeit seiner Angaben in der Haushaltdebatte am 22. Juni 1956 (FAZ vom 23. Juni 1956). Die CSU, die von Schäffer über den Inhalt dieser Sitzung informiert wurde, forderte in der Besprechung mit dem Bundeskanzler am 26. Juni 1956, in der zunächst nur über die Umbildung des Kabinetts beraten werden sollte, vor allem die Rehabilitierung Schäffers, der sich durch die Aussagen des Sprechers der Bundesregierung beschwert fühlte (Die Welt vom 27. Juni und FAZ vom 28. Juni 1956). - Fortgang hierzu 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP 1, Anm. 3.

6

Während seines Aufenthalts in den USA hatte der Bundeskanzler auch mit dem Präsidenten der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organization George Meany gesprochen (Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 175 f.). - Zur Amerika-Reise siehe 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 1.

7

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

8

Der Text bricht hier ab.

9

Es folgt ein unleserliches Wort.

10

Vgl. 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP 1.

11

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP C.

12

Dr. phil. Rudolf Vogel (1906-1991). 1930 Redakteur der Zentrumszeitung Oberschlesische Volksstimme in Gleiwitz, 1932 Berliner Vertreter der Volksstimme und anderer Zentrumsblätter, 1933 entlassen, danach Freier Journalist, 1940-1945 Kriegsteilnehmer; 1945-1946 Arbeitseinsatzleiter beim Landesarbeitsamt Stuttgart, danach Arbeitsamtsleiter in Aalen, Ulm und Ludwigsburg, 1947 Abteilungsleiter im Deutschen Büro für Friedensfragen, 1948-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates für das VWG (CDU), 1949-1964 MdB (1949-1953 Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, seit 1953 Haushaltsobmann der CDU/CSU-Fraktion), 1953 Bundesbeauftragter für Filmfragen und Vorsitzender des Abwicklungsausschusses zur Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, 1960-1964 Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer und Vorsitzender der Südosteuropa-Gesellschaft, 1964-1968 Botschafter bei der OECD in Paris, 1968-1969 Staatssekretär im Bundesschatzministerium.

13

Schäffer hielt dazu fest: „Er [der BMF] schließt dann mit der Erklärung, nachdem er ruhig sachlich Stellung genommen habe, sehe er sich noch genötigt, eine persönliche Erklärung abzugeben. Er habe den Eindruck, daß die Sitzung nur einberufen sei, um gegen seine Amtsführung Bedenken zu äußern. Er habe den Eindruck, daß er das Vertrauen des Gesamtkabinetts nicht mehr genieße und er stelle deshalb sein Amt zur Verfügung." (Aufzeichnung vom 30. Juni 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/39).

14

Text bricht hier ab.

15

Fortgang hierzu 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP B. - Fortgang 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP 2 (Stationierungskosten).

Extras (Fußzeile):