2.36.3 (k1956k): B. Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundeskanzler seine Kabinettvorlage vom 19.6.1956 betreffend Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung an 11. Das Kabinett müsse die Möglichkeit haben, einen Beamten zu versetzen, wenn der Eindruck bestehe, daß ein Beamter sich zu sehr als Ressortvertreter fühle und nicht als Vertreter der Bundesregierung. Wenn diese Möglichkeit nicht geschaffen werde, bestünde die Gefahr, daß Streitigkeiten der Bürokratie auch in die Ebene der Minister hineingetragen werden. Das Ressortdenken der Beamten sei eine Gefahr, der durch Änderung der Geschäftsordnung wirksam begegnet werden müsse. Es genüge jedoch nicht, dem Kabinett das Recht zur Versetzung eines Beamten nur für den Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Bundesministern vorzubehalten. Das Kabinett müsse allgemein berechtigt sein, eine Versetzung zu verfügen. Auf Grund der anschließenden Aussprache kündigt der Bundeskanzler eine neue Kabinettvorlage zur Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung an 12.

Fußnoten

11

Vorlage in B 136/4646. Darin hatte der Bundeskanzler eine Ergänzung von § 15 Abs. 1 f der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (siehe den Text in der Anlage) vorgeschlagen, der bestimmte, daß „Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Bundesministern" der Bundesregierung zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten waren. Adenauer wollte diese Bestimmung dahin ergänzen, daß „Meinungsverschiedenheiten im Sinne dieser Vorschrift" auch „Meinungsverschiedenheiten über die Versetzung eines Bundesbeamten aus einem Bundesministerium in ein anderes Bundesministerium" sein sollten.

12

Nicht ermittelt. - Vgl. auch 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 b. - Die nächste Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung erfolgte 1967.

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