2.36.5 (k1956k): 2. Regierungserklärung zur Konjunkturpolitik und Bekanntgabe des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung. Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 17.6.1956, Beantwortung der großen Anfragen der SPD und FDP vom 29.5.1956, BT-Drucksachen 2408 und 2409, sowie Verwaltungsanordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 1955 für das Kalenderjahr 1956, BMWi und BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Regierungserklärung zur Konjunkturpolitik und Bekanntgabe des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung. Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 17.6.1956, Beantwortung der großen Anfragen der SPD und FDP vom 29.5.1956, BT-Drucksachen 2408 und 2409, sowie Verwaltungsanordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 1955 für das Kalenderjahr 1956, BMWi und BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt für die Plenarsitzung des Bundestages am Freitag, den 22. 6., vor, als Punkt 1 der Tagesordnung eine Regierungserklärung zur Konjunkturpolitik abzugeben, mit der gleichzeitig das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung 16 bekanntgegeben werden soll. Als Punkt 2 sollten die Großen Anfragen der SPD und der FDP zur Konjunkturpolitik (Drucksachen Nr. 2408 und 2409) 17 behandelt werden. Durch dieses Verfahren würde die Bundesregierung das Gesetz des Handelns in die Hand bekommen und die Opposition gezwungen, zu der dem Inhalt nach unbekannten Regierungserklärung Stellung zu nehmen. Die Beantwortung der Großen Anfrage könnte sich dann im wesentlichen auf Verweisungen auf die Regierungserklärung beschränken 18.

Bundesminister Dr. Schäfer berichtet, daß der Ältestenrat dieser Reihenfolge der Tagesordnung zugestimmt habe.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt anhand der Kabinettvorlage (S. 10- 19) vom 17.6.1956 das Zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung vor 19 Die Zurückführung der degressiven Abschreibung auf den Stand von 1952 und damit von 28 auf 22% sei der neuralgische Punkt der Vorlage. Die Wirtschaft werde unzufrieden sein. Der Kabinettsausschuß habe aber diese Maßnahme für eine Übergangszeit (bis 31.12.1957) für unentbehrlich gehalten 20. Die Einschränkung der Abschreibung sei nötig, weil eine Drosselung des Konsums nicht möglich sei. Gewiß bedeute investieren auch rationalisieren. Wenn man aber gleichzeitig den Konsum und die Investitionen steigere, so würden zwangsläufig die Preise beeinflußt.

Der Bundesminister der Finanzen teilt diese Auffassung und unterstützt sie durch juristische Argumente. Der Bundesfinanzhof habe zu erkennen gegeben, daß er die gegenwärtig durch Anlage 3 zu den Einkommensteuer-Richtlinien 1955 21 zugelassenen, erstmalig in den Einkommensteuer-Richtlinien 1953 22 enthaltenen Abschreibungssätze (z.B. bei Wirtschaftsgütern mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren einen auf den jeweiligen Buchwert anzuwendenden AfA 23- Satz von 28,31%) für überhöht halte. Er habe deutlich zum Ausdruck gebracht, daß diese Sätze ohne eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift nicht aufrecht erhalten werden könnten. Man sollte daher jetzt die Gelegenheit benutzen, um die AfA-Sätze auf den Stand der Einkommensteuer-Richtlinien 1952 herabzusetzen. Er habe daher dem Kabinett den Entwurf einer Verwaltungsanordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 1955 für das Kalenderjahr 1956 vorgelegt 24. Mit den Ländern sei bereits ein Verfahren vereinbart worden, das eine möglichst schnelle und unauffällige Verabschiedung der Verwaltungsanordnung ermögliche. Im übrigen bildeten die bevorstehenden Steuersenkungen 25 ein Gegengewicht für die Herabsetzung der Abschreibungssätze. Auch würde sich die Herabsetzung des Abschreibungssatzes um 6% in den ersten drei Jahren weitgehend ausgleichen. Andererseits berücksichtige die Befristung auf den 31.12.1957 nicht die juristischen Bedenken des Bundesfinanzhofs. Er schlage daher vor, die Befristung auf S. 10 der Kabinettvorlage zu streichen und lediglich zu erklären, daß die Herabsetzung der Abschreibungssätze bis Ende 1957 überprüft werden würde. Bis dahin könnte die fehlende gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sieht in der Herabsetzung der Abschreibungen ein grundsätzliches Problem. Man könne es nicht formaljuristisch betrachten und auch nicht nach den Wünschen der Wirtschaft. Überhaupt glaube er, daß eine Überhitzung der Konjunktur nicht durch die Investitionen, sondern von der Konsumseite her verursacht werde. Da aber keine Mittel zur Drosselung des Konsums zur Verfügung stünden, müßten gerade auch die Investitionen gefördert werden.

Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung. Eine Konsumsteigerung sei ohne eine Produktionssteigerung einfach nicht möglich. Der Bundesminister für Wirtschaft hält diese These auf lange Sicht für richtig. Im Augenblick bedeutet jedoch jede Erhöhung der Investitionsquote eine Verschärfung der Disparität von Konsum und Gütern. Die Herabsetzung der Abschreibungssätze soll diese Folge mit verhindern helfen. Daß im übrigen hier echte Gefahren drohten, beweise der starke Anstieg des Anteils der Bruttoinvestitionsquote am Bruttosozialprodukt. Er sei von 19,8% im Jahre 1949 auf 26,3% im Jahre 1955 gestiegen.

Der Bundeskanzler sieht in diesen Erklärungen des Bundesministers für Wirtschaft einen Widerspruch zu den Ausführungen, die er vor der Kabinettssitzung den Vorstandsmitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemacht habe 26. Höhere Löhne bedeuteten eben einen höheren Konsum und dann müßte auch mehr produziert werden. Das aber sei nur durch Rationalisierung und damit durch Investitionen zu erreichen. Im übrigen habe ja der Bundesminister für Wirtschaft den Vorstandsmitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes gerade erklärt, daß die Löhne und die Produktivität von 1950 bis 1955 in gleichem Maße gestiegen seien und daß erst jetzt ein Bruch eingetreten wäre.

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt hierzu, daß politische Gründe vielleicht eine andere Entscheidung fordern könnten. Wenn aber höhere Löhne gezahlt würden, dann könnte man nicht gleichzeitig auch die Investitionen steigern, weil diese jedenfalls zunächst den Konsumgütermarkt nicht fördern. Im übrigen müsse er nachdrücklich betonen, daß er grundsätzlich für Investitionen sei, aber im gegenwärtigen Zeitpunkt drohe die Gefahr von Preissteigerungen. Daher müsse man die Investitionen vorübergehend dämpfen. Es sei doch auch nicht zu bestreiten, daß die Unternehmer zur Zeit häufig investieren, um Steuern zu sparen. Die Bank deutscher Länder habe daher mit Recht festgestellt, daß nicht Produktivitätsmittel investiert würden, sondern Abschreibungen 27.

Der Bundeskanzler glaubt nicht, daß sich mit der Herabsetzung der Abschreibungssätze die Überhitzung der Konjunktur dämpfen lasse. Im übrigen würde diese Maßnahme einen zu großen politischen Schaden anrichten. Auch würden der Wirtschaftsausschuß der CDU und der Bundestag dieser Maßnahme nicht zustimmen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stellt die Frage, wie hoch die Investitionsrate sein müsse, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Im übrigen seien die Abschreibungen nicht unentbehrlich. Man könne sie auch durch andere steuerliche Mittel kompensieren.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß der Kabinettsausschuß geprüft habe, ob eine Abgrenzung von Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen möglich sei. Er habe diese Frage jedoch verneinen müssen. Es bleibe daher nur der Weg einer generellen Herabsetzung der Abschreibungssätze. Man müsse eben den Mut haben, auch unpopulär zu handeln. Der Bundeskanzler hält es für unbedingt erforderlich, daß die deutsche Wirtschaftsführung ihrer bisherigen Linie treu bleibt. Ein schwankender Kurs sei nicht vertretbar. Schließlich sei es doch unbestreitbar, daß die deutsche Wirtschaft noch in erheblichem Umfange Rationalisierungsmaßnahmen durchführen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu steigern. Der Rückstand der Automatisierung der Kugellagerindustrie sei hierfür symptomatisch. Demgegenüber verweist der Vizekanzler auf ungesunde Steigerungen der Investitionen zur Einsparung von Steuern. Die Wirtschaft gäbe vielfach Bestellungen mit unvernünftig langen Lieferfristen auf und sei auch bereit, jeden Preis zu zahlen. Der Bundesminister für Wirtschaft fordert erneut eine gewisse Drosselung der Investitionen für ein Jahr. Dieser Ansicht tritt der Bundeskanzler entgegen. Er ist der Auffassung, daß Deutschland in den nächsten zehn Jahren sehr stark investieren müsse, mehr Maschinen und mehr Techniker brauche, um sich wettbewerbsfähig zu erhalten.

Bundesminister Dr. Schäfer sieht in unrationellen Investitionen die Ursachen für ständige Preissteigerungen. Man müsse daher die Abschreibungen drosseln, um die Wirtschaft zur Besonnenheit zu mahnen. Jedoch empfehle es sich nicht, von einer „Einschränkung" der Abschreibungen, sondern lediglich von einer „Andersverteilung" zu sprechen. Das Kabinett stimmt mit knapper Mehrheit der Einschränkung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu.

Der Bundeskanzler greift die Frage erneut auf und erklärt, daß die Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie und die 8%ige Lohnerhöhung 28 einen viel stärkeren Einfluß auf die Preise hätten als die degressive Abschreibung. Im übrigen habe der Bundesminister der Finanzen ja erklärt, daß die degressive Abschreibung nach den geltenden und den vorgeschlagenen Sätzen sich in den ersten drei Jahren weitgehend ausgleiche. Das bedeute dann doch aber, daß bei der neuen Methode im zweiten und dritten Jahr relativ mehr abgeschrieben werde. Die konjunkturelle Bedeutung der 6%igen Senkung mit einem Volumen von rd. 600 Millionen DM im Jahr werde damit doch erheblich abgeschwächt. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß er der Wirtschaft immer wieder erklärt habe, daß man nicht mehr investieren könne, als aus der Wirtschaft herauskomme. Ein anderes Verhalten müsse preissteigernd wirken. Natürlich dürfe die politische Bedeutung dieser Frage nicht außer Betracht bleiben. Indes sei die Gefahr der Preissteigerung ohne Einschränkung der Abschreibung evident. Der Bundeskanzler fürchtet, daß die Parteien eine Herabsetzung der Abschreibungssätze als eine Beschneidung des beschlossenen Steuersenkungsprogramms ansehen werden.

Der Vizekanzler unterstützt die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft. Die Entscheidung sei letztlich eine politische. Allerdings könne die Gefahr einer Preissteigerung nicht übersehen werden. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt nunmehr vor, zunächst auf die Einschränkung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu verzichten und im Abschnitt IV Ziff. 1a der Kabinettvorlage lediglich zu erklären, daß die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Notwendigkeit zur weitgehenden Rationalisierung zunächst die Abschreibung noch nicht einschränken wolle, wenn sie sich auch darüber im klaren sei, daß die geltenden Abschreibungsbestimmungen starke Investitionsimpulse auslösten. Die Bundesregierung werde aber die Markt-, Preis- und Lohnentwicklung in der westdeutschen Wirtschaft, insbesondere im Investitionsgüterbereich und auf dem Arbeitsmarkt, besonders sorgfältig daraufhin beobachten, ob von der Investitionstätigkeit auch in Zukunft überstarke und das Preisniveau gefährdende Konjunkturimpulse ausgehen.

Das Kabinett billigt diesen Vorschlag gegen wenige Stimmen.

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt abschnittsweise den weiteren Inhalt des Konjunkturprogramms vor. Der Bundesminister der Finanzen beantragt zu S. 11 Buchst. c, die Ausnahme für den sozialen Wohnungsbau zu streichen 29. Dieser Antrag wird vom Kabinett abgelehnt. Andererseits bestätigt das Kabinett jedoch ausdrücklich, daß die gesetzlichen Befugnisse des Bundesministers der Finanzen hinsichtlich des außerordentlichen Haushalts auch für den sozialen Wohnungsbau durch die Ausführungen unter Buchst. c unberührt bleiben. Der Bundesminister der Finanzen beantragt, auf S. 11 Abschnitt d) den letzten Satz zu streichen 30. Der Satz erwecke den Eindruck, als sei die geplante Gewerbesteuersenkung eine Strafmaßnahme gegen die Gemeinden. Dieser Eindruck müsse vermieden werden. Im übrigen hätten die Landesfinanzminister versichert, daß eine Senkung der Gewerbesteuer auch ihren Absichten entspreche. Das Kabinett stimmt dem Antrag zu.

Der Bundesminister für Verteidigung beantragt, auf S. 11 und 12 Buchst. c) und d) die „Bauten für Verteidigungszwecke" von der Sperrklausel und der Beteiligung des Gemeinschaftsausschusses auszunehmen. Das Kabinett stimmt dem Antrag zu.

Bundesminister Dr. Schäfer regt an, auch die bundesunmittelbaren Körperschaften in die Kontrolle der Bautätigkeit einzubeziehen. Das Kabinett schließt sich dieser Anregung an.

Staatssekretär Dr. Bergemann bittet um Bestätigung, daß für den Verkehr die im Kabinettsausschuß beschlossenen Erläuterungen zu S. 11 und 12 b) und c) 31 unberührt bleiben. Das Kabinett stimmt zu.

Der Bundesminister der Finanzen ist zu S. 12 Ziff. f) der Ansicht, daß die Länder der Verkürzung der Festlegungsfrist auf drei Jahre 32 zustimmen werden. Allerdings müsse für die Bausparkassen eine Ausnahme gefordert werden. Hier müsse die 5-Jahresfrist erhalten bleiben. Auch könne die Absetzung von 5% des Einkommens bei einem Sparbetrag von 10% des Einkommens nicht bestehen bleiben. Er schlage daher vor, den Abschnitt d) entsprechend zu ändern und etwa zu erklären, daß die Bundesregierung mit den Länderregierungen in Verhandlungen stehe, das Wertpapiersparen zu fördern, und daß diese Verhandlungen aussichtsreich wären. Diesen Vorschlag lehnt der Bundesminister für Wirtschaft energisch ab. Er sei zu verschwommen. Die Sparanreize müßten klar und eindeutig sein. Es handele sich hier um einen attraktiven Vorschlag des Programms, der unbedingt erhalten bleiben müsse. Der Bundeskanzler schlägt vor, auch das Investmentsparen in diesen Abschnitt hineinzunehmen, und weist darauf hin, daß die Gewerkschaften beabsichtigen, das Investmentsparen einzuführen. Das Kabinett folgt der Anregung des Bundeskanzlers und lehnt den Antrag des Bundesministers der Finanzen ab.

Der weitere Antrag von Bundesminister Dr. Schäfer sicherzustellen, daß Spargelder nicht zweckfremd verwendet werden, und der Antrag des Bundesministers der Finanzen, die Festlegungsfrist für Bausparen auf fünf Jahre festzusetzen, wird vom Kabinett der späteren Einzelregelung vorbehalten.

Der Bundesminister der Finanzen bittet den Bundesminister für Wirtschaft, die Fassung des Abschnittes auf S. 19 c) 33 der zur Zeit gültigen Rechtslage anzupassen. Das Kabinett stimmt zu.

Zum Abschnitt Haushaltspolitik auf S. 19 Ziff. 5 trägt der Bundesminister der Finanzen eine Neufassung mit einer stärkeren Betonung der dem Haushalt drohenden Gefahren vor 34. Der Bundeskanzler widerspricht dieser Verschärfung der Fassung, weil sie sich auf den Sparwillen negativ auswirken könne. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, die Ziff. 5 völlig zu streichen. Der Bundeskanzler möchte jedoch nicht völlig auf diesen Abschnitt verzichten. Er hält eine Mahnung an das Parlament durchaus für empfehlenswert. Sie sollte etwa darauf hinweisen, daß die Maßnahmen des zweiten Konjunkturprogramms ihr Ziel nur erreichen werden, wenn auch das Parlament für eine gesunde Haushaltspolitik Sorge trägt. Das Kabinett stimmt zu.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Wirtschaft, die Regierungserklärung noch einmal sprachlich zu überarbeiten und beschließt die Vorlage mit folgenden redaktionellen Änderungen:

S. 11 b): Die Worte „die Länder veranlassen" werden durch „den Ländern empfehlen" ersetzt.

S. 11 letzter Absatz: An die Stelle des ersten Wortes „Außerdem" tritt das Wort „Deshalb".

S. 12 f): Die Worte „des freiwilligen Konsumverzichts - also" werden gestrichen.

S. 16 i): Die Worte „indessen künftig" werden gestrichen.

S. 16 k): Der 2. Halbsatz erhält folgende Fassung: „hält die Bundesregierung eine Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten der Bevorratung mit Importgütern für notwendig".

S. 16 m): Die Worte „In der Folgezeit" werden gestrichen.

S. 18, 2. Abs.: Der erste Satz wird gestrichen. Die ersten drei Worte des zweiten Satzes werden durch folgende Fassung ersetzt: „Die Freiheit der Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern bedeutet".

S. 18, 2. Abs. letzter Satz: Es werden die Worte „neutrale" und am Schluß die Worte „bereit sein wollen" gestrichen. Das nunmehr letzte Wort „anzunehmen" wird durch „annehmen" ersetzt.

S. 18, 3. Abs.: Im Satz 2, 2. Halbsatz werden die Worte „festgestellt werden sollte, daß" gestrichen.

S. 18 b): Im ersten Satz werden folgende Worte gestrichen: „nicht nur um einen von dort ausgehenden überstarken Lohnauftrieb zu dämpfen, sondern auch". 35

Fußnoten

16

Vgl. 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP B. - Vorlage des BMWi in B 102/12772 und B 136/653. - Entwürfe in B 102/12594 f., Stellungnahme des BMF in B 126/51513.

17

Die SPD hatte die Bundesregierung aufgefordert mitzuteilen, was sie zur Erhaltung der Kaufkraft unternehmen und wie sie eine Koordinierung aller wirtschaftlichen Maßnahmen in Abstimmung mit der BdL herbeiführen wollte. Außerdem hatte die Partei unter Bezugnahme auf die Rede Adenauers im Kölner Gürzenich am 23. Mai 1956 (vgl. hierzu Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1) gefragt, was die Regierung zu tun gedenke, um sicherzustellen, daß die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung auch vom Bundeskanzler beachtet würden und wann sie ein Konjunkturprogramm vorlegen wolle. - Auch die FDP hatte um Auskunft darüber gebeten, warum das im Okt. 1955 von der Bundesregierung vorgelegte Konjunkturprogramm nicht weiterentwickelt worden war und mit welchen Mitteln die Regierung eine Abstimmung zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik erreichen wollte.

18

Trotz Aufforderung durch den Staatssekretär des Bundeskanzleramts enthielt die Vorlage des BMWi keine Vorschläge zur Beantwortung der Großen Anfragen (Vermerk vom 16. Juni 1956 in B 136/653). - Entwürfe zur Beantwortung der Großen Anfragen in B 102/12772. - Mitglieder des Bundeskanzleramts und des BMWi erarbeiteten gemeinsam eine Antwort auf die beiden Anfragen (Entwurf vom 19. Juni 1956 in B 136/653), die der BMWi im BT vortragen sollte (Vermerk vom 21. Juni 1956, ebenda). - Beantwortung der Anfragen durch Erhard am 22. Juni 1956 (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8168-8172), Stellungnahme Adenauers ebenda S. 8159-8162.

19

Das Programm sah wie die in der Sondersitzung am 24. Mai behandelte gemeinsame Vorlage des BMF und des BMWi vor, die Einfuhren zu fördern, die Investitionen und die Gesamtnachfrage zu drosseln und auf Exportförderung zu verzichten. Außerdem sollten die Tarifpartner zur Zurückhaltung in der Lohn- und Arbeitszeitpolitik angehalten, paritätisch besetzte Schlichtungsstellen mit Friedenszwang eingerichtet, Tarifverträge nur im Einklang mit den Gesamtinteressen für verbindlich erklärt und die Altersgrenze für Arbeitnehmer heraufgesetzt werden.

20

Vgl. die Protokolle der 50.-52. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 8. Juni, 12. Juni und 15. Juni 1956, jeweils TOP 1.

21

Der vom BMF am 6. Febr. 1956 vorgelegte Entwurf einer Verwaltungsanordnung für die Einkommensteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1955 war im Umlaufverfahren verabschiedet worden (B 136/609). - Verwaltungsanordnung vom 6. April 1956 (BAnz vom 12. April 1956).

22

Verwaltungsanordnung vom 6. April 1955 (BAnz vom 9. April 1955).

23

Abkürzung für „Abschreibung für Abnutzung".

24

Vorlage des BMF vom 18. Juni 1956 in B 136/610. Das Bundeskanzleramt teilte dem BMF am 17. Juli 1956 mit, das Kabinett habe am 19. Juni 1956 die Vorlage abgelehnt (ebenda).

25

Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 4.

26

Siehe TOP A dieser Sitzung.

27

Vgl. hierzu den Monatsbericht der Bank deutscher Länder vom Mai 1956 in BD 126/2-1956, S. 6 f.

28

Die Tarifpartner hatten sich am 13. Juni 1956 darauf geeinigt, daß ab Okt. 1956 die Arbeitszeit von 48 auf 45 Stunden wöchentlich verkürzt und die Löhne um 8% erhöht werden sollten. Vgl. das Arbeitszeitabkommen zwischen dem Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände und der IG Metall vom 13. Juni 1956 in Quellen Gewerkschaftsbewegung, Bd. 10, S. 683 f.

29

Betraf die Kürzung von Investitionen.

30

Der Satz lautete: „Um die finanziellen Möglichkeiten besonders der Kommunen zu beschränken, deren Bautätigkeit sehr stark angestiegen ist, wird die Bundesregierung steuerliche Maßnahmen auf dem Gebiete der Kommunalfinanzen, wie z.B. der Gewerbesteuer, vorschlagen."

31

In den Sitzungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 8. und 12. Juni 1956 war eine Einigung über die Gewährung von Bundesbürgschaften für die Seeschiffahrt und die Kürzung von Haushaltsausgaben um 10% für Investitionen erreicht worden.

32

Die Festlegungsfrist beim steuerbegünstigten Sparen sollte von sieben auf drei Jahre verkürzt werden.

33

Es ging um die Begünstigung der Arbeitnehmer, die bereit waren, über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus tätig zu sein.

34

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Erhard vom 18. Juni 1956 in B 102/12771 und sein Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34.

35

Der BMWi legte am 20. Juni 1956 eine entsprechend geänderte Fassung der Regierungserklärung vor (B 136/653). Sie wurde am 22. Juni 1956 von Erhard im BT abgegeben (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8143-8151). - Text auch als Mitteilung des BPA Nr. 678/56 vom 22. Juni 1956. - Fortgang 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP 12.

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