2.44.1 (k1956k): 1. Londoner Konferenz, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1.] Londoner Konferenz, AA

Der Vizekanzler berichtet über die Aussprache, die er am Tage vorher mit dem Bundeskanzler in Bühlerhöhe gehabt hat. Der Bundeskanzler sei über die außenpolitische Lage sehr besorgt. Dazu hätten Äußerungen in der Presse über das schwindende Ansehen der Westmächte im arabischen Raum und über ein angebliches deutsches Streben, die „Kolonialmächte" in diesem Raum geschäftlich auszustechen, beigetragen 2. Er habe dem Bundeskanzler die Auffassung des Kabinetts in der Kanalfrage mitgeteilt und dabei unterstrichen, daß Deutschland - ganz gleich, was man von der englischen und französischen Politik der letzten Wochen denken möge - nichts tun sollte, was die Lage dieser Länder verschlechtern könne.

Im Anschluß hieran führt der Bundesminister des Auswärtigen aus, daß die deutsche Delegation für die Verhandlungen in London gut vorbereitet sei 3. Er bedauere die in der deutschen Presse zum Ausdruck gekommene hämische Freude über das Vorgehen Nassers 4. Zweifellos sei in französischen Kreisen bereits eine deutliche Verstimmung durch derartige Ausführungen eingetreten. Europa werde eine bedeutsame Niederlage erlitten haben, wenn es nicht gelinge, in dem Konflikt ohne Prestigeverlust für England und Frankreich zu einer Lösung zu kommen. Es sei eine Folge der Souveränität, die wir so nachdrücklich erstrebt hätten, daß wir in London eine klare Stellung beziehen müßten. Diese könne nur auf der Seite Englands, Frankreichs und der USA sein. Er habe nicht die Absicht, sich in eine mißverständliche Neutralität drängen zu lassen, sondern möglichst wirksam zu einer Verständigung beizutragen. Mit eigenen Vorschlägen wünsche er dabei nicht hervorzutreten 5. Man solle nicht erwarten, daß die Ergebnisse der Konferenz noch über das hinausgehen werden, was sich die Mächte im Vertrag von 1888 gesichert haben; mindestens müsse aber die Kanaldurchfahrt garantiert und kontrolliert werden können. Es sei wohl damit zu rechnen, daß die Sowjetunion zunächst geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten machen werde. Die Haltung Indiens und der ihm nahestehenden Mächte sei noch unklar.

Der Ansicht des Vizekanzlers, daß die Londoner Konferenz dann, wenn eine zweite größere Konferenz folgen werde, wenigstens zu gewissen Beschlüssen kommen müsse, die der größeren Konferenz vorgelegt werden könnten, wird vom Bundesminister des Auswärtigen zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr weist auf das besondere Interesse hin, das die Mittelmeerländer an der Kanalfrage haben. Es müsse eine Lösung gefunden werden, durch welche die Freiheit der Schiffahrt, die Erhaltung des Kanals und eine angemessene Gebührenregelung gesichert würden. Er macht darauf aufmerksam, daß von Deutschland in London wegen des Suezkanals keine Forderungen erhoben werden dürfen, denen wir - wenn einmal die Durchfahrt durch den Nord-Ostseekanal erörtert würde - widersprechen müßten. Dieser Kanal sei für die Russen wichtiger als der Suezkanal. Man müsse damit rechnen, daß die Russen uns bei den Suez-Verhandlungen zu Festlegungen verleiten, um dann bei Gelegenheit entsprechende Forderungen beim Nord-Ostseekanal zu erheben.

Nach der Meinung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besteht im Kabinett Einmütigkeit darüber, daß Deutschland auf der Seite des Westens stehen muß und keinen Maßnahmen zustimmen darf, die zu einem Kriege führen können. Er spricht sich für eine wirksame Aufsicht über den Kanal aus. Im Ernstfall würden bei Ägypten die politischen Interessen überwiegen und es bestehe die Gefahr, daß dann Ägypten die Durchfahrt unmöglich mache. Der Westen müsse in der Lage sein, in diesem Fall auch Ausbesserungen am Kanal vorzunehmen.

Der Bundesminister des Auswärtigen hält die vom Bundesminister für Verkehr vorgetragenen Gesichtspunkte für sehr bedeutsam. Er will noch offenlassen, ob und wie weit wir uns in London den am Mittelmeer gelegenen Mächten anschließen. Die Interessen dieser Länder seien sehr verschieden. Griechenland komme wegen der Zypernfrage nicht nach London, die Türkei habe wegen der Dardanellen besondere Interessen, Spaniens Haltung sei im Hinblick auf die von ihm besonders gepflegten Beziehungen zu den arabischen Mächten in Nordafrika noch undeutlich. Am leichtesten würden wir uns mit Italien verständigen können. Der Bundesminister des Auswärtigen erinnert daran, daß England im Jahre 1954 Ägypten eine Reihe von Zugeständnissen gemacht hat 6, die es jetzt nicht gut zurücknehmen könne. Nach seiner Meinung muß versucht werden, Ägypten in einer solchen Weise zu binden, daß es kein Interesse an einem neuen Konflikt hat.

Staatssekretär Hallstein bemerkt, die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgetragenen Gedanken bewegten vor allem die USA. Sie hätten deshalb auch den Wunsch, daß der Betrieb des Kanals in internationale Hände gelegt werde. Der Artikel 8 des Vertrages von 1888 habe auch eine internationale Institution vorgesehen. Diese Bestimmung sei jedoch niemals durchgeführt worden. Spätestens 1954 hätte dies geschehen müssen. Man müsse anerkennen, daß eine derartige Bindung Ägyptens von Bedeutung sein könnte. Ein späterer Verstoß gegen sie würde es ins Unrecht setzen und Sanktionen erleichtern.

Nach einer Zusammenfassung der Besprechungsergebnisse durch den Vizekanzler stellt der Bundesminister des Auswärtigen in Aussicht, für den Fall, daß in den Londoner Verhandlungen eine Pause eintritt, nach Bonn zu kommen, um zu berichten 7.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

Fußnoten

2

Seebohm notierte dazu u.a.: „Bundeskanzler fürchtet die schwache Lage Englands und die Gefahr einer Trennung Englands von Europa." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

3

Vgl. Sondersitzung am 7. Aug. 1956 TOP 1.

4

Gamal Abd el-Nasir, gen. Nasser (1918-1970). 1948-1949 ägyptischer Offizier im Palästinakrieg, 1952 maßgebliche Beteiligung am Sturz des ägyptischen Königs Faruk durch das „Komitees der freien Offiziere", ab 1953 Oberbefehlshaber der Streitkräfte, 1953-1954 stellv. Ministerpräsident und Innenminister, 1954 Ministerpräsident, im Nov. auch Staatsoberhaupt (jeweils nach Absetzung General Nagibs), 1956-1970 Staatspräsident, 1958-1961 Staatsoberhaupt der aus Ägypten und Syrien gebildeten Vereinigten Arabischen Republik und der nach Einbeziehung des Jemen entstandenen, 1961 wieder aufgelösten Vereinigten Arabischen Staaten.

5

Entwürfe für die Rede von Brentanos zur Eröffnung der Konferenz in AA B 2 Bd. 102. Text in Bulletin vom 21. Aug. 1956, S. 1489.

6

Siehe die Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ägypten vom 27. Juli 1954 (EA 1954, S. 6906 f.) und das Abkommen über den Stützpunkt am Suezkanal vom 19. Okt. 1954 (EA 1954, S. 7252-7254).

7

Fortgang 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 1 b.

Extras (Fußzeile):